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Bitte um thematische Einordnung!
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StVE
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Anmeldungsdatum: 31.05.2009
Beiträge: 14

BeitragVerfasst am: 20 Aug 2012 - 23:51:10    Titel: Bitte um thematische Einordnung!

Hallo liebe Juristen,

ich verzweifele gerade an einem Fall aus dem Verwaltungsrecht. Falls es unter euch einen interessierten Ö-Rechtler gibt, der mir nur mal eben verraten könnte, worum es in folgendem Fall grob geht, würde ich mich sehr freuen. Very Happy


Der strenggläubige Katholik E ist Eigentümer eines Grundstücks, das im Stadtteil „Fichtenhain“ der zum Kreis M gehörenden nordrhein-westfälischen Gemeinde H liegt. Das bislang unbebaute Grundstück des E bildet die nordwestliche Grenze zur Stadt B. Seine nähere Umgebung stellt sich folgendermaßen dar: Auf den im Norden angrenzenden Grundstücken, die zur Nachbargemeinde B gehören, haben sich einige mittelständische Unternehmen aus der Region niedergelassen. Im Westen – ebenfalls auf dem Gebiet von B – errichtete vor einigen Jahren ein in H ansässiges Möbel- und Einrichtungsgeschäft ein Lagerhaus. Dort finden sich auch der Sport- und Trainingsplatz des lokalen Fußballvereins „Blau-Weiß B“ sowie eine Tankstelle. Südlich und östlich grenzt das Grundstück des E an landwirtschaftlich genutzte Fläche, die sich auf dem Gebiet der Gemeinde H befindet. Einen Bebauungsplan für den Stadtteil „Fichtenhain“ hat die Gemeinde H nicht erlassen.
Das Grundstück des E hat in H und den Nachbarstädten eine gewisse Berühmtheit erlangt. Grund hierfür ist, dass Gläubigen am dort befindlichen sog. Erscheinungsfelsen in den 50er Jahren mehrfach die Hl. Maria, die Mutter Jesu Christi, erschienen sein und gesprochen haben soll: „Und hier soll eine Kapelle gebaut werden, mir zum Andenken. Wenn dies nicht geschieht, wird etwas Schweres kommen und viele werden sich nicht bekehren.“ Das zuständige Bischöfliche Ordinariat lehnte den Bau einer Kapelle bislang ab und gestattete keine Gebetsversammlungen am Erscheinungsfelsen. Dennoch befindet sich dort eine Andachtsstätte, die über einen Fußweg mit Kreuzwegstationen zu erreichen ist.
E ist davon überzeugt, er müsse den Worten Marias unbedingt Folge leisten, um eine „Katastrophe für die Gemeinde“ abzuwenden. Beim zuständigen Landrat L beantragt er deshalb die Erteilung einer Baugenehmigung für eine Kapelle mit einer Grundfläche von 30 Quadratmetern.
Nach Eingang des Bauantrags fragt L bei der Gemeinde H an, ob diese ihr Einvernehmen für die geplante Kapelle erteilt. H lehnt dies ab. Das Bauvorhaben sei planungsrechtlich
unzulässig. Eine Kapelle würde im „Fichtenhain“ wie ein Fremdkörper wirken. Daran änderten auch die religiösen Gefühle des E nichts.
L ist mit der Entscheidung der Gemeinde nicht einverstanden. Er erteilt deshalb dem E die beantragte Baugenehmigung. Der Rat der Gemeinde H ist über das Vorgehen des L empört und weist den Bürgermeister BM an, gegen die Ersetzung des Einvernehmens und die Erteilung der Baugenehmigung gerichtliche Schritte einzuleiten. H erhebt daraufhin vor dem zuständigen Verwaltungsgericht eine entsprechende Klage.
Noch bevor das Verwaltungsgericht über die Klage der H entschieden hat, beginnt E mit den Bauarbeiten auf seinem Grundstück. BM ersucht das Verwaltungsgericht daher im Namen der H um vorläufigen Rechtsschutz gegen die Baugenehmigung und die Ersetzung des Einvernehmens.

Aufgabe 1: Wird der Eilantrag der H Erfolg haben?
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