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HA Staatsrecht
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rechtslernender
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Anmeldungsdatum: 04.04.2012
Beiträge: 11

BeitragVerfasst am: 11 Sep 2012 - 22:39:52    Titel: HA Staatsrecht

"Zur Begründung der Verfassungsbeschwerde lassen die E durch ihre Rechtsanwältin vortragen, § 223a StGB verstoße gegen die in Art. 4 Abs. 1,2 GG geschützte Glaubensfreiheit sowie das durch Art. 6 Abs. 2 GG garantierte elterliche Erziehungsrecht. Eine Verletzung des Kindeswohls sei durch die Zirkumzision nicht zu befürchten. Diese führe, wie die Gesetzesbegründung selbst anerkenne, medizinisch regelmäßig zu bleibenden Beeinträchtigungen und diene überdies der Integration des Kindes in die Gemeinde. Deshalb sei eine staatliche Einmischung schon ganz unabhängig von der Religionsfreiheit nicht mit dem elterlichen Erziehungsrecht vereinbar. Erst recht verstoße ein Verbot der Zirkumzision aber gegen die Glaubensfreiheit aller in Deutschland lebenden Juden sowie derjenigen Muslime, die die Zirkumzision ebenfalls als zwingendes religiöses Gebot ansehe."

Kann man hier auch Art. 4 Abs. 1,2 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 prüfen oder glaubt ihr, dass man in diesem Fall Art. 4 und Art. 6 unabhängig voneinander prüfen sollte?

Vielen Dank für eure Hilfe!
michaelg
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Anmeldungsdatum: 14.01.2007
Beiträge: 64

BeitragVerfasst am: 13 Sep 2012 - 10:21:43    Titel:

Das von Dir fett hervorgehobene legt eine unabhängige Prüfung durchaus nahe. Wichtiger aber ist, auf dieses Problem überhaupt einzugehen. Die Frage ist natürlich: wie? Ich bin für ein sowohl als auch: Also mit 6 II iVm 4 I, II zu beginnen, denn es ist sowohl spezieller als eines der anderen GR alleine, da es gleichsam deren Schnittmenge bildet. Sollte man hier (unwahrscheinlicherweise) mit Eingriff (+) und Rechtfertigung (-) zu einer GR-Verletzung kommen würde sich "erst recht" eine Verletzung der Einzel-GR ergeben (Ob deren Prüfung dann noch geboten weiß ich gerade nicht, Konkurrenz einerseits, umfassendes Gutachten andererseits).

Andersherum ist wahrscheinlicher, also Verletzung von 6 II iVm 4, I, II (-), sodass dann noch immer die Möglichkeit der Verletzung der letztlich weiteren Einzelgrundrechte besteht und auch so die aufgeworfene Frage (staatliche Einmischungsbefugnis ganz unabhängig von der Religionsfreiheit) beantwortet.
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