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HA im Öffentlichen Recht für Fortgeschrittene Hannover Mehde
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keineAngabe123
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Anmeldungsdatum: 16.03.2013
Beiträge: 12

BeitragVerfasst am: 25 März 2013 - 11:07:10    Titel:

Die Formulierung ist ein bisschen tricky.

Bei der Gefahr muss diese ja zunächst einmal vorliegen. Diese lag aber nicht, weil es im zu behandelten Fall ein Krokodil war und kein Biber, demnach auch keine Gefahr. Dann stellst du auf die Anscheinsgefahr/Putativgefahr und behandelst das aus Sicht der Polizei

@Affgro: Ich bin noch nicht bei Drittens, aber eine Abgrenzung zum Fundtier erfolgt doch, ob an der Sache/Tier irgendjemand Eigentum besaß.
keineAngabe123
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Anmeldungsdatum: 16.03.2013
Beiträge: 12

BeitragVerfasst am: 25 März 2013 - 14:05:35    Titel:

Wie habt ihr eigentlich den Streit gelöst beim Anscheinszustandsstörer?

M.E. könnte der Streit auch dahingestellt bleiben, weil ja auch eine Inanspruchnahme nach §8 NSOG möglich ist, wobei bei der gegenwärtigen Gefahr komm ich ein bisschen ins Grübeln, weil hierfür ist der Sachverhalt zu dünn.
affgro
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Anmeldungsdatum: 15.02.2012
Beiträge: 13

BeitragVerfasst am: 25 März 2013 - 14:35:53    Titel:

Wird der Anscheinsstörer eh nicht so behandelt wie ein Nichtstörer?
keineAngabe123
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Anmeldungsdatum: 16.03.2013
Beiträge: 12

BeitragVerfasst am: 25 März 2013 - 14:50:38    Titel:

Nein soweit ich das sehe nicht.

Rechtsprechung will ihn wie einen Störer behandeln und den Literatur fragt nach der Verursachung (in Bezug auf das Hervorrufen des Anscheins)
escobar11
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Anmeldungsdatum: 29.08.2011
Beiträge: 11

BeitragVerfasst am: 25 März 2013 - 14:52:00    Titel:

also da hab ich eigentlich nichts problematisiert, da er ja auf jedenfall Anscheinsstörer. Bei der Anwendungskorrektur hab ich dann die zurechenbarkeit verneint.
keineAngabe123
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Anmeldungsdatum: 16.03.2013
Beiträge: 12

BeitragVerfasst am: 25 März 2013 - 15:00:19    Titel:

Anscheinsstörer ist er in jedem Fall, dem stimme ich soweit zu....nur ist eine Behandlung eben diesen Anscheinstörers umstritten, weil du ja über die konsequente Anwendung des subjektiven Gefahrenbegriff eben wieder nicht die tatsächliche Lage voraussetzt sondern die vorgestellte.

Un hier sagt eine Meinung er ist ein ganz normaler Störer, die andere sagt ist nur ein Störer, wenn er den Anschein zurechnbar setzt (die Meinung meint nur die Zurechenbarkeit auf PRIMÄREBENE nicht wie die Rechtsprechung auf SEKUNDÄREBENE) und wieder eine andere Meinung will den Anscheinsstörer als Störer behandeln, wenn er einen Risikobereich eröffnet.
affgro
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Anmeldungsdatum: 15.02.2012
Beiträge: 13

BeitragVerfasst am: 25 März 2013 - 15:01:05    Titel:

Ja so hab ichs auch. Auf der Primärebene ist er der Anscheinsstörer und auf der sekundären Ebene trifft dem B keine Kostenpflicht
keineAngabe123
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Anmeldungsdatum: 16.03.2013
Beiträge: 12

BeitragVerfasst am: 25 März 2013 - 15:08:55    Titel:

Also hast du zu dem Streit auf Primärebene Stellung genommen ?
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