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HA im Öffentlichen Recht für Fortgeschrittene Hannover Mehde
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keineAngabe123
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Anmeldungsdatum: 16.03.2013
Beiträge: 12

BeitragVerfasst am: 20 März 2013 - 14:36:47    Titel:

1. Sehe ich ganz genauso, alles andere würde den Sachverhalt auch zu weit strapazieren.
2. Ipsen sieht das genau anders herum....ergo -> Streit -> Kreis schliesst sich wieder ohne die Gesetzesmaterielen kann man hier wahrscheinlich zu keinem adäquaten Ergebnis kommen, weshalb diese auch ausdrücklich im Bearbeitervermerk angegeben wurden.
3. Jaein, da bin ich wie gesagt im schwanken, werde wahrscheinlich Sicherstellung andiskutieren und ablehnen und dann auch das ganz über 64 ff. NSOG lösen.
escobar11
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Anmeldungsdatum: 29.08.2011
Beiträge: 11

BeitragVerfasst am: 21 März 2013 - 17:49:51    Titel:

Nochmal zu Teil 1

Also ich hab mal einen wissenschaftlichen Mitarbeiter am Institut gefragt und er meinte auch bezogen auf § 41 nkomvg, dass hier ausgelegt werden muss und der Beschluss rechtswidrig ist. Dann wäre ja auch der B-Plan formell rechtswidrig.

Allerdings weiss ich nicht so recht, wo genau man das mit der Ausnahme diskutieren soll, habt ihr das bei der erforderlichkeit geprüft?
keineAngabe123
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Anmeldungsdatum: 16.03.2013
Beiträge: 12

BeitragVerfasst am: 22 März 2013 - 14:10:43    Titel:

Ja, das hab ich bei der Erforderlichkeit ganz grob angesprochen. Allerdings konnte ich das Problem mit der Verschwendung von Steuergeldern noch nicht so richtig verorten. Dies ist ja ganz einfach durch die Planungskostenverteilung zu Lasten des Bauträgers zu lösen, aber irgendwie passt es m.E. nicht bei der Erforderlichkeit.
affgro
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Anmeldungsdatum: 15.02.2012
Beiträge: 13

BeitragVerfasst am: 22 März 2013 - 17:42:18    Titel:

Zu 3:
Ein Tierarzt ist ja nach der Berufsordnung verpflichtet, das leiden von Tieren zu lindern. Findet er ein Tier, so ist er ja dann zur Behandlung verpflichtet.
Handelt er dann öffentlich rechtlich wenn er dieser Verpflichtung nachkommt?
keineAngabe123
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Anmeldungsdatum: 16.03.2013
Beiträge: 12

BeitragVerfasst am: 22 März 2013 - 18:33:50    Titel:

Bist du bei der öffentlich rechtlichen GoA, wenn ja - wo willst du das da einwerfen?

Ich denke Standesrecht braucht hier nicht einzufließen, wenn überhaupt nur mittelbar.
affgro
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Anmeldungsdatum: 15.02.2012
Beiträge: 13

BeitragVerfasst am: 22 März 2013 - 23:01:49    Titel:

Ja bei der Abgrenzung zwischen privatrechtlicher GoA und öffentlicher GoA.
Die h.L. sagt ja, dass es darauf ankommt, wie das Geschäft wäre wenn die Behörde (hier Geschäftsherr) tätig geworden wäre. Wenn ö.r.dann ist auch die Goa ö.r.

Die andere Ansicht sagt, dass es auf die Handlung des Geschäftsführers ankommt, ob die ö.r. wäre, also ob er hoheitlich gehandelt hat.

Und ich frage mich gerade, ob die Verpflichtung per Berufsordnung zum Behandeln ö.r. ist ?!


Frage mich, wie ausführlich die Abgrenzung überhaupt sein soll, da nur nach einem Anspruch die Frage ist und die Abgrenzung an sich ja nur wichtig für den Rechtsweg wäre
keineAngabe123
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Anmeldungsdatum: 16.03.2013
Beiträge: 12

BeitragVerfasst am: 23 März 2013 - 09:59:34    Titel:

In meinen Unterlagen taucht nach dem Prüfungspunkt 1. Anwendbarkeit dr GoA der Prüfungspunkt 2. mit Unterscheidung privatrechlicher und ö-r GoA, vielleicht könnte man es hier nochmal einbauen, aber Dem Grunde nach hast du recht, es taucht bereits schon in der Zulässigkeit auf, dennoch würde ich es einwerfen.

ABER dem Arzt aus seiner allgemeine Berufspflicht eine ö-r Handlungspflicht zu stricken, finde ich ein bisschen zu weit. Dies würde ja in der Komsequenz bedeuten, dass du den Gedanken auch bei den Berufsprdnungen von Human-Medizinern und Rechtsanwälten anwenden könntest. Zudem muss die Norm für ein ö-r Verhältnis ein Über und Unterverhältnis zwischen Bürger und Staat begründen oder die Befugniserteilung um hoheitliche Maßnahmen durchzuführen zu können. Und gerade das lässt sich hier nicht erkennen.
affgro
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Anmeldungsdatum: 15.02.2012
Beiträge: 13

BeitragVerfasst am: 23 März 2013 - 11:10:57    Titel:

Stimmt, da hast du recht! Habe eine allgemeine Anwendung der GoA Regelnbejaht, weil das von Rechtssprechung und Literatur klar akzeptiert wird.
Und dann abgegrenzt zwischen privat und öffentlich- rechtlicher GoA im nächsten Punkt. Bei der herrschenden Ansicht habe ich dann schon die Fundtierproblematik behandelt.


Das GoA zwischen Privatem und Verwaltungsträger nur im Sinne einer Notwendigkeit angewendet wird, bring ich dann beim Interessen und Willen des Geschäftsherrn ein und sage dass handeln im öffentlichen SInn allein nicht reicht,sondern eben eine Notsituation da sein muss.
affgro
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Anmeldungsdatum: 15.02.2012
Beiträge: 13

BeitragVerfasst am: 23 März 2013 - 15:16:32    Titel:

Wie seht ihr das bei Frage 3. Bei der Frage, ob ein Biber ein Wildtier ist.
Laut BjagdG fallen unter Wild (§ 1 BJagdG) nur Tiere welche unter § 2 BJagdG gelistet sind. Der Biber fällt nicht darunter. Aber ist Wild im JagdR = Wildtier???
Oder denke ich vllt schon wieder zu abwegig?^^
Persianata
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Anmeldungsdatum: 30.03.2012
Beiträge: 6

BeitragVerfasst am: 24 März 2013 - 12:45:44    Titel:

Und was habt ihr im Zweiten Teil als Grundverfügung? EGL ist §11, aber benennt man dort das richtige Tier (Biber) .. Oder das vermeintliche( Krokodil)? Weiss nicht so genau.. Was genau das Gebot der fiktiven Grundverfügung sein soll..
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