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HA Übung Fortgeschrittene Ö-Recht Prof. Mager WS 2012/2013
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sonnenglück
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Anmeldungsdatum: 26.08.2009
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BeitragVerfasst am: 12 Okt 2012 - 10:49:45    Titel:

Ich hatte auch erst bei Frage 2 die VK. Finde aber den anderen Aufbau besser, denn sonst kommt man ja ganz am Anfang schon zu dem Problem, dass das Vorverfahren/Widerspruchsverfahren noch aussteht. In BaWü kommt man ja aufgrund der Prüfungsordnungen nicht (!) wie in anderen Ländern zu dem Schluss, dass es keines Vorf./Widsp. verfahren bedarf.
Deswegen habe ich den gesamten Aufbau nochmal umgeschmissen.

Im Endeffekt ist es rein vom Inhalt her egal, denn ich habe jetzt nahezu alles, was ich in der VK drinhatte nun auch einbauen können.
studjur85
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Anmeldungsdatum: 27.08.2011
Beiträge: 67

BeitragVerfasst am: 12 Okt 2012 - 13:47:39    Titel:

Heißt das ich falle beim Punkt Vorverfahren aus der Prüfung der VK raus? Und dann weiter mit § 123 VwGO?

E legt ja Widerspruch ein, d.h. das Widerspruchsverfahren wird ja eigentlich durchgeführt, sie weiß nur noch nicht mit welchem Ergebnis.

Ich habe das irgendwie nirgends gelesen, dass in BaWü das Widerspruchsverfahren notwendig ist...
sonnenglück
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Anmeldungsdatum: 26.08.2009
Beiträge: 392

BeitragVerfasst am: 12 Okt 2012 - 14:18:22    Titel:

Ja eben. Die VK ist ja nur zulässig, wenn das Widerspruchsverfahren erfolglos durchgeführt wurde. Vorliegend ist es zwar eingeleitet worden, aber es könnte ja auch sein, dass es zu ihren Gunsten entschieden wird. Und dann wäre die VK ja nicht zulässig. Nur, weil im SV steht, dass SIE davon ausgeht, dass es abgewiesen wird, können wir ja noch nichts daraus schließen... Oder hast du das daraus geschlossen?
studjur85
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Anmeldungsdatum: 27.08.2011
Beiträge: 67

BeitragVerfasst am: 12 Okt 2012 - 15:17:05    Titel:

Stimmt da hast du Recht, aus der Formulierung kann man das nicht zwingend schließen.

Unter dem SV steht ja dieser Hinweis zur Bearbeitung. Man könnte höchstens dann einen Vermerk in der Fußnote machen, dass man davon ausgeht, dass das Widerspruchsverfahren negativ für E ausgeht. Weil eben nicht ganz klar ist wie das Widerspruchsverfahren ausgeht.

Oder was denkst du?
sonnenglück
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Anmeldungsdatum: 26.08.2009
Beiträge: 392

BeitragVerfasst am: 12 Okt 2012 - 15:34:21    Titel:

Stimmt, so kann man das auch machen. Smile Gibt im SV sowieso die ein oder andere Stelle, wo ich auch auf diesen Vermerk zurückgegriffen habe.

Und wie gesagt, dadurch, dass es sich inhaltlich nichts nimmt, ist es sicherlich möglich. ICH finde es jedenfalls nicht abwegig.
studjur85
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Anmeldungsdatum: 27.08.2011
Beiträge: 67

BeitragVerfasst am: 12 Okt 2012 - 16:03:08    Titel:

Gut, dann mache ich das so Smile Ich hätte jetzt nämlich keine große Lust mehr gehabt das alles umzuwerfen!

Wie immer alles vertretbar, es ist nur eine Frage der Argumentation Smile

Bist du denn schon komplett fertig?
secegi
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Anmeldungsdatum: 17.06.2008
Beiträge: 9

BeitragVerfasst am: 12 Okt 2012 - 18:12:10    Titel:

Ich mache das auch mit der einstweiligen Anordnung. VK ist aber sicherlich in Ordnung ist. Allerdings müsste man m.E. dann ins Hilfsgutachten. Die Bemerkung, dass man in einer Fußnote vermerken soll, von welchen Annahmen man ausgeht, finde ich auch interessant.

Wie löst ihr denn die Sache mit dem Erschließungsvertrag? Bin mir da bezüglich der Begründetheit ein wenig unschlüssig.
sonnenglück
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Anmeldungsdatum: 26.08.2009
Beiträge: 392

BeitragVerfasst am: 12 Okt 2012 - 19:08:28    Titel:

@stud: Ja, so fertig wie man immer ne Woche vor Abgabe ist... Also eigentlich schon, aber ich bessere noch aus. Very Happy

@secegi: Was genau magste denn dazu wissen? Grundsätzlich ist da beides vertretbar, weil das Gesetz da auch sehr weit gefasst ist. Es wird immer nur von einer "ausreichenden Erschließung" gesprochen. Ausreichend bestimmt sich je nach Sache, Größe, Betrieb etc. (steht in jedem Kommentar so sinngemäß drin Smile) Ich habe mich dazu entschlossen, dass der Feldweg genügt. Wäre es ein Stadion, hätte ich mich anders entschlossen, aber wir sprechen ja hier von einem Fußballplatz für die Verbandsliga.

... oder trifft das deine Frage nicht?
secegi
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Anmeldungsdatum: 17.06.2008
Beiträge: 9

BeitragVerfasst am: 12 Okt 2012 - 19:58:30    Titel:

@sonnenglück

Du sprichst von ausreichender Erschließung iSv § 35 BauGB!?! Prüfst du also die Genehmigungsfähigkeit im Rahmen des § 36 VwVfG? Mir kommt es außerdem seltsam vor, dass man den Bauherrn zu einem Abschluss des Vertrages drängen können soll, da er sonst nicht bauen darf (bei einer Bedingung). Es ist doch primär Aufgabe der Gemeinde.
sonnenglück
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Anmeldungsdatum: 26.08.2009
Beiträge: 392

BeitragVerfasst am: 12 Okt 2012 - 21:09:21    Titel:

Ja.

Ich habe es so verstanden: grundsätzlich ist ja folgendes zu beachten:
Wird in einer NB auf ein spezielles Gesetz hingwiesen, so gilt die NB nur dafür und nicht für weitere öffentlich-rechtliche Vorschriften. Da wäre es dann absolut falsch, die Genehmigungsfähigkeit dort zu prüfen. Bei uns wird aber auf nichts Spezielles hingewiesen. Von daher ist die Genhmigungsfähigkeit dann eben deckungsgleich zu der, die man sonst so prüft.
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