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Widerspruch zu Verkehrsordnungsverfahren
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jolle-pe
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Anmeldungsdatum: 07.08.2010
Beiträge: 11
Wohnort: Peine

BeitragVerfasst am: 21 Nov 2012 - 17:25:11    Titel: Widerspruch zu Verkehrsordnungsverfahren

Hallo,

ich wurde neulich geblitzt als ich versehentlich bei rot über die Ampel fuhr. Ich war ortsunkundig und man konnte die Ampel aufgrund der umgebenden Leuchtreklame an einer Kreuzung schlecht sehen.

Daraufhin habe ich ein Bußgeldbescheid i.H.v 113,50€ + 3 Punkte erhalten. Nun habe ich ein Widerspruch eingelegt, da ich die Ampel nicht wirklich aufgrund der Leuchten nicht einsehen konnte.
Diesen Text habe ich zurückgeschrieben:

Zitat:

Sehr geehrter Herr XXX,

ich habe am heutigen Tage Ihr Bußgeldbescheid gegen mich erhalten.

Die erläuterten Vorwürfe gegen meine Person sind korrekt, jedoch in der Ausführung im Bußgeldbescheid meiner Meinung nach zu überheblich.

Am Tatzeitpunkt bin ich gerade mit dem Fahrzeug meiner Mutter von der Universität nach Hause gefahren. Als ortsunkundiger Fahrzeugführer ist es gerade zu späterer Zeit (hier: 22:32 Uhr) enorm schwierig die richtige Verkehrsführung und damit auch die Beachtung sämtlicher Verkehrsvorschriften einzuhalten. Erschwerend dazu ist die Tatsache, dass sich die Lichtsignalanlage im Kreuzungsbereich „Leibnizufer/Frederikenplatz“ durch fremdeinwirkende Leuchtreklame nicht von der Masse abheben kann und somit erschwerend wahrgenommen wird.

Ihr erlassener Bußgeldbescheid basiert auf die Rechtsnorm §24 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG). Hiernach handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit wer vorsätzlich oder fahrlässig handelt. Das erste Tatbestandsmerkmal kann laut meinem Sachverhalt ausgeschlossen werden und ist für die Sachverhaltsanalyse nicht von Bedeutung. Ferner ist meine Fahrlässigkeit von Ihnen zu erläutern. Gemäß § 272 II des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) handelt derjenige fahrlässig, wenn die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen wird. Fakt in meinem Sachverhalt ist, dass ich die Lichtsignalanlage kurz nach dem Umschalten von der Gelb- auf die Rotphase passiert habe. Jedoch habe ich diesen Umstand trotz erhöhter Aufmerksamkeit und Sorgfalt die ich im Straßenverkehr walten lasse, nicht fahrlässig begangen, da ich weder eine Gefährdung noch anderweitige gefährdende Umstände darstellte.

In meiner bisherigen Fahrpraxis, die nunmehr fünf Jahre beträgt, kam es noch nie zu einer kritischen Situation, da ich ein umsichtiger und pflichtbewusster Fahrer bin. Dies ist auch an meinem leeren Punktekonto in der Flensburger Strafsünderkartei ersichtlich.

Ich bitte Sie zu überprüfen ob unter Anderem aus den oben genannten Punkten ein Erlass meiner Verkehrsschuld möglich ist. Da ich, eingangs erwähnt, ein Student an der Leibniz Universität zu Hannover bin und mich zeitlich vollkommen auf mein Studium konzentriere und dadurch keine Nebenverdienste verzeichnen kann, stellen die Kosten i.H.v 113,50€ eine erhebliche Belastung für mich dar. Gemäß § 17 III des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG) stellt die Grundlage für die Zumessung der Geldbuße auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters in Betracht. Ich bitte Sie entsprechend, Ihr Ermessen hinsichtlich der Geldbuße und der Punktierung meiner „Sünde“, zu überdenken.

Ich bedanke mich bereits im Voraus und hoffe inständig auf Ihr Verständnis.

mit freundlichen Grüßen


Nun kam die Eingangsbestätigung mit dem Hinweis, dass sie mir ein Ratenzahlungssystem anbieten können, alternativ geht der Widerspruch an die Staatsanwaltschaft zwecks Prüfung. Ich habe aber Angst, falls mein Widerspruch zu schwammig ist, dass weitere Kosten auf mich zukommen.

Soll ich in Raten bezahlen, obwohl ich eigentlich hier die Rechtslage kritisch finde, oder sollte ich es drauf ankommen lassen?

Gruß
Julian
hoai-chen
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Anmeldungsdatum: 13.02.2012
Beiträge: 48

BeitragVerfasst am: 21 Nov 2012 - 17:38:13    Titel: Re: Widerspruch zu Verkehrsordnungsverfahren

jolle-pe hat folgendes geschrieben:

Zitat:

Als ortsunkundiger Fahrzeugführer ist es gerade zu späterer Zeit (hier: 22:32 Uhr) enorm schwierig die richtige Verkehrsführung und damit auch die Beachtung sämtlicher Verkehrsvorschriften einzuhalten.


Man könnte hier auf die Idee kommen, dass du zum Führen eines Kraftfahrzeuges nicht geeignet bist. Wink


Zur Fahrlässigkeit: dein zitierter § ist falsch.

Zitat:
Jedoch habe ich diesen Umstand trotz erhöhter Aufmerksamkeit und Sorgfalt die ich im Straßenverkehr walten lasse, nicht fahrlässig begangen, da ich weder eine Gefährdung noch anderweitige gefährdende Umstände darstellte.


Darauf kommt es nicht an. Es kommt darauf an, ob bei Beachtung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt der Regelverstoß vermeidbar gewesen wäre. Fahrlässigkeit liegt also vor, wenn die Ampel zu sehen war (nach deiner Schilderung war sie das, sie war nicht verdeckt, Leuchtreklame hin oder her.) Wenn du unbewusst statt 50 km/h mit 70 km/h durch die Stadt fährst, hast du die Geschwindigkeitsbegrenzung auch fahrlässig überschritten. Bei einer Gefährdung gibt es dann noch zusätzlich was obendrauf.

Zitat:
Soll ich in Raten bezahlen, obwohl ich eigentlich hier die Rechtslage kritisch finde, oder sollte ich es drauf ankommen lassen?


Ich finde die Rechtslage überhaupt nicht kritisch. Ob du bezahlen sollst oder nicht, fragst du besser einen Anwalt oder du ziehst deine eigenen Schlüsse aus dem geschriebenen. Eine individuelle Rechtsberatung ist hier nicht zulässig.
Rhyeira
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Anmeldungsdatum: 18.03.2008
Beiträge: 3012

BeitragVerfasst am: 21 Nov 2012 - 18:30:53    Titel: Re: Widerspruch zu Verkehrsordnungsverfahren

Fahrlässigkeit setzt in der Tat nicht voraus, dass jemand gefährdet worden ist. Dein Handeln war schon dann fahrlässig, wenn du über die rote Ampel gefahren bist, obwohl du bei Anwendung der im Straßenverkehr erforderlichen Sorgfalt hättest bemerken können, dass da eine rote Ampel war.

Deine einzige Möglichkeit, dich zu verteidigen, wäre also tatsächlich, zu behaupten, dass es dir nicht möglich war, die rote Ampel rechtzeitig zu erkennen - was dir aber niemand abnehmen wird.

Es ist schon äußerst unwahrscheinlich, dass tatsächlich irgendwo in Deutschland eine Ampel angebracht worden sein sollte, die man als Autofahrer bei normalem Tempo und normaler Aufmerksamkeit nicht rechtzeitig sehen kann, zumal ja normalerweise nicht nur ein einsames rotes Licht irgendwo am Straßenrand leuchtet, sondern gleich mehrere Lichter über die Straße verteilt sind. Auch aus der Tatsache, dass (sehr wahrscheinlich) die allermeisten anderen Fahrer an dieser Ampel anhalten, kann man nur schließen, dass man die Ampel eben doch erkennen kann. (Und wenn du nun tatsächlich vorträgst, du hättest sie aber nicht erkennen können, läufst du - wie mein Vorredner schon sagte - tatsächlich Gefahr, dass sich die zuständige Behörde mal fragt, ob du zum Führen eines Kraftfahrzeugs wirklich geeignet bist.)
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