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na endlich, der Wahlkampf ist nun wirklich eröffnet
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koenig_ludwig73
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Anmeldungsdatum: 30.07.2009
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BeitragVerfasst am: 01 Feb 2013 - 10:16:35    Titel:

Aha,

100 Prozent Steuersatz, warum nicht auf alle ausweiten, die Linkspartei weiß doch viel besser was jeder kann, verdient und braucht.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/linke-will-100-prozent-steuer-ab-einer-halben-million-euro-einkommen-a-880874.html

In 40 Jahren Alleinherrschaft hat sie ja eindrucksvoll bewiesen wie gut es dann den Menschen geht. Also denen aus dem Politbüro natürlich!
cyrix42
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Anmeldungsdatum: 14.08.2006
Beiträge: 24252

BeitragVerfasst am: 01 Feb 2013 - 10:56:19    Titel:

100% Steuersatz ist rein verfassungsrechtlich gar nicht möglich. Also tatsächlich reines Wahlkampfgetöse. (Und ehrlich gesagt: Ich hätte mir gewünscht, dass sich in der Linken eher die Realos durchsetzen. Offenbar geben aber die Fundis den Ton an...)


Cyrix
koenig_ludwig73
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Anmeldungsdatum: 30.07.2009
Beiträge: 11564
Wohnort: Neuschwanstein

BeitragVerfasst am: 01 Feb 2013 - 11:46:01    Titel:

cyrix42 hat folgendes geschrieben:
100% Steuersatz ist rein verfassungsrechtlich gar nicht möglich. Also tatsächlich reines Wahlkampfgetöse. (Und ehrlich gesagt: Ich hätte mir gewünscht, dass sich in der Linken eher die Realos durchsetzen. Offenbar geben aber die Fundis den Ton an...)


Cyrix


Ja wir sprachen ja mal drüber, welchen Einfluss es hätte, wenn Wagenknecht in den Vorstand aufrückt...den Einfluss sieht man jetzt.

Wenn nun eine Partei, deren Vorstand und die Hydra an Spitzenkandidaten offensichtlich verfassungswidrige Vorschläge programmatisch festlegt, ist dann nicht eine intensivere Überwachung durch den Verfassungsschutz angezeigt? Kann es sich eine demokratische Partei wie die SPD dann noch leisten die Koalitionen mit der Linkspartei aufrecht zu halten?
cyrix42
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Anmeldungsdatum: 14.08.2006
Beiträge: 24252

BeitragVerfasst am: 01 Feb 2013 - 11:50:49    Titel:

Es gibt im Bund keine Koalition zwischen SPD und Linken, und auf Landesebene derzeit eine, in Brandenburg. Auf kommunaler Ebene - in der die Personen deutlich vor der Parteizugehörigkeit Relevanz hat - gibt es so einige, wie zwischen allen Parteien (eben auch CDU - Linke).

Das Vorstellen von verfassungsfeindlichen Vorhaben ist allerdings kein Grund für eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz (es sind ja auch nicht wenige Gesetze der Regierungskoalition in Karlsruhe kassiert worden). Dafür müsste man schon aktiv den Rechtsstaat aushölen wollen. Und die Strukturen innerhalb der Linken, die das wollen, werden ja auch entsprechend überwacht...

Cyrix
koenig_ludwig73
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Anmeldungsdatum: 30.07.2009
Beiträge: 11564
Wohnort: Neuschwanstein

BeitragVerfasst am: 01 Feb 2013 - 12:03:08    Titel:

cyrix42 hat folgendes geschrieben:


Das Vorstellen von verfassungsfeindlichen Vorhaben ist allerdings kein Grund für eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz
Cyrix


Was denn dann? Die Ankündigung in einer Schule Amok zu laufen, sobald man genügend Waffen beisammen hat, würde auch nicht reichen dagegen vorzugehen?

Das was bei der Begründung die NPD zu verbieten vorgebracht wurde erfüllt die Linke auch.

Ich interpretiere "Verfassungsschutz" schon etwas anders.
cyrix42
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Anmeldungsdatum: 14.08.2006
Beiträge: 24252

BeitragVerfasst am: 01 Feb 2013 - 12:05:56    Titel:

Nun, z.B. eine Untergrabung des Verfassungsgerichts dürfte wohl ausreichen...

Übrigens passt deine Analogie viel eher zum gekippten Luftsicherheitsgesetz der Koalition als zur Enteignung von Einkommensmillionären....

Cyrix
koenig_ludwig73
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Anmeldungsdatum: 30.07.2009
Beiträge: 11564
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BeitragVerfasst am: 01 Feb 2013 - 12:19:14    Titel:

cyrix42 hat folgendes geschrieben:
Nun, z.B. eine Untergrabung des Verfassungsgerichts dürfte wohl ausreichen...

Übrigens passt deine Analogie viel eher zum gekippten Luftsicherheitsgesetz der Koalition als zur Enteignung von Einkommensmillionären....

Cyrix


ähnlich verharmlosend dachten die Weimeraner 1933 auch...
cyrix42
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Anmeldungsdatum: 14.08.2006
Beiträge: 24252

BeitragVerfasst am: 01 Feb 2013 - 12:56:33    Titel:

Nur dass es damals kein entsprechend starkes Verfassungsgericht gab, was sowohl die Partei-Verbote der Regierung Hitler, als auch das Ermächtigungsgesetz als verfassungsfeindlich gekippt hätte...

Cyrix
koenig_ludwig73
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Anmeldungsdatum: 30.07.2009
Beiträge: 11564
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BeitragVerfasst am: 04 Feb 2013 - 20:10:41    Titel:

Diese Diskussion hatte ich ja in diesem Forum schon vor einiger Zeit angestoßen, auf Basis eines Berichts, zu den jährlichen Geburtenzahlen.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bericht-zur-familienpolitik-befeuert-wahlkampf-um-kindergeld-und-co-a-881370.html

Mir ist das schon vor damals klar gewesen, dass es völlig sinnlos ist, von Familien Steuern einzuziehen um ihnen dann über Förderung zur Erhöhung der Gebährfreude einen Teil zurück zu zahlen, mit den entsprechenden Verlusten durch staatliche Verwaltung. Lass doch einfach das Geld in den Familien, dann muß auch keiner mehr Kinderbetreuung, Kindergeld oder ähnliches als Almosen empfangen. Zumindest nicht die, die ausreichendes Einkommen haben.
cyrix42
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Anmeldungsdatum: 14.08.2006
Beiträge: 24252

BeitragVerfasst am: 04 Feb 2013 - 21:52:47    Titel:

... und die übrigen können ja immernoch betteln gehen...

cyrix
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