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na endlich, der Wahlkampf ist nun wirklich eröffnet
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koenig_ludwig73
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Anmeldungsdatum: 30.07.2009
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BeitragVerfasst am: 09 März 2017 - 09:59:09    Titel:

cyrix42 hat folgendes geschrieben:
die SPD, die sich weiterhin (und wieder) als "Anwalt der kleinen Leute" verstehen will.

Das halte ich aber auch nicht für problematisch. In diesem Kontext geht es genau um die Pluralität, die eine freiheitliche und demokratische Gesellschaft ausmacht.


Cyrix


Ich halte es durchaus für problematisch, wenn die SPD durch Rücknahme von erfolgreichen Reformen wieder mehr "kleine Leute" erzeugen möchte, um die sie sich dann liebevoll kümmern kann!
cyrix42
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Anmeldungsdatum: 14.08.2006
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BeitragVerfasst am: 09 März 2017 - 12:07:43    Titel:

koenig_ludwig73 hat folgendes geschrieben:

Genau, warum also verweist Du angesichts seiner Aussagen dann darauf, dass es ja noch kein Programm gibt.


Ich sagte das, weil es noch nichts gibt, was Schwarz auf Weiß steht, man also nichts hat, worauf man sich klipp und klar beziehen kann. Bisher sind es nur Meinungsäußerungen, Vorschläge.

Wenn ich ein Wahlprogramm hätte, dann hätte ich darauf verlinkt, und wir hätten über Zeile 42 auf Seite 23 diskutieren können. So aber verbleibt das Ganze im Ungefähren, und du kannst zwar irgendwelche unspezifische Kritik an unspezifischen Äußerungen treffen; aber eine Sach-Diskussion ist das dann nicht...

@"ALG Q": Offenbar soll es darum gehen, dass die Zeit der Weiterqualifikationsmaßnahme nicht mehr in vollem Umfang auf die des Arbeitslosengeld-I-Bezugs angerechnet werden soll. Wenn du so willst, bezahlt man also demjenigen seine Weiterbildungsmaßnahme. Also Geld für Bildung.

@Rente: Sorry, aber gerade bei dem Thema ist es unglaubwürdig für jede Partei, die in den letzten 25 Jahren an der Bundesregierung beteiligt war, irgendwie zu behaupten, allein die anderen seien Schuld. Das hat man generell nicht sinnvoll umgesetzt, unabhängig von links und rechts...

Tatsächlich klingt das 3-Säulen-Modell der Finanzierung des Lebensabends aus gesetzlicher, betrieblicher und privater Rentenversicherung ja ganz nett. Aber leider zieht es nicht. Dass das Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung im derzeitigen System immer weiter sinkt (es sei denn, man erhöht die Beiträge deutlich; oder führt einen spürbaren Steuerzuschuss ein), ist ja bekannt. Damit es die betriebliche Altersvorsorge gibt, muss der Betrieb erst einmal mitspielen. Das funktioniert gerade im Niedriglohn-Bereich nicht. Und auch die private Altersvorsorge muss man sich erst einmal leisten können. Wer eh schon arm ist (60% des Median-Einkommens), der kann sich das nicht zusätzlich aus den Rippen schneiden... Und dann kommt man im Niedriglohnbereich zum Schluss auf einen Anspruch aus der gesetzlichen Rentenversicherung unterhalb der Grundsicherung im Alter an. Klar wird das dann aufgestockt auf jenen Wert des Existenzminimums. Aber die Zahlungen aus der betrieblichen und privaten Rente werden darauf angerechnet. Sprich: Diese Investitionen im Arbeitsleben bringen dem nun am Existenzminimum lebenden Renter rein (bzw. korrekter: fast) gar nichts...

Das sollte man bedenken. Da geht es auch weniger um die jetzigen Rentner, sondern um die Personen, die dann ab in 10 Jahren in die Altersrente gehen.

Den Punkt bezüglich der Kinderarmut sehe ich aber auch. Da hast du vollkommen recht! Warum man hier nicht viel mehr tut, ist mir auch völlig schleierhaft. (Man schaue sich nur einfach mal die Bedarfssätze für Kinder in der Grundsicherung/ ALG II an. o.O Wer damit klarkommen muss, der hat mit jeder Beteiligung am sozialen Leben, z.B. mal mit Freunden ins Kino oder Eis essen zu gehen, Probleme... Von sonstigen Veranstaltungen mal ganz abgesehen. Das "Bildung und Teilhabe"-Paket, was in dieser Richtung als großer Erfolg von der damaligen Familien-Ministerin von der Leyen eingeführt wurde [und tatsächlich gegenüber dem vorherigen Status eine Verbesserung darstellte] gibt den Kindern die Möglichkeit, sich in Sport-Vereinen, Musik-Schulen oder Ähnlichem einzubringen. Für maximal 10€/Monat. o.O Wer schon einmal ein Instrument spielen gelernt hat, der kann sich ja mal fragen, wie viel für die Musik-Stunden an Kosten anfällt. Oder wie viel der örtliche Sportverein haben möchte [auch jenseits der Mitgliedsbeiträge, sondern z.B. auch Sportbekleidung, Fahrtkosten usw. usf.]...)


Nur, um es noch einmal klar zu machen: Nach allem, was bisher bekannt ist, will und wird die SPD die Agenda-Reformen nich zurücknehmen, wie du es hier mehrfach behauptest. Ja, es werden Änderungen vorgenommen; aber die sind eher marginaler Natur. (Man könnte sogar böswillig behaupten, sie seien nur "kosmetischer" Natur...)

Auch ist das kein neuer Prozess, sondern zieht sich seit deren Einführung hin. Zu nennen sei dabei die Ermittlung des Existenzminimums, die Frage des Umgangs mit Leiharbeitern, oder die Einführung des allgemeinen Mindestlohns. Auch im Arbeitsrecht wird schon seit einer ganzen Weile gewerkelt. Nicht zuletzt mich persönlich trifft da die Novelle des Wissenschafts-Arbeits-Zeitvertrags-Gesetzes, was zu einer Unmasse an teils sehr kurzfristigen, befristeten Beschäftigungsverhältnissen an den Hochschulen Deutschalnds geführt hat. Mittlerweile heißt es, dass sich die Befristungen am Qualifizierungsziel orientieren sollten (was auch vernünftig ist; wieso ich teilweilse 3-Monats-Verträge für ein 3-jähriges Promotions-Vorhaben erhalten habe, ist mir bis heute schleierhaft). Genauso ist auch in der Industrie unklar, warum man sachgrundlose Befristungen über längere Zeiten überhaupt braucht. (Klar: Die Unternehmen nutzen sie als verlängerte Probezeit. Habe ich bei meinem Ausflug in die Industrie auch erlebt.) Insofern sehe ich hier keine Probleme. Befristungen mit Sachgrund (etwa: die Stelle wird durch ein Projekt finanziert; und wenn das Projekt endet, endet auch die Anstellung), wo also gute Gründe für angeführt werden können, warum man keine dauerhafte Anstellung hierfür bieten kann, bleiben ja weiterhin erlaubt. (Und das ist auch gut so.)


Ich meine, mir ist schon klar, dass du als FDPler lieber die Arbeitgeberseite vertrittst. Aber auch durch die Einführung des Mindestlohns ist nicht die Welt, oder zumindest der Wirtschaftsstandort Deutschland, untergegangen, wie du es herbei-orakelt hattest...

Cyrix
koenig_ludwig73
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BeitragVerfasst am: 09 März 2017 - 13:11:30    Titel:

cyrix42 hat folgendes geschrieben:

@"ALG Q": Offenbar soll es darum gehen, dass die Zeit der Weiterqualifikationsmaßnahme nicht mehr in vollem Umfang auf die des Arbeitslosengeld-I-Bezugs angerechnet werden soll. Wenn du so willst, bezahlt man also demjenigen seine Weiterbildungsmaßnahme. Also Geld für Bildung.
Cyrix


Ja es ist Geld für Bildung, darum stellte ich ja auch eingangs die Frage "Wer" das bezahlt.

Bleiben wir mal beim Beispiel. Der 58 jährige Arbeitnehmer wird arbeitslos. Für diesen Fall zahlte er sein ganzes Berufsleben in die Arbeitslosenversicherung ein. Bildung ist eine Gesamtgesellschaftliche Aufgabe, weshalb sie Deiner Meinung nach weitestgehend kostenlos zur Verfügung stehen sollte. Wenn ich nicht irre, hat dieser Mensch nun Anspruch auf 18 Monate ALGI das sich nach seinem vorherigen Einkommen also seinen Beiträgen richtet. Würde er eine 12 monatige Umschulung oder ähnliches absolvieren, würde soll sich künftig die Bezugsdauer entsprechend verlängern. Statt nach 18 Monaten in Hartz IV abzurutschen. Klingt doch toll für ihn.

Aber nur auf den ersten Blick und nicht für die Versicherten in der Arbeitslosenversicherung. Die nun neben den Weiterbildungskosten noch das verlängerte ALGI bezahlen müssen. Weder diese Verlängerung, noch seine Ausbildungskosten werden von allen, also aus Steuermitteln beglichen, sondern einzig von den Versicherungsnehmern der Arbeitslosenversicherung bezahlt. In die zahlt Schulz nichts ein, seine Abgeordnetenkollegen ebenfalls nicht, nicht mal mehr über Steuergelder, da die Versicherung ja dank der Hartz Reformen endlich wieder kostendeckend arbeiten kann. Somit wird wieder mal von der SPD der kleine Mann, der hier als Beispiel vorgeschoben wird, nur betrogen. Während der Chefarztsohn dank SPD sich nicht mal in Form von Studiengebühren an der Finanzierung seiner Ausbildung beteiligen soll. Gerecht wäre für die Zeit der Ausbildung sowohl die Versorgung als auch die Ausbildung selber über Steuermittel abzusichern. Das beteiligt alle, auch Beamte, auch Selbstständige, auch Rentner, und auch die Arbeitnehmer.
koenig_ludwig73
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BeitragVerfasst am: 09 März 2017 - 13:37:16    Titel:

cyrix42 hat folgendes geschrieben:

Tatsächlich klingt das 3-Säulen-Modell der Finanzierung des Lebensabends aus gesetzlicher, betrieblicher und privater Rentenversicherung ja ganz nett. Aber leider zieht es nicht. Dass das Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung im derzeitigen System immer weiter sinkt (es sei denn, man erhöht die Beiträge deutlich; oder führt einen spürbaren Steuerzuschuss ein), ist ja bekannt. Damit es die betriebliche Altersvorsorge gibt, muss der Betrieb erst einmal mitspielen. Das funktioniert gerade im Niedriglohn-Bereich nicht. Und auch die private Altersvorsorge muss man sich erst einmal leisten können. Wer eh schon arm ist (60% des Median-Einkommens), der kann sich das nicht zusätzlich aus den Rippen schneiden... Und dann kommt man im Niedriglohnbereich zum Schluss auf einen Anspruch aus der gesetzlichen Rentenversicherung unterhalb der Grundsicherung im Alter an. Klar wird das dann aufgestockt auf jenen Wert des Existenzminimums. Aber die Zahlungen aus der betrieblichen und privaten Rente werden darauf angerechnet. Sprich: Diese Investitionen im Arbeitsleben bringen dem nun am Existenzminimum lebenden Renter rein (bzw. korrekter: fast) gar nichts...

Das sollte man bedenken. Da geht es auch weniger um die jetzigen Rentner, sondern um die Personen, die dann ab in 10 Jahren in die Altersrente gehen.

Cyrix


Ja das klingt nicht nur sehr nett, sondern ist sogar schon für viele heutige Rentner längst Realität. Genau so wenig werden bei der Betrachtung der "Armut" Vermögenswerte, weitere Rentenansprüche, Einkommen aus Mieten oder Pachten mit einbezogen. Man vergleicht immer schön einzig nur die gesetzliche Rente mit dem Rest der Welt und ja, dieser Rentenspruch sinkt seit Jahren, aber das ist gewollt und ich sags ungern, alternativlos.

Seit Jahrzehnten wird versucht das Bild vom armen Rentner zwanghaft aufrecht zu erhalten. Und sagen wir doch wie es ist, ein sich "arm" fühlender Rentner neigt ja wohl doch dazu eher dem zu glauben, der so tut als würde er sich um genau diesen armen kleinen Mann kümmern wollen. Die Parallelen zum "besorgten Patrioten" sind offensichtlich. Und Deine Antwort tut trotzdem so, als gäbe es die anderen beiden Säulen nicht bzw. hast Du weiterhin den Anspruch, dass allein die gesetzliche Rente so hoch sein sollte, dass sie als existenzsichernd gelten könnte. Und wenn es Dir um die Arbeitnehmer geht, die mal in 10, 20, 30 oder 40 Jahren in Rente gehen möchten, dann würdest Du die Rentner nicht noch künstlich arm rechnen. Denn der heutige Beitragszahler mit vielleicht 20 Jahren Lebensalter, frag sich zurecht warum er privat vorsorgen soll, denn bis zu seinem Rentenalter wäre er ja bereits verhungert, um allein über die gesetzliche Rente die Vollversorgung von genauso vielen Rentnern aufbringen zu können, wie Beitragszahler in Deutschland leben.
cyrix42
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BeitragVerfasst am: 09 März 2017 - 14:28:01    Titel:

koenig_ludwig73 hat folgendes geschrieben:

Ja es ist Geld für Bildung, darum stellte ich ja auch eingangs die Frage "Wer" das bezahlt.


Wie du es selbst beschreibst, ist Bildung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Insofern sehe ich das ähnlich wie du: Ähnlich zu den Zuschüssen zur Rentenversicherung aus Steuermitteln für versicherungsfremde Leistungen sollte das auch hier m.E. über Steuerzuschüsse finanziert werden. Zugegebenermaßen ist mir aber im Moment weder bekannt, ob eine Steuer- oder Beitrags-Finanzierung geplant ist. Müsste ich mal nachlesen. Kennst du da Quellen?


@Rente: Die derzeitigen Rentner sind zum Großteil nicht diejenigen, um die es geht, wenn von Altersarmut die Rede ist. Sondern diejenigen, die ein absinkendes Niveau der staatlichen Rente verkraften müssen, von ihrem Unternehmen den Mindestlohn gezahlt bekommen -- und KEINE betriebliche Altersvorsorge; zumal dafür das Unternehmen ja auch erst einmal zum Zeitpunkt der Rente des Beziehers auch noch existieren muss, oder zumindest zuvor die entsprechenden Ansprüche auch gegen Insolvenz abgesichert haben muss --, die nicht das Geld haben, eine private Altersvorsorge zu betreiben; und die von Miet- oder Pacht-Einnahmen auch nur träumen können...

Mich wundert, wo du plötzlich herholst, dass derzeit jeder abgesichert sein sollte. Natürlich gibt es diese Vermögenswerte. Aber die sind ja alles andere als gleichmäßig verteilt. Der Großteil der Bevölkerung besitzt dergleichen gar nicht.

Natürlich gibt es Unternehmen, die für ihre Angestellten vorsorgen. Auch kann sich die Mittel- und erst recht die Oberschicht eine eigene, private Altersvorsorge leisten. Aber das sind nicht diejenigen, die dann über Altersarmut klagen werden. Denn die sind nicht betroffen. Wer aber derzeit zum Mindestlohn arbeiten geht, der hat in deiner Vorstellung einfach die Arschkarte gezogen, oder?

Wir können gerne über eine Pflicht zur betrieblichen Altersvorsorge sprechen. Solang es diese aber nicht gibt, kannst du auch nicht voraussetzen, dass ein Arbeitnehmer sie auch erhält. Und gerade dort, wo die Lohnkosten gedrückt werden sollen (also im Niedriglohn-Bereich) dürfte die Zahlungsmoral naturgemäß nicht gerade zum Besten stehen, wenn es um freiwillige Zusatzzahlungen des Unternehmens geht...


Beim derzeitigen Mindestlohn von 8,84€/h ist man mit einer Vollzeit-Tätigkeit bei etwa 18 k€/Jahr Brutto-Gehalt. Das entspricht dann etwa 0,57 Renten-Entgeldpunkten/ Arbeitsjahr (Zahlen bezogen auf die Alten Bundesländer). Nach 40 Arbeitsjahren hat man so also knapp 23 Entgeldpunkte angesammelt. Das entspricht derzeit einem Anspruch von ziemlich genau 700€/Monat. Davon gehen nun noch Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung ab... Mit der Grundsicherung im Alter landet man irgendwo um die 850€/Monat netto.

D.h., die private Rentenversicherung (denn eine betriebliche gibt es für diesen Personenkreis ja nicht) müsste eine Deckungslücke in der Rente von ca. 150€/Monat (derzeitiger Kaufkraft!) auffangen; nur allein, damit man aus eigenen Einkünften das Existenzminimum erreicht. Das entspricht etwa dem, was man für die Riester-Umlage eben so ansparen muss, nämlich 4% des Brutto-Lohns.

Will sagen: Wenn der Vollzeit-Arbeiter ohne Unterbrechungen des Erwerbslebens aufgrund Arbeitslosigkeit o.Ä. auch noch genau so viel spart, wie das damals vorgeshen war, dann landet er derzeit [!] beim Existenzminimum.

Nun sinkt aber das Renten-Niveau in den nächsten 20 Jahren weiter spürbar ab. Dann vergrößert das den Kreis derer, die bestenfalls beim Existenzminimum ankommen. Richtig, noch trifft das nur wenige. Aber es werden Millionen werden, wenn man nicht gegensteuert...

edit: Wie gesagt: Ich halte einen deutlichen Steuerzuschuss in die Rentenversicherung für unausweichlich. (Das würde indirekt dann auch alle an der Rentenversicherung beteiligen, auch diejenigen, die nicht direkt Beiträge zahlen.) Und, auch wenn mir das gar nicht gefällt, wird man wohl eine Dekression einbauen müssen: Man sichert das Existenzminimum als Grundwert (egal, aus welcher Kasse das dann bezahlt wird; m.E. spricht jetzt nicht viel gegen eine Zusammenlegung der Grundsicherung im Alter mit dem Rentenbezug), dann geht es mit den ersten eingezahlten Beitrags-Euros relativ steil bergauf mit der zu erwartenden Rente, während sich dies immer weiter abflacht. So bringt zwar jeder zusätzliche Beitragseuro eine höhere Rentenanwartschaft; aber die Ableitung ist negativ, und der 25.000 zusätzliche Euro bringt deutlich weniger Zugewinn als der erste.

Cyrix
koenig_ludwig73
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BeitragVerfasst am: 09 März 2017 - 17:05:34    Titel:

cyrix42 hat folgendes geschrieben:
koenig_ludwig73 hat folgendes geschrieben:

Ja es ist Geld für Bildung, darum stellte ich ja auch eingangs die Frage "Wer" das bezahlt.


Wie du es selbst beschreibst, ist Bildung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Insofern sehe ich das ähnlich wie du: Ähnlich zu den Zuschüssen zur Rentenversicherung aus Steuermitteln für versicherungsfremde Leistungen sollte das auch hier m.E. über Steuerzuschüsse finanziert werden. Zugegebenermaßen ist mir aber im Moment weder bekannt, ob eine Steuer- oder Beitrags-Finanzierung geplant ist. Müsste ich mal nachlesen. Kennst du da Quellen?

Cyrix


Da brauch ich keine Quellen, die Qualifizierung wird jetzt schon aus den Mitteln der BA finanziert. Wenn eine 12 monatige Ausbildung zu einer 12 monatigen Verlängerung des ALGI führen soll, trägt allein der Beitragszahler diese Lasten.
koenig_ludwig73
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BeitragVerfasst am: 09 März 2017 - 17:21:37    Titel:

cyrix42 hat folgendes geschrieben:

@Rente: Die derzeitigen Rentner sind zum Großteil nicht diejenigen, um die es geht, wenn von Altersarmut die Rede ist. Sondern diejenigen, die ein absinkendes Niveau der staatlichen Rente verkraften müssen, von ihrem Unternehmen den Mindestlohn gezahlt bekommen -- und KEINE betriebliche Altersvorsorge; zumal dafür das Unternehmen ja auch erst einmal zum Zeitpunkt der Rente des Beziehers auch noch existieren muss, oder zumindest zuvor die entsprechenden Ansprüche auch gegen Insolvenz abgesichert haben muss --, die nicht das Geld haben, eine private Altersvorsorge zu betreiben; und die von Miet- oder Pacht-Einnahmen auch nur träumen können...

Mich wundert, wo du plötzlich herholst, dass derzeit jeder abgesichert sein sollte. Natürlich gibt es diese Vermögenswerte. Aber die sind ja alles andere als gleichmäßig verteilt. Der Großteil der Bevölkerung besitzt dergleichen gar nicht.

Natürlich gibt es Unternehmen, die für ihre Angestellten vorsorgen. Auch kann sich die Mittel- und erst recht die Oberschicht eine eigene, private Altersvorsorge leisten. Aber das sind nicht diejenigen, die dann über Altersarmut klagen werden. Denn die sind nicht betroffen. Wer aber derzeit zum Mindestlohn arbeiten geht, der hat in deiner Vorstellung einfach die Arschkarte gezogen, oder?

Wir können gerne über eine Pflicht zur betrieblichen Altersvorsorge sprechen. Solang es diese aber nicht gibt, kannst du auch nicht voraussetzen, dass ein Arbeitnehmer sie auch erhält. Und gerade dort, wo die Lohnkosten gedrückt werden sollen (also im Niedriglohn-Bereich) dürfte die Zahlungsmoral naturgemäß nicht gerade zum Besten stehen, wenn es um freiwillige Zusatzzahlungen des Unternehmens geht...


Beim derzeitigen Mindestlohn von 8,84€/h ist man mit einer Vollzeit-Tätigkeit bei etwa 18 k€/Jahr Brutto-Gehalt. Das entspricht dann etwa 0,57 Renten-Entgeldpunkten/ Arbeitsjahr (Zahlen bezogen auf die Alten Bundesländer). Nach 40 Arbeitsjahren hat man so also knapp 23 Entgeldpunkte angesammelt. Das entspricht derzeit einem Anspruch von ziemlich genau 700€/Monat. Davon gehen nun noch Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung ab... Mit der Grundsicherung im Alter landet man irgendwo um die 850€/Monat netto.

D.h., die private Rentenversicherung (denn eine betriebliche gibt es für diesen Personenkreis ja nicht) müsste eine Deckungslücke in der Rente von ca. 150€/Monat (derzeitiger Kaufkraft!) auffangen; nur allein, damit man aus eigenen Einkünften das Existenzminimum erreicht. Das entspricht etwa dem, was man für die Riester-Umlage eben so ansparen muss, nämlich 4% des Brutto-Lohns.

Will sagen: Wenn der Vollzeit-Arbeiter ohne Unterbrechungen des Erwerbslebens aufgrund Arbeitslosigkeit o.Ä. auch noch genau so viel spart, wie das damals vorgeshen war, dann landet er derzeit [!] beim Existenzminimum.

Nun sinkt aber das Renten-Niveau in den nächsten 20 Jahren weiter spürbar ab. Dann vergrößert das den Kreis derer, die bestenfalls beim Existenzminimum ankommen. Richtig, noch trifft das nur wenige. Aber es werden Millionen werden, wenn man nicht gegensteuert...

edit: Wie gesagt: Ich halte einen deutlichen Steuerzuschuss in die Rentenversicherung für unausweichlich. (Das würde indirekt dann auch alle an der Rentenversicherung beteiligen, auch diejenigen, die nicht direkt Beiträge zahlen.) Und, auch wenn mir das gar nicht gefällt, wird man wohl eine Dekression einbauen müssen: Man sichert das Existenzminimum als Grundwert (egal, aus welcher Kasse das dann bezahlt wird; m.E. spricht jetzt nicht viel gegen eine Zusammenlegung der Grundsicherung im Alter mit dem Rentenbezug), dann geht es mit den ersten eingezahlten Beitrags-Euros relativ steil bergauf mit der zu erwartenden Rente, während sich dies immer weiter abflacht. So bringt zwar jeder zusätzliche Beitragseuro eine höhere Rentenanwartschaft; aber die Ableitung ist negativ, und der 25.000 zusätzliche Euro bringt deutlich weniger Zugewinn als der erste.

Cyrix


Mir ging es in erster Linie hierum.

>>Und dann kommt man im Niedriglohnbereich zum Schluss auf einen Anspruch aus der gesetzlichen Rentenversicherung unterhalb der Grundsicherung im Alter an. Klar wird das dann aufgestockt auf jenen Wert des Existenzminimums. Aber die Zahlungen aus der betrieblichen und privaten Rente werden darauf angerechnet. Sprich: Diese Investitionen im Arbeitsleben bringen dem nun am Existenzminimum lebenden Renter rein (bzw. korrekter: fast) gar nichts... <<

Jemandem der sein ganzes Leben im Niedriglohnbereich mit entsprechenden staatlichen Zuschüssen arbeitete im Alter gern ein besseres Einkommen zur Verfügung zu stellen, ist für mich einfach nicht nachvollziehbar. Jedem anderen jedoch wird abverlangt im Alter weniger zu haben als zuvor. Soll es künftig heißen statt "Arbeit soll sich wieder lohnen" "Komm in die Rente dann hast noch mehr als vorher"? Für Jemanden der sein Arbeitsleben lang auf Mindestlohnniveau unterwegs war, gilt doch das selbe. Warum sollte seine Altersrente plötzlich über der liegen, von jemandem der sein Leben lang 9 Euro Stundenlohn hatte?

Und die Einführung des 3 Säulenmodells soll ja gerade da ergänzen wo es möglich ist und es ist ja bewusst auf unterschiedliche Finanzierungsmodelle ausgelegt. Private Vorsorge arbeitet Kapitalgedeckt, klar leidet die in einer Tiefzinsphase. Gleichzeitig bedeutet eine Tiefzinsphase aber eine schnellere wirtschaftliche Entwicklung, also verbessert die Situation von Unternehmen, schafft also Vorteile für die betriebliche und hilft die beitragsgedeckte dritte Säule die gesetzliche Rente zu finanzieren. usw usw. Also deutlich mehr Sicherheit für den späteren Rentenempfänger.

Und klar, wird es immer Menschen geben, die sich am unteren Ende der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bewegen. Für die gilt nach wie vor, dass der Staat, also wir alle, sie nicht unter das Existenzminimum rutschen lassen. Warum aber sollten Rentner einen höheren Bedarf zur Existenzsicherung haben als Arbeitnehmer und das Existenzminimum unwürdig sein? Weil sie treuere Wähler sind als Langzeitarbeitslose.

>>Nun sinkt aber das Renten-Niveau in den nächsten 20 Jahren weiter spürbar ab. Dann vergrößert das den Kreis derer, die bestenfalls beim Existenzminimum ankommen. Richtig, noch trifft das nur wenige. Aber es werden Millionen werden, wenn man nicht gegensteuert... <<

Und wenn wir als Gesellschaft da etwas verbessern möchten, dann aber bitte bei den Säulen der privaten Vorsorge und bei der betrieblichen. Denn hier fehlt es ja wohl, das kannst Du nicht dadurch ausgleichen, indem Du in einer wirtschaftlichen Hochkonjunkturphase die Lasten der gesetzlichen Rente erhöhst indem Wahlgeschenke verteilt werden. Denn das Ganze soll auch noch finanzierbar sein, wenn mal wieder 5 mio Menschen arbeitslos sind. Also auch derjenige, der heute nun mal Beitrage zahlen muss, sollte auch in 40 Jahren wenigstens noch etwas aus der gesetzlichen Rente bekommen können.
cyrix42
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Anmeldungsdatum: 14.08.2006
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BeitragVerfasst am: 10 März 2017 - 11:59:59    Titel:

@Finanzierung des ALG Q: Nun, deine Überlegung greift zu kurz. Es geht ja gerade darum, nicht ein derzeit schon existierendes Angebot zu erweitern, sondern ein neues einzuführen. Wie dieses neue finanziert werden soll, kannst du deshalb nicht einfach aus dem alten extrapolieren. (Tatsächlich habe ich aber bisher auch das Positionspapier des Parteivorstands, in der das ALG Q vorgestellt wird, noch nicht im Wortlaut gefunden. Vielleicht weißt du ja mehr.)

@Altersarmut im Niedriglohnbereich: Es ging in dem von dir in meinem Beitrag fett markierten Satz ging es um den Widerspruch, dass für diese Personengruppe die Forderung nach privater Altersvorsorge nicht (aus deren persönlicher Sicht) sinnvoll ist, da ihre privaten Ansparungen eben nicht dazu führen, dass sie am Ende mehr zur Verfügung haben als ohne diese. Tatäschlich haben sie mehr davon, wenn sie anstatt in die eigene Altersvorsorge in den Konsum investieren. Das ist eine falsche Anreizsetzung...

Natürlich soll weiterhin die Monotonie gelten, dass, wer mehr in die Rentenversicherung einzahlt, auch mehr herausbekommen soll. Aber das kann man nicht beliebig weit nach unten verlängern: Beim Existenzminimum ist Schluss. Das muss jeder erhalten. Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Wer überhaupt was eingezahlt hat, muss dann über der Mindestsicherung liegen; eben umso mehr, je mehr Beiträge geflossen sind. (Das wird man dann auch so abstimmen müssen, dass da relevante Renten bei herauskommen. Da wird dann schon herauskommen, dass der Quotient Rente/ Lohn für Niedrigverdiener höher sein wird als für Gutverdiener. Aber das ist auch in Ordnung so, denn wer bisher schon am Existenzminimum herumkrebste, der kann sich nicht weiter einschränken...)

Für Renterinnen und Rentner gilt übrigens an sich erst einmal die gleiche Höhe für das Existenzminimum wie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. (Wahrscheinlich wird die Kommune nur etwas toleranter sein, was etwa die Kosten für Wohnraum angeht, da man den Älteren einen Umzug in eine kleinere/ billigere Wohnung seltener zumuten wird.) Es gibt jedoch darauf noch Zuschläge, die die höheren altersbedingten Gesundheitskosten (etwa bei Rückenschäden o.Ä.) in gewissem Maße mit abfangen sollen.


Ich bin gerne dabei, wenn wir in dem Drei-Säulen-Modell die teilweise nur pro forma existierenden Forma und nur auf dem Papier existierenden Formen der betrieblichen und privaten Altersvorsorge stärken. Also insbesondere zur Pflicht machen. Aber halt, das würde die Lohnnebenkosten erhöhen; das wird die FDP nicht wollen. Wink Also bleibt es dabei, dass gerade diejenigen am unteren Ende des Lohnniveaus fast ausschließlich auf die gesetzliche Rentenversicherung angewiesen sind. Also muss insbesondere diese einzige Form, auf die man sich in dieser Situation verlassen kann, entsprechend geschützt werden, dass für diese Menschen, die eben keine anderen Bezugsquellen haben, die gesetzliche Rente auch ausreicht.


Cyrix
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BeitragVerfasst am: 10 März 2017 - 14:29:11    Titel:

cyrix42 hat folgendes geschrieben:

Für Renterinnen und Rentner gilt übrigens an sich erst einmal die gleiche Höhe für das Existenzminimum wie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. (Wahrscheinlich wird die Kommune nur etwas toleranter sein, was etwa die Kosten für Wohnraum angeht, da man den Älteren einen Umzug in eine kleinere/ billigere Wohnung seltener zumuten wird.) Es gibt jedoch darauf noch Zuschläge, die die höheren altersbedingten Gesundheitskosten (etwa bei Rückenschäden o.Ä.) in gewissem Maße mit abfangen sollen.


Ich bin gerne dabei, wenn wir in dem Drei-Säulen-Modell die teilweise nur pro forma existierenden Forma und nur auf dem Papier existierenden Formen der betrieblichen und privaten Altersvorsorge stärken. Also insbesondere zur Pflicht machen. Aber halt, das würde die Lohnnebenkosten erhöhen; das wird die FDP nicht wollen. Wink Also bleibt es dabei, dass gerade diejenigen am unteren Ende des Lohnniveaus fast ausschließlich auf die gesetzliche Rentenversicherung angewiesen sind. Also muss insbesondere diese einzige Form, auf die man sich in dieser Situation verlassen kann, entsprechend geschützt werden, dass für diese Menschen, die eben keine anderen Bezugsquellen haben, die gesetzliche Rente auch ausreicht.


Cyrix


Die Diskussion um eine Mindestrente dreht sich dabei aber nicht um das Niveau auf Existenzminimum sondern darüber.

http://www.focus.de/finanzen/altersvorsorge/rente/nahles-nennt-erstmals-zahlen-zur-mindest-rente-geringverdiener-sollen-zehn-prozent-mehr-als-grundsicherung-bekommen_id_6248990.html

und zu den Lohnnebenkosten, da muß man ja noch nicht mal hin, solange wie private Vorsorgeleistungen doppelt mit dem Krankenkassenbeitrag belegt werden....

https://www.geldtipps.de/rente-pension-altersvorsorge/betriebliche-altersversorgung/fdp-will-sozialversicherungspflicht-von-betriebsrenten-wieder-abschaffen

Wie gesagt, in absehbarer Zeit wird für Sozialversicherungen gelten, dass jeder Beitragszahler für einen Leistungsempfänger aufkommen muss. Das kann man drehen und wenden wie man möchte, der Beitragsfinanzierung sind hier einfach natürliche Grenzen gesetzt, wer in Hochkonjunkturzeiten entsprechende Anpassungen (Senkung des Rentenniveaus) zurücknimmt begeht Betrug an künftigen Generationen und zwar Empfängern wie Beitragszahlern. Innerhalb von Beitragsfinanzierten Systemen ist hier nicht mehr viel zu machen. Der Focus muß also auf den beiden kapitalgedeckten Säulen liegen.
cyrix42
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BeitragVerfasst am: 10 März 2017 - 14:40:42    Titel:

@Solidar-Rente: Die ist genau die Folgerung des auch von der FDP (und dir) vertretenen Mantras "Arbeit muss sich lohnen". Das Existenzminimum musst du - Art 1 GG - jedem zusichern. Und derjenige, der ein volles Arbeitsleben hinter sich hat, soll entsprechend mehr erhalten. Also soll sich die Solidar-Rente über dem Niveau der Grundsicherung im Alter bewegen.

@Sozialversicherungspflicht der betrieblichen Altersvorsorge: Danke für den Hinweis! Das muss ich mir mal genauer ansehen, bevor ich was Sinnvolles dazu sagen kann. (Aber selbst dann, wenn man hier den Unternehmen entgegenkommen würde, hätte man noch keine Absicherung, dass auch jeder Arbeitnehmer jene zweite Säule seiner Altersvorsorge auch erhalten würde, solang sie nicht gesetzlich verpflichtend gemacht wird.)


Du hast natürlich recht, was deine Bestandsaufnahme bezüglich der Beitrags- und Umlagefinanzierung angeht. Nur sehe ich nicht, weshalb nur Einnahmen aus Arbeit (und diese auch nur von einem begrenzten Personenkreis in einem begrenzten Maße) hier zur Finanzierung des Alters-Ruhestands der Gesellschaft herangezogen werden sollten. Die einfachste Möglichkeit, dies zu beheben, ist eine Steuerfinanzierung. Jetzt nicht eine vollständige Umstellung; wohl aber ein größerer Steuerzuschuss...

Deine Forderung zur Stärkung der kapitalgedeckten Altersvorsorge greift zu kurz, solang weder die Unternehmen verpflichtet sind, diese für ihre Mitarbeiter zu tragen (und vor Insolvenz zu schützen), noch sich im Niedriglohnbereich der Einzelne sich die eigene, private Vorsorge überhaupt realistisch leisten kann.


Cyrix
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