Studium, Ausbildung und Beruf
 StudiumHome   FAQFAQ   RegelnRegeln   SuchenSuchen    RegistrierenRegistrieren   LoginLogin

ETBI bei einem Fahrlässigkeitsdelikt?
Neues Thema eröffnen   Neue Antwort erstellen
Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> ETBI bei einem Fahrlässigkeitsdelikt?
 
Autor Nachricht
xanthe
Newbie
Benutzer-Profile anzeigen
Newbie


Anmeldungsdatum: 03.09.2012
Beiträge: 5

BeitragVerfasst am: 03 Sep 2012 - 22:05:01    Titel: ETBI bei einem Fahrlässigkeitsdelikt?

Hallo,

ich wiederhole gerade Strafrecht und bin auf etwas gestoßen, was mich extrem verwirrt. Kann man in einem Fahrlässigkeitsdelikt einen ETBI haben?
Fall: A folgt den Anweisungen von Kidnappern, weil sie das Leben ihres Kinds retten will (generell wäre das Notstand), und verursacht durch (vorsätzliche) Durchführung einer der Anweisungen fahrlässig einen Brand auf einem Schiff. Allerdings war ihr Kind gar nicht entführt, sondern das war alles nur ein Streich, den sie nur wegen ihrer krankhaften Paranoia ernstgenommen hat. Kann ich jetzt sagen, dass A bezüglich der fahrlässigen Brandstiftung des Schiffs im ETBI war? Und wie würde man sowas behandeln? Nach der hM läuft es doch wohl darauf raus, dass Vorsatz oder Vorsatzschuld entfällt, aber es gibt ja sowieso keinen Vorsatz. Bejahe ich also den ETBI und sage dann, dass er irrelevant ist? Müsste ich ansprechen, ob der Irrtum selbst auf Fahrlässigkeit beruhte? Und wie gehe ich damit um, dass sie das nur wegen ihrer Krankheit ernsthaft geglaubt hat?

Bitte helft mir, mein Gehirn lässt mich nicht in Ruhe, bis ich das gelöst kriege Sad
hani125
Senior Member
Benutzer-Profile anzeigen
Senior Member


Anmeldungsdatum: 24.01.2006
Beiträge: 1202
Wohnort: Köln

BeitragVerfasst am: 03 Sep 2012 - 22:38:04    Titel:

Ich versteh jetzt den Sachverhalt auch nicht so ganz. Wäre gut, wenn du ihn nochmal genauer darstellst oder einen Link zu Quelle angibt.

Man müßte sich wohl die Frage stellen, ob der Erfolg des Fahrlässigkeitsdelikt auch bei vorsätzlicher Herbeiführung durch einen Rechtfertigungstatbestand gerechtfertigt wäre, wenn man dahingehend in tatsächlicher Hinsicht die Vorstellung der A zugrunde legt.

Soweit ich mich entsinne, wird zwar gemeinhin ein logisches Stufenverhältnis zwischen Vorsatzdelikt und Fahrlässigkeitsdelikt abgelehnt, in dem Sinne, dass in dem Vorsatzdelikt nicht etwa ein Fahrlässigkeitsdelikt mitenthalten ist, unter normativen Blickwinkeln könnte sich aber auf der Rechtfertigungsebene eine Vergleichbarkeit zur Rechtfertigungslage beim Vorsatzdelikt ergeben.
Wenn schon bei vorsätzlicher Herbeiführung des Taterfolgs die A unter Zugrundelegung ihrer Vorstellung gerechtfertigt wäre, müßte sie es auch bei fahrlässiger Herbeiführung sein.


Andererseits findet bisweilen schon bei der Tatbestandsmäßigkeit des Fahrlässigkeitsdeliktes bei der Herleitung der objektive Sorgfaltspflicht ggfls. gewisse Aspekte der Vermeidbarkeit oder Vorhersehbarkeit des Taterfolgs eine Rolle.

Ohne eine genaue Schilderung des Sachverhalts läßt sich daher wenig Konkretes sagen, sondern nur abstrakte Gedanken formulieren.


Zuletzt bearbeitet von hani125 am 03 Sep 2012 - 23:08:06, insgesamt einmal bearbeitet
xanthe
Newbie
Benutzer-Profile anzeigen
Newbie


Anmeldungsdatum: 03.09.2012
Beiträge: 5

BeitragVerfasst am: 03 Sep 2012 - 22:57:26    Titel:

Vielen Dank schon mal für die Antwort! Auch abstrakte Gedanken sind schon mal sehr hilfreich Smile

Ich habe leider keinen Link, habe das in den alten Jura-Unterlagen von meinem Vater gefunden... Leider ohne Lösung. Aber hier das Problem noch einmal genauer:

A leidet unter krankhafter Paranoia, die zwar nicht die Schuld ausschließen, sie aber wohl mindern. Als sie eines Tages aus der Arbeit wiederkommt, ist ihr Kind nicht zuhause auffindbar; in seinem Zimmer findet A einen vermeintlichen Erpresserbrief, in dem u.a. steht "Wenn du dein Kind lebend wiedersehen willst, tue genau was wir dir sagen". Dieser Brief ist in einer kindlichen Handschrift geschrieben, die A bei genauerem Nachschauen als die eines Freundes ihres Kindes erkennen könnte. Aufgrund ihrer Krankheit hinterfragt sie die vermeintliche Bedrohung jedoch gar nicht erst und macht sich stattdessen daran, in einer Art Schnitzeljagd verschiedene Aufgaben zu erfüllen (die hier jetzt irrelevant sind, es sind alles kleinere Straftaten). Bei der letzten Aufgabe befindet sie sich auf einem fremden Segelboot, zu dem sie sich vorher noch Zutritt verschaffen musste. Hier erhält sie die Aufgabe, alle Briefe, die sie vom "Kidnapper" hat, zu verbrennen. Sie zündete die Papiere also an, immer noch der festen Überzeugung, dass dies der einzige Weg ist, das Leben ihres Kindes zu retten, und verlässt das Boot, noch bevor das Feuer erloschen ist. In der Aufregung hat sie jedoch nicht gemerkt, dass sie das Feuer direkt neben brennbaren Vorhängen entzündet hat, auf die der Brand jetzt übergreift, was sie nie geplant hatte. Das Boot brennt nieder.

Ich hoffe, das hilft etwas...

Was die Vermeidbarkeit angeht: ich würde sagen, dass der Irrtum für sie nicht vermeidbar war, weil er auf der Krankheit beruhte. Allerdings habe ich bei der fahrlässigen Brandstiftung als Sorgfaltspflichtverletzung das Anzünden des Papiers bzw. das Alleinlassen des Brands - sollte man vielleicht zwei Fahrlässigkeitsdelikte prüfen? Einmal die "normale" fahrlässige Brandstiftung, die man vllt. durch ETBI rechtfertigen könnte, und dann nochmal eine fahrlässige Brandstiftung, bei der die Sorgfaltspflichtverletzung darin lag, den Brief ernstzunehmen?

EDIT:
Mir fällt grad auf, dass ich mich wieder etwas unklar ausdrücke. Was ich mit meinen zwei Fahrlässigkeitsprüfungen meine, ist das hier: Wenn jmd im ETBI handelt, ist ja die Folge meistens, dass er stattdessen wegen Fahrlässigkeit haftet. Wenn ich also aus normativen Gesichtspunkten die gleiche Rechtsfolge bei meinem Fahrlässigkeitsdelikt will, liefe das darauf raus, dass A zwar im ETBI ist, dadurch gewissermaßen gerechtfertigt ist, aber am Ende trotzdem wegen Fahrlässigkeit haftet, wenn sie den Irrtum hätte erkennen müssen. Sehe ich das richtig?
hani125
Senior Member
Benutzer-Profile anzeigen
Senior Member


Anmeldungsdatum: 24.01.2006
Beiträge: 1202
Wohnort: Köln

BeitragVerfasst am: 03 Sep 2012 - 23:51:52    Titel:

Die Fahrlässigkeitsdelikte stehen in einer gewissen Spannung zum Bestimmtheitsgebot des Strafrechts.

Der gesetzliche Wortlaut, z.B. §229 "Wer durch Fahrlässigkeit die Körperverletzung einer anderen Person verursacht", ist eher knapp.

Bevor man überhaupt zur Fragen der Rechtfertigung kommt, gilt es daher den Tatbestand zu präzisieren.

Man wird in der Regel in der Verletzung einer gesetzlichen Schutznorm einen Verstoß gegen eine objektive Sorgfaltspflicht und die Schaffung einer rechtlichen missbilligten Gefahr im Sinne des Fahrlässigkeitstatbestand sehen können.

Bei anderen Regel (z.B. VDE-Richtlininien, bestimmte DIN-Sicherheitsnormen) muss schon genauer überlegen, ob ein Verstoß gegen diese als objektive Sorgfaltspflichtverletzung erachtet werden kann. Da sie veraltet sein könnten und bisweilen auch nicht nur Sicherheitsüberlegungen zur ihrer Verfassung geführt haben.

Sofern man keine solche Regelungen hat und auf darauf abstellt, was ein gewissenhafter und besonnener Mensch in der konkreten Lage und sozialen Rolle des Handelnden getan hätte, muss man schon stichhaltige Argumente anführen, um die objektive Sorgfaltspflicht und damit den Maßstab an strafbaren(!) Verhalten zu bestimmen.
Denn die Anwendung dieser differenzierten Maßfigur entfernt sich ersichtlich von der zu fordernden Gesetzesbestimmtheit.


Soweit ich mich entsinne, dürfte noch Überwiegend die Bestimmung der objektiven Sorgfaltspflichtverletzung für alle Menschen, zumindest aber für Menschen in der gleichen sozialen Rolle( also z.B. bestimmte Angehörige bestimmter Berufsgruppen ... Elektriker, Äzte etc.) einheitlich ergehen.

Die (auch nicht zu unterschätzende) Gegenmeinung berücksichtigt indess schon bei der objektiven Sorgfaltspflichtverletzung die individuellen Fähigkeiten und Defizite des Handelnden.


Ein subjektiver Tatbestand wird von den meisten für überflüssig gehalten
Soweit man noch bei der bewussten Fahrlässigkeit ein solcher konstruierbar wäre, fragt sich, wie ein solcher bei der unbewussten Fahrlässigkeit, bei dem der Täter ja noch nicht einmal die Möglichkeit der Tatbestandsverwirklichung vor Augen hat, beschaffen sein soll.

Aus diesem Grunde werden die Überlegung, ob der Täter überhaupt zur Einhaltung des objektiven Sorgfalt in der Lage war, zumeist im Rahmen der Schuld diskutiert.

---

Man sollte den Verstoß gegen die objektive Sorgfalt, besser das sorgfaltswidrige Handeln so eng wie möglich an den Taterfolg hin orientieren.

Sich also die Frage stellen, welches unsachgemäße Verhalten führt denn typischer- und in nicht allzu schwer nachvollziehbarer Weise zu einem Brand.

Das tatbestandsmäßige Verhalten von diesem Gesichtspunkt aus her umreißen.



Erst wenn die Tatbestandsmäßigkeit geklärt ist, könnte man dann fragen, inwiefern auch dann noch Raum für Rechtfertigungshandlungen verbleiben.
Dies deshalb, weil ja schon objektiv meist nichts Unmögliches vom Täter verlangt wird.
Gibt es Rechtsfertigungsumstände, die auch die Anwendung einen unsorgfältigeren Umgang, also tatbestandsmäßig geboten, rechtfertigen können.
Beiträge der letzten Zeit anzeigen:   
Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> ETBI bei einem Fahrlässigkeitsdelikt?
Neues Thema eröffnen   Neue Antwort erstellen Alle Zeiten sind GMT + 1 Stunde
Seite 1 von 1

 
Gehe zu:  
Du kannst keine Beiträge in dieses Forum schreiben.
Du kannst auf Beiträge in diesem Forum nicht antworten.
Du kannst deine Beiträge in diesem Forum nicht bearbeiten.
Du kannst deine Beiträge in diesem Forum nicht löschen.
Du kannst an Umfragen in diesem Forum nicht mitmachen.

Chat :: Nachrichten:: Lexikon :: Bücher :: Impressum