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FernUni Hagen Zivilprozessordnung WS 2012/2013
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Studento4ka
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Anmeldungsdatum: 19.10.2011
Beiträge: 5

BeitragVerfasst am: 29 Okt 2012 - 20:38:53    Titel: FernUni Hagen Zivilprozessordnung WS 2012/2013

Hallo,

ich schreibe zur Zeit die HA zur ZPO und bräuchte dringend Hilfe Embarassed .

Sachverhalt

A, gewerblicher Autohändler und wohnhaft in Hagen, und B, ebenfalls Kaufmann und wohnhaft in Köln, einigten sich am 01.04.2011 über den Kauf eines gebrauchten Opel Manta zum Preis von 2.400 €, den B vor Ort bezahlt.

In diesem Vertrag findet sich folgende Klausel: „§ 3: Gerichtsstand für alle aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten ist Köln.“

B möchte das Kfz für seine Tätigkeit als Bäcker nutzen, bei der er auch ausliefert. Er erhofft sich, so einen besseren Zugang zu seiner potentiellen Kundschaft zu bekommen. B ist im Handelsregister eingetragen und hat seine Niederlassung in Köln.
Der Manta wies jedoch bereits am 01.04.2011 einen Defekt am Fenster auf. Dieses ließ sich nicht korrekt bis zum oberen Ende schließen.
B fuhr während der ersten Zeit nur im innerstädtischen Verkehr. Angesichts der geringeren Geschwindigkeit zog – kaum merkbar – nur sehr wenig Fahrtwind durch die Fenster in das Auto, was B auch nicht auffiel.

Erst am 18.05.2011, als er den Manta auf der Autobahn „einmal so richtig auf Touren brachte“, bemerkte B den Defekt. Seine Vokuhila-Frisur wirbelte durch das Kfz. Eine Fahrt war ab einer Geschwindigkeit von 110 km/h nur noch bei stark einströmendem Wind möglich. Diese Tatsache reduziert den Wert des Manta um 20%. B meldete den Defekt sogleich dem A.

A lehnte jedoch jede Reparatur des Fensterschließmechanismus ab, obwohl ihm eine solche möglich gewesen wäre. Damit habe er nichts zu tun.
Als B nach der Meldung des Defekts enttäuscht das Firmengelände des A verließ, streifte er leicht fahrlässig mit seinem Manta ein auf dem Autohof geparktes Kfz des A und verursachte dadurch einen Schaden i.H.v. 125 €.

A, der mit Hilfe anwaltlicher Schreiben und diverser Mahnungen seinen Anspruch auf den Schadenersatz aus dem Unfall eintreiben will, weiß sich nicht anders zu helfen und klagt vor dem Amtsgericht in Hagen auf Zahlung von 125 €. Schließlich erhält A am 20.07.2011 nach mündlicher Verhandlung einen Titel. Als er wenig später beim zuständigen Gerichtsvollzieher die Vollstreckung beantragt, erklärt B die Aufrechnung mit seinem Schadenersatzanspruch wegen des defekten Fensters. Den Manta will er jedoch behalten.

Aufgabe:
Hat eine Klage des B, mit dem Ziel, die Vollstreckung aus dem Titel für unzulässig zu erklären, Aussicht auf Erfolg?


Für jede mögliche Hilfe wäre ich sehr dankbar. Wink

Viele Grüße
Ronnan
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Anmeldungsdatum: 09.09.2008
Beiträge: 2295
Wohnort: Karlsruhe, Residenz des Rechts

BeitragVerfasst am: 30 Okt 2012 - 13:42:13    Titel:

spontane überlegungen:

zuständig ist prozessgericht, also ag hagen unabhängig davon, ob es wirklich zuständig war
gerichtsstandsklausel (schon fraglich, ob der fall überhaupt erfasst, sollte man vlt bisschen problematisieren) jedenfalls wegen ausschließlicher zuständigkeit 802, 40 nicht wirkungsvoll

besteht gegenanspruch?
377 hgb, verdeckter mangel?

rügepräklusion nach 767II?
wann entstand aufrechnungsforderung?
hier anspruch aus 281
frist wegen entgültiger und ernsthafter weigerung wohl entbehrlich
aber SE entsteht wohl erst, wenn auch als SE geltend gemacht, hier war reperatur gewünscht
also noch kein aufrechenbarer anspruch

aufrechenbar erst mit geltendmachung durch aufrechnung, also keine präklusion
es besteht keine pflicht eine aufrechungslage herbeizuführen

klage könnte also begründet sein
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