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wissen über gefahr dem dienstherrn verschweigen= straftat?
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> wissen über gefahr dem dienstherrn verschweigen= straftat?
 
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maddie900
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Anmeldungsdatum: 13.09.2012
Beiträge: 8

BeitragVerfasst am: 14 Sep 2012 - 11:39:17    Titel: wissen über gefahr dem dienstherrn verschweigen= straftat?

ich muss zur zeit an einer schwierigen hausarbeit schreiben und hänge gerade an einem satz und komme nicht weiter...wäre schön, wenn mir jemand helfen könnte...

und zwar geht es um den stellvertretenen Leiter des Baudezernats der Stadrverwaltung A und dieser wird vom Bauunternehmer B über ein grundstück ausgequetscht. A sagt B das das grundstück nicht bebaut werden sollte, weil er von früher weiß das die bodenbeschaffenheit aufgrund der grundwassersituation als instabil und gefährliche und somit als nicht bebaubar gilt...
darüber existieren aber keine Dokumente mehr. Wenn A seinem Dienstherrn das Wissen über diese GefAHR verschweigt, ist dann ein strafrechtlicher tatbestand erfüllt???
Porfavor
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Anmeldungsdatum: 18.11.2008
Beiträge: 974
Wohnort: Mainz

BeitragVerfasst am: 15 Sep 2012 - 10:22:52    Titel:

Schau dir mal die §§ 331 ff. StGB an. Allerdings scheint mir da nichts einschlägig, wenngleich ich von denen keine Ahnung habe. Was Nebengesetze angeht, solltest du vielleicht mal googeln.
maddie900
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Anmeldungsdatum: 13.09.2012
Beiträge: 8

BeitragVerfasst am: 15 Sep 2012 - 12:33:24    Titel:

danke für die antwort schonmal...
das problem ist ich habe vergessen zu sagen das die paragraphen des abschnitt 30. nicht geprüft werden sollen Smile

vielleicht hast du ja zeit, lust und interesse dir den gesamten sachverhalt mal an zu schaun und vielleicht hast du tipps für mich Wink

Sachverhalt:
Die Stadt S liegt am Rand eines Sees, der als Restloch eines ehemaligen Braunkohletagebaus seit
1985 existiert. Dieser See ist als touristisches Ausflugsziel beliebt. Baugrundstücke in Seenähe
sind begehrt und teuer (durchschnittlich 100 Euro, unerschlossen mindestens 40 Euro pro
Quadratmeter). Deshalb ist der in S ansässige Bauunternehmer B darum bemüht, in Seenähe
weitere Grundstücke als Baugrundstücke zu erschließen. Er spricht deshalb mit A, dem ihm
bekannten stellvertretenden Leiter des Baudezernats der Stadtverwaltung.
A weist B auf Bedenken hin: Aus seiner Zeit als Planungsingenieur bei der Braunkohleplanungsbehörde
der DDR wisse er, dass die Böschung an dieser Stelle aufgrund besonderer
Bodenbeschaffenheit und Grundwassersituation als instabil und deshalb nicht bebaubar
eingeschätzt wurde. Aktenkundig sei das freilich nicht, da die entsprechenden Unterlagen bei
der Auflösung der damaligen Behörde verloren gingen. Sein Wissen darum dürfe er aber
gegenüber seinem Dienstherrn nicht verschweigen. Daraufhin bietet B ihm ein „Schweigegeld“
von 1000 Euro an, falls er diesen Sachverhalt vergesse. Weiterhin stellt er dem A eine hohe
Gewinnbeteiligung in Aussicht, wenn er sich bemüht, einen Bebauungsplan zu initiieren und
gegen etwaige Bedenken durchzusetzen. A lässt sich darauf ein und nimmt 1000 Euro in bar
entgegen. A legt daraufhin seinem Chef, dem Dezernatsleiter L nahe, die Bebaubarkeit der
Grundstücke in Betracht zu ziehen. L erklärt sich einverstanden; A solle sich um die
Angelegenheit kümmern.
Als er von dieser für ihn sehr günstigen Entwicklung erfährt, bemüht sich B, das mit einem
Hektar größte der im künftigen Baugebiet liegenden Grundstücke von dessen Eigentümer E zu
erwerben. E braucht dringend Geld und vermutet, dass B deshalb an dem Grundstück
interessiert ist, um dort Häuser zu errichten und zu verkaufen. Deshalb fragt er B direkt, ob er
von Plänen der Stadtverwaltung wisse, das Grundstück zu Bauland zu erklären. B verneint und
sagt, er wolle lediglich Geld anlegen. Dass das Grundstück in absehbarer Zeit zu Bauland
erklärt werde, glaube er nicht. E bezweifelt diese Aussagen, weil er weiß, dass B ein gewiefter
Geschäftmann ist, der nichts ohne Grund tut, und dass er gute Kontakte zur Stadtverwaltung
pflegt. Gleichwohl lässt sich E auf das Kaufangebot von 10 Euro pro Quadratmeter ein. B ist
sehr zufrieden mit diesem Geschäft, weil er davon ausgeht, dass ein derartiges Grundstück, das
quasi schon Bauerwartungsland ist, in dieser Lage mindestens doppelt so teuer wäre.
Unterdessen gibt A, wie es in diesen Fällen Vorschrift ist, beim Baugrundsachverständigen G
ein Gutachten in Auftrag, dass die Bebaubarkeit der Grundstücke klären soll. G wird von der
Verwaltung regelmäßig mit Baugrunduntersuchungen betraut. A gibt dem G zu verstehen,
dass der Stadt sehr viel an der Bebaubarkeit der Grundstücke liege und dass doch wohl nach so
vielen Jahren nach Beendigung des Bergbaus und Existenz des Sees kaum mehr ein Anlass zu
Bedenken bestünde. A weiß zwar, dass angesichts der Unsicherheit über die
Bodenbeschaffenheit und der Lage am Rand eines ehemaligen Tagebaus eine sehr teure
Bodengrunduntersuchung geboten wäre. Er nimmt diese Untersuchung aber nicht in den
Gutachtenauftrag auf und gibt diesem lediglich den Finanzrahmen, wie er für ein Gutachten
2
unter normalen Umständen üblich ist und der die Vornahme dieser Untersuchung nicht
erlaubt. Er geht davon aus, dass er, auch wenn G aufgrund der fehlenden
Bodengrunduntersuchung nicht zu einem eindeutig positiven Ergebnis gelangt, den
Bebauungsplan wird durchsetzen können, weil er in der Verwaltung aufgrund seiner
Erfahrung und der ehemaligen Tätigkeit in der Tagebauplanung hohes Vertrauen genießt.
G nimmt die üblichen Untersuchungen, nicht aber die Bodengrunduntersuchung vor. In seinem
Gutachten schreibt er, dass die von ihm durchgeführten Untersuchungen keine Bedenken
gegen die Bebaubarkeit begründen (insoweit zutreffend). Er weist auch darauf hin, dass eine
Bodengrunduntersuchung unterblieb, kommt aber gleichwohl zum Gesamtergebnis, dass
aufgrund des gewachsenen Bodens und der spätestens seit Anfang der 90er Jahre gefestigten
Grundwassersituation auch ohne diese Untersuchung davon ausgegangen werden könne, dass
die Grundstücke als Baugrund sicher seien. Das Gutachten schickt er an die Stadtverwaltung.
A freut sich über das entgegen seinen eigenen Erwartungen eindeutig positive Gutachten. Er
weiß zwar, dass er eigentlich einen weiteren Gutachter mit einer Bodengrunduntersuchung
beauftragen müsste und dass das Ergebnis des Gutachtens ohne diese nicht verlässlich ist. In
Rücksprache mit B hält er seine Bedenken aber zurück. Er verdeutlicht B nochmals, dass es
unter normalen Umständen ausgeschlossen wäre, einen Bebauungsplan zu erstellen, weil ein
neues Gutachten höchstwahrscheinlich zum Ergebnis führen würde, dass die Grundstücke
nicht bebaubar sind. B bekräftigt sein Versprechen, A am Gewinn zu beteiligen. Das Risiko,
dass es tatsächlich zu Problemen mit dem Baugrund kommen könne, halten beide für
verschwindend gering.
Der Dezernatsleiter L und die übrigen in der Verwaltung mit der Angelegenheit befassten
Mitarbeiter vertrauen dem Ergebnis des Gutachtens voll. L fasst den Beschluss, dass man jetzt
aufgrund dieses Gutachtens einen Bebauungsplan für die fraglichen Grundstücke initiieren
kann. Daraufhin lässt A einen Bebauungsplan erstellen, der anschließend beschlossen und
veröffentlicht wird. Daraufhin werden die Seegrundstücke zur Bebauung erschlossen. B
verhandelt für sein Grundstück mit dem Investor I, der eine Ferienwohnungsanlage errichten
will. B preist diesem die schöne Lage des Grundstücks an, die sicherlich zu einer hohen
Nachfrage für die Ferienwohnungen beitragen werde. Von der zweifelhaften Qualität des
Baugrunds, auf dem die Häuser gebaut werden sollen, erzählt er I nichts. Weil B auch den
Auftrag für Planung und Bau der Anlage erhalten soll, einigen sich beide auf einen
verhältnismäßig günstigen Grundstückskaufpreis von 500.0000 Euro. Für die anschließende
Planung und den Bau der Ferienwohnungsanlage zahlt I dem B weitere 4.000.000 Euro, was
dem Marktspreis entspricht. Dem A zahlt B jetzt die versprochene Gewinnbeteiligung aus, die
sich auf 40.000 Euro beläuft, etwa einem Fünftel seines eigenen Gewinns aus dem Geschäft.
Außer der Ferienanlage entstehen im neuen Baugebiet am Seeufer noch einige
Einfamilienhäuser, unter anderem das der Familie H. Zwei Jahre später gibt es nach heftigen
Regenfällen einen Böschungsrutsch. Das Haus der Familie H wird in den See gespült. Frau und
Herr H und deren beide Kinder befanden sich in dem Haus und sterben. Nach dem
Böschungsrutsch müssen in dem Baugebiet am Seeufer alle Häuser abgerissen werden; die
Grundstücke sind wertlos.
Im Prozess, der gegen A, B und G geführt wird, werden Sachverständige beauftragt. Deren
Gutachten ergeben, dass die Bodengrundmessung die Gefahr eines Böschungsrutsches mit
Sicherheit aufgedeckt hätte, weil die Untersuchung auf die außergewöhnliche Bodensituation
und daraus resultierende Gefahrenlage aufmerksam gemacht hätte. Die Bebauung der
Grundstücke wäre dann ausgeschlossen gewesen.
3
Schließlich wird auch E als Zeuge vernommen. Er gibt an, dass er das Land mit Sicherheit auch
dann zum selben Preis an B verkauft hätte, wenn er gewusst hätte, dass die Stadtverwaltung
die Bebauung der Grundstücke aktuell plane. Er habe sehr dringend Geld gebraucht und sei
mit dem Angebot des B für das bis dato ungenutzte Land sehr zufrieden gewesen. Das
Geschäftemachen sei seine Sache nicht. Man sehe ja, wohin das führe.
Wie haben sich A, B und G nach dem StGB strafbar gemacht? § 319 und Delikte des
30. Abschnitts des StGB sind nicht zu prüfen. Es ist zu unterstellen, dass DIN 4020 bei
böschungsnahen Grundstücken eine Bodengrunduntersuchung vorschreibt. Die Verfahren zur
Aufstellung eines Bebauungsplans und die Erteilung der Baugenehmigungen waren im
Übrigen in Ordnung.

Das ist nun der Sachverhalt und ich finde ihn nicht so toll...sind nicht so meine Straftatbestände Smile

bei a prüfe ich: 266I= kommt aber nicht durch
263= unterdrückung wahrer tatsachen bzgl. dienstherrn
299 Bestechlichkeit

bei B: 299 bestechung im geschäftlichen verkehr
263 bzgl. grundstückseigentümer E

bei G: irgendwie unterlassung

und noch Totschlag( gemeinsam)
Mord ( hinterlistig)

findes es auf jeden fall toll das de geantwortet hast:)
Porfavor
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Anmeldungsdatum: 18.11.2008
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BeitragVerfasst am: 16 Sep 2012 - 00:48:12    Titel:

Ich habe noch niemals einen so langen Sachverhalt gesehen. Den hätte man sicher auch kürzer fassen können.^^

Ich denke, ich werde demnächst mal antworten. Nach einmaligem durchlesen, ist mir aber schon einmal nicht klar, wie G sich strafbar gemacht haben soll. Er ist doch nur seinem Auftrag nachgekommen und hat wahrheitsgemäße Angaben geliefert?
maddie900
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Anmeldungsdatum: 13.09.2012
Beiträge: 8

BeitragVerfasst am: 16 Sep 2012 - 16:54:08    Titel:

ja da haste recht der sachverhalt ist echt ganz schön lang...
naja auf jeden fall schon mal danke das du dich damit auseinander setzen möchtest ich bin dir sehr dankbar Smile
und natürlich würde ich mich über eine weitere antwort freuen
Cinico
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Anmeldungsdatum: 20.04.2009
Beiträge: 15

BeitragVerfasst am: 22 Sep 2012 - 18:25:19    Titel:

Hast Du dich denn inzwischen mal dransetzen können, Porfavor?
Ich hab echt keine Ahnung mehr, wie's weitergehen soll. Ich hab inzwischen das ganze StGB einmal durchgelesen, komme aber absolut nicht darauf, was man bzgl. A und G noch prüfen könnte. Evil or Very Mad
londer
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Anmeldungsdatum: 27.05.2012
Beiträge: 32

BeitragVerfasst am: 23 Sep 2012 - 08:06:32    Titel:

Zitat:
wissen über gefahr dem dienstherrn verschweigen= straftat?


Pauschal: nein
man sollte aber mal in den Bereich: Dienstvergehen denken
Cinico
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Anmeldungsdatum: 20.04.2009
Beiträge: 15

BeitragVerfasst am: 23 Sep 2012 - 16:01:33    Titel:

Straftaten im Amt sollen aber gerade nicht geprüft werden.
Porfavor
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Anmeldungsdatum: 18.11.2008
Beiträge: 974
Wohnort: Mainz

BeitragVerfasst am: 23 Sep 2012 - 16:56:17    Titel:

Tut mir leid. Mache dir keine Hoffnung. Bei mir ist zur Zeit viel los und ich habe keinen Kopf und keine Nerven hierfür, fürchte ich.
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