§ 10 HPressG

Globusss · Newbie Anmeldungsdatum: 16.07.2012 Beiträge: 26

leute, hab ne frage.

und zwar will ich in einem fall einen anspruch gem. § 10 HPressG prüfen. allerdings wird im SV nicht mitgeteilt um welche kreisfreie stadt es sich handelt. da steht also niergends, dass sie in hessen oder sonst wo ist.

was macht man da?

Ronnan · Verfasst am: 22 Aug 2012 - 11:51:41 Titel:

im zweifel kann man wmgl davon ausgehen, dass sie in dem bundesland ist, in dem auch die uni ist, bzw der fall her kommt

aber wenn es nicht drinsteht spricht das auch dafür, dass es eigentlich nicht gewollt ist

daher sollte man es wenn überhaupt vlt eher kürzer prüfen (es sei denn es ist anderweitig ersichtlich, dass es doch geprüft werden soll)

Flauschi · Full Member Anmeldungsdatum: 30.06.2008 Beiträge: 397

in den strafrechtsfällen steht auch nie drin, dass die Tat in Deutschland begangen wird. von sowas geht man einfach aus.
wenn § 10 HesPressG gut sein kann, dann würde ich den prüfen. ich glaub die haben es als selbstverständlich vorausgesetzt, dass hessen gemeint ist.