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VB gegen Art. 130 IV GG
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88high
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Anmeldungsdatum: 09.08.2012
Beiträge: 6

BeitragVerfasst am: 24 Sep 2012 - 17:49:28    Titel: VB gegen Art. 130 IV GG

Ich hätte da ganz kurz eine Frage die VB betreffend:

Eine Behörde verbietet per VA eine Kundgebung aufgr. von Art. 130 IV StGB, der Organisator wendet sich erfolgreich mittels VB gegen Art. 130 IV StGB.

Würde nun das Verbot automatisch aufgehoben?
Ronnan
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Anmeldungsdatum: 09.09.2008
Beiträge: 2207
Wohnort: Karlsruhe, Residenz des Rechts!

BeitragVerfasst am: 24 Sep 2012 - 21:10:34    Titel:

die vb dürfte sich mitunter auch gegen den va und die ihn bestätigenden urteile richten, sodass diese aufgehoben werden

falls tatsächlich isoliert gegen das gesetz:
§§ 95III3, 79II bverfgg
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