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HA: Öff Recht/Staatsorga WS 12/13 1.Semester Osnabrück
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lemontree557
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Anmeldungsdatum: 28.02.2013
Beiträge: 1

BeitragVerfasst am: 28 Feb 2013 - 17:26:29    Titel: HA: Öff Recht/Staatsorga WS 12/13 1.Semester Osnabrück

Hi !
Ich bearbeite gerade folgenden SV und würde mich sehr freuen, wenn Ihr mir ein paar Anregungen, bzw. Tipps, welche Probleme versteckt sind... , erklären könntet Smile
Vielen Dank schonmal im Vorraus ! (:

Zitat:

Universität Osnabrück
1
Öffentliches Recht I – Staatsorganisationsrecht
Wintersemester 2012/2013
Hausarbeit
Gloria und Hammelflucht
Bundespräsident P sucht nach Wegen, dem höchsten Amt im Staate mehr Glanz zu verleihen, um seinen repräsentativen Pflichten besser gerecht werden zu können. Sein Freund, der Historiker Guido K, erzählt ihm, dass es zur Zeit des Deutschen Reiches nur dem Kaiser vergönnt gewesen sei, durch die Mitte des Brandenburger Tors zu fahren und niemandem sonst. P möchte dem deutschen Kaiser in dieser Hinsicht um nichts nachstehen. Er macht deshalb seinen Einfluss bei der Bundeskanzlerin M geltend. Nach Rücksprache mit ihren Beratern beschließt M, eine Änderung des Versammlungsgeset-zes zu veranlassen. Die Bundesregierung bringt folgenden Gesetzesentwurf (Änderungsgesetz zum Versammlungsgesetz des Bundes – ÄndG BVersG) in den Bundestag ein:

1. Das Versammlungsgesetz des Bundes wird um folgende Vorschrift ergänzt:
§ 16a (1) Eine öffentliche Versammlung, welche die mittlere Einfahrt des Brandenburger Tors vor, hinter oder im Tor blockieren könnte, ist im Umkreis von 150m verboten.
(2) Das alleinige Wegerecht für den mittleren Durchgang im Brandenburger Tor steht dem Bundespräsidenten zu.

2. Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft.


Bei der Abstimmung im Bundestag über das Änderungsgesetz der Bundesregierung herrschen unkla-re Mehrheitsverhältnisse. Gem. § 51 Abs. 1 S. 3, Abs. 2 GO-BT ordnet der Sitzungsvorstand daher (ordnungsgemäß) den sogenannten „Hammelsprung“ an.
Auf Zeichen des Bundestagspräsidenten N kehren jedoch fast ausschließlich die Abgeordneten der Regierungsfraktionen wieder in den Plenarsaal zurück. Die Vertreter der Opposition bleiben ostenta-tiv vor den Türen stehen. Die Zählung ergibt, dass lediglich 211 Abgeordnete den Weg wieder zurück in den Sitzungssaal gefunden haben. 181 stimmten mit Ja, 28 mit Nein und 2 enthielten sich. Der Präsident N gibt das Abstimmungsergebnis bekannt.
Die wenigen Vertreter der oppositionellen F-Fraktion im Plenarsaal bezweifeln daher nun gegenüber dem Sitzungsvorstand, dass der Bundestag beschlussfähig gem. § 45 Abs. 1 GO-BT sei und verlangen von N, die Sitzung sofort aufzuheben. N schäumt vor Wut: Solche Zweifel müssten vor der Abstim-mung geäußert werden und nicht danach. Zudem sei es treuwidrig, erst planmäßig die Beschlussunfähigkeit herbeizuführen, um sich dann anschließend auf diese zu berufen. Er ist deswegen der Meinung,
dass das Änderungsgesetz mit der Mehrheit der anwesenden Bundestagsmitglieder wirksam
beschlossen worden sei. Der Oppositionsführer O hält N entgegen, hier seien nicht bloß die Regelungen
der GO-BT maßgeblich. Vielmehr müsse gerade er – N – als Bundestagspräsident den Erfordernissen
einer repräsentativen Demokratie Rechnung tragen und die Mitwirkungsrechte aller stimmberechtigten
Abgeordneten wahren. Es könne schon von Verfassungswegen nicht angehen, dass ein
Gesetz verabschiedet werde, obwohl mehr als die Hälfte der Abgeordneten bei der Schlussabstimmung
fehlen. N schleudert O entgegen, er habe offensichtlich keine Ahnung von effizienter Parlamentsarbeit.
Der Bundesrat erhebt keinen Einspruch gegen das Gesetzesvorhaben. Nach Ausfertigung durch den
Bundespräsidenten P wird das Änderungsgesetz im Bundesgesetzblatt verkündet.
Die Landesregierung des Landes L schlägt sich auf Seiten der Gegner des Vorhabens. Sie hat Zweifel
an der formellen Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes: Dem Bund fehle schon die Kompetenz für das
Änderungsgesetz. Es handele sich schließlich um ein Berliner Denkmal – es sei daher ausschließlich
Sache des Landes Berlin, diesbezüglich Regelungen zu erlassen. Außerdem sei der Beschluss des Bundestages
„nicht in Ordnung“ gewesen; die Ausführungen des N seien nicht haltbar. Auch sei der Bundesrat
nicht ordnungsgemäß beteiligt worden. Mit dieser Begründung stellt die Landesregierung
beim Bundesverfassungsgericht den Antrag, die Verfassungswidrigkeit des Änderungsgesetzes festzustellen.

1. Hat der Antrag der Landesregierung des Landes L Aussicht auf Erfolg? – Auf die materielle Verfassungsmäßigkeit
des Änderungsgesetzes ist nicht einzugehen.

2. Ist Frage 1 anders zu beantworten, wenn das Änderungsgesetz noch nicht verkündet wurde?

Bearbeitervermerk:
Gehen Sie davon aus, dass das Versammlungsgesetz des Bundes in seiner ursprünglichen Fassung als
Zustimmungsgesetz erlassen wurde. Es ist auf alle durch den Sachverhalt aufgeworfenen Rechtsfragen
- ggf. hilfsgutachtlich - einzugehen.
Die Bearbeitung soll den Umfang von 40.000 Zeichen (inklusive Leerzeichen ohne Fußnoten) nicht
überschreiten (Text: Times New Roman 12 Pkt.; 1,5 zeiliger Abstand; Fußnoten: Times New Roman
10 Pkt. mit einzeiligem Abstand; 7 cm Korrekturrand links).
herbinjo111
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Anmeldungsdatum: 04.03.2011
Beiträge: 93

BeitragVerfasst am: 11 März 2013 - 12:06:08    Titel:

Hi,

schreibe auch die Hausarbeit.

Bezüglich der formellen Verfassungsmäßigkeit zu 1.

Muss ich hier die formelle Verfassungsmäßigkeit einer z.b. abstrakten Normenkontrolle, oder Verfassungsbeschwerde prüfen, oder die formelle Verfassungsmäßigkeit allgemein ?

Beschäftige mich gerade erst mit dem Sachverhalt, habe daher noch nicht so starke Erkenntnisse gewinnen können.
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