Studium, Ausbildung und Beruf
 StudiumHome   FAQFAQ   RegelnRegeln   SuchenSuchen    RegistrierenRegistrieren   LoginLogin

"Alternative für Deutschland" will raus dem Euro
Gehe zu Seite Zurück  1, 2, 3, 4, 5 ... 287, 288, 289, 290, 291, 292, 293, 294  Weiter
Neues Thema eröffnen   Neue Antwort erstellen
Foren-Übersicht -> Politik-Forum -> "Alternative für Deutschland" will raus dem Euro
 
Autor Nachricht
Julius_Dolby
Senior Member
Benutzer-Profile anzeigen
Senior Member


Anmeldungsdatum: 22.06.2008
Beiträge: 3850

BeitragVerfasst am: 12 Apr 2017 - 20:17:14    Titel:

koenig_ludwig73 hat folgendes geschrieben:

Denkst Du denn wirklich, wenn Deine Kameraden zum Führergeburtstag marschieren

Kannst du dir sparen.
Ich und meine „Kameraden“ haben mit Führergeburtstagen und so nichts am Hut.
Eher marschiere ich für direkte Demokratie, Liberalismus, Postgenderismus.

koenig_ludwig73 hat folgendes geschrieben:
zum Führergeburtstag marschieren

Denkst du wirklich, dass die eine Demonstration zu Ehren des Führers anmelden?
Wohl kaum. Ggf. konstruieren die zumindest zum Schein einen anderen Anlass.

koenig_ludwig73 hat folgendes geschrieben:
dass das eine praktizierte Politik ist? Mit welchem Ziel denn eigentlich? Und welche Art von Politik wird denn dabei unmöglich gemacht, wenn sich aufrechte Bürger diesem Fackelzug in den Weg stellen?

Es geht gar nicht so sehr drum, um welche Art von Politik es geht.
Das Versammlungsrecht ist sehr weit- und grosszügig auszulegen.
Wenn das eingeschränkt werden soll, dann aufgrund eines ordentlichen rechtlichen Prozesses.
Und nicht aufgrund dessen, dass ein Mob meint, Recht, Urteil und Bestrafung mit handfester Gewalt selbst in die Hand nehmen zu müssen!


PS: Ich hab' durchaus wieder Verständnis dafür, dass man als Bürger gegen einen Staat und dessen Handeln und Organe protestiert. Aber ich habe herzlich wenig Verständnis dafür, dass man gewaltsam andere politische Gruppierungen oder sogar Dritte (Hotelbesitzer und Mitarbeiter) bekämpft bzw. mit Gewaltandrohung einschüchtert! Das sind SA-Methoden, die wir in Deutschland nicht brauchen (...sollten)! Nur eben unter anderen Vorzeichen. Und das ist auch nicht damit zu rechtfertigen, dass man damit ja auf der "guten" Seite stünde und nur die "Bösen" träfe.
cyrix42
Valued Contributor
Benutzer-Profile anzeigen
Valued Contributor


Anmeldungsdatum: 14.08.2006
Beiträge: 24228

BeitragVerfasst am: 12 Apr 2017 - 21:53:00    Titel:

Och, also man kann als Rechtsradikale Gruppierung z.B. am 9. November einen Fakelmarsch durchführen; und dabei vom Gericht attestiert bekommen, dass das doch gar nichts mit der Reichsprogromnacht zu tun hätte... o.O (So geschehen letzten Herbst in Jena.)

Und Wunsiedel hat auch viel zu viele "Rudolf-Hess-Gedänkmärsche" (und zwar unter genau dieser sehr offenenen Bezeichnung) erlebt. Wenn man dann z.B. die Versuche der Rechten das Gedenken an die Opfer der Bombardierung Dresdens zu vereinnahmen, dann sieht man, dass man sehr deutliche Bezüge zum Dritten Reich haben kann, wenn man als rechte Gruppierung in Deutschland für seine Gesinnung demonstrieren möchte.


Derweil neue Nachrichten von bzw. über unseren Mini-Führer in Thüringen, Björn Höcke aka "Ladolf Landig", der schonmal Geschichtsklitterung im großen Stil betreibt (und am Ausbruch des Zweiten Weltkrieg die bösen Anderen Schuld haben lässt). Dass der auf NPD-Demos mitmarschiert und auch sonst gut in der rechtsextremen Szene vernetzt ist, ist ja soweit an sich schon lange bekannt. Mittlerweile scheinen das aber endlich auch zumindest ein paar Leute in der AfD-Führungsspitze kritisch zu sehen:

http://www.tagesspiegel.de/politik/vorwuerfe-gegen-thueringer-afd-chef-petry-hoecke-hat-unter-pseudonym-die-npd-gelobt/19662990.html

Übrigens: Zu den Verteidigern Höcke, die der Meinung sind, der begebe sich mit seinen Äußerungen nicht ganz klar und bewusst in die inhaltliche Nähe des Nationalsozialismus, zählen z.B. Gauland, von Meuthen und Poggenburg. Diese tragen den Antrag auf Parteiausschluss ja auch nicht mit.



Ach, und btw: Wenn Pretzell dann auf Listenplatz 1 der NRW-Landesliste in den Düsseldorfer Landtag einzieht, wird er sicherlich sein EP-Mandat niederlegen. Nachrücker ist ein weiterer Neu-Rechter, der sich in ideologischer Nähe zu Höcke sieht (und z.B. etwa auch weniger Sachorientierung sondern Wut in der Politik fordert): http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.mark-jongen-der-vordenker-der-afd.4166e256-0212-4567-8df5-8a69e99144e1.html Der ist übrigens auch gleichberechtigter Landessprecher der AfD BaWü, neben von Meuthen.

Nur, um mal wieder allen Leuten, die hier irgendeinen Wirtschaftsbezug versuchen zu erkennen, deutlich vor Augen zu führen, welchen braunen Rattenfängern sie da gegenüberstehen.

Cyrix
koenig_ludwig73
Valued Contributor
Benutzer-Profile anzeigen
Valued Contributor


Anmeldungsdatum: 30.07.2009
Beiträge: 11395
Wohnort: Neuschwanstein

BeitragVerfasst am: 13 Apr 2017 - 04:18:58    Titel:

Julius_Dolby hat folgendes geschrieben:

Es geht gar nicht so sehr drum, um welche Art von Politik es geht.
Das Versammlungsrecht ist sehr weit- und grosszügig auszulegen.
Wenn das eingeschränkt werden soll, dann aufgrund eines ordentlichen rechtlichen Prozesses.
Und nicht aufgrund dessen, dass ein Mob meint, Recht, Urteil und Bestrafung mit handfester Gewalt selbst in die Hand nehmen zu müssen!


Liebe Grüße an die Antifa, bitte in Köln noch einmal richtig doll drauf hauen, Julius hat jetzt doch irgendwie Verständnis oder aber zwei Rechtsauffassungen, eine für Ausländer, die in der Regel illegal und provozierend unterwegs sind und eine für Nazis, deren Illegalität aber bitte per ordentlichem Prozess nach Recht und Gesetz....Blubber

Julius_Dolby hat folgendes geschrieben:
koenig_ludwig73 hat folgendes geschrieben:
Doch, nach Deiner hier dargestellten Meinung sind die aufgezählten Übergriffe, Misshandlungen und Demütigungen allesamt Schuld der Flüchtlinge

Nein, sie sind nicht „schuld“.
Das habe ich auch nicht behauptet.
Aber sie provozieren mit ihrem illegalen Verhalten eben solche Gegenreaktionen der Ordnungs- und Sicherheitskräfte.

koenig_ludwig73 hat folgendes geschrieben:
derart provozieren, dass denen nichts anderes übrigbleibt, als die Flüchtenden nackt durch die Karpaten zu treiben.

Natürlich bleibt denen auch „anderes übrig“, als Handlungsalternative.
Nur wird sich halt nicht jeder dran halten.
Das ist nur menschlich (wenngleich vielleicht nicht sonderlich „human“ oder legal).


Mal noch eine Frage, wenn es sich bei den rechten Demos gar nicht so wirklich um Politik handelt, kann durch solche Aktionen ja auch keine Politik verhindert werden. Was bleibt dann noch von den von Dir kritisierten überwiegend linken Politikverhinderungsaktionen?
Julius_Dolby
Senior Member
Benutzer-Profile anzeigen
Senior Member


Anmeldungsdatum: 22.06.2008
Beiträge: 3850

BeitragVerfasst am: 13 Apr 2017 - 08:33:11    Titel:

koenig_ludwig73 hat folgendes geschrieben:
Liebe Grüße an die Antifa, bitte in Köln noch einmal richtig doll drauf hauen

Ist das jetzt eine Gewaltaufforderung.

koenig_ludwig73 hat folgendes geschrieben:
zwei Rechtsauffassungen, eine für Ausländer, die in der Regel illegal und provozierend unterwegs sind und eine für Nazis, deren Illegalität aber bitte per ordentlichem Prozess nach Recht und Gesetz

Quatsch von wegen zwei Rechtsauffassungen.

Illegale Einreise und Aufenthalt sind verboten.
Demonstrationen dagegen erlaubt.

Und der Staat hat das durchzusetzen.
Darum gibt es Grenzschutz - und darum gibt es Veranstaltungs- und Demonstrationsschutz.

koenig_ludwig73 hat folgendes geschrieben:
Mal noch eine Frage, wenn es sich bei den rechten Demos gar nicht so wirklich um Politik handelt

Hab ich das irgendwo behauptet?
Ich habe gesagt, dass die (deine) Frage, um "welche Art von Politik" "mit welchem Ziel" ziemlich irrelevant ist.
Nicht, dass es keine "Politik" sei.
Der Hintergrund ist ja, dass du (und die Linken) mit Verweis auf spezifische politische Inhalte der "Gegner" Aggression und Gewalt rechtfertigen wollen.

Also nochmal für dich:
1. Was zu akzeptierende Politik und zu akzeptierende Demonstrationen und Versammlungen sind, ist grosszügig (wenngleich nicht völlig schrankenlos) auszulegen
2. Und das heisst, dass es auch im Zweifelsfalle den Schutz der Rechtsordnung geniesst, so z.B. wenn du es nicht für Politik geniesst!
3. Und dies ist schon gar nicht vom Mob auf der Strasse mit Gewalt zu "entscheiden"!
4. Dafür darfst du ja auch friedlich so ziemlich immer und überall in deiner Stadt dagegen demonstrieren (nur eben nicht als gewalttätige Konfrontation gegen den "Gegner")
koenig_ludwig73
Valued Contributor
Benutzer-Profile anzeigen
Valued Contributor


Anmeldungsdatum: 30.07.2009
Beiträge: 11395
Wohnort: Neuschwanstein

BeitragVerfasst am: 13 Apr 2017 - 08:48:56    Titel:

Julius_Dolby hat folgendes geschrieben:
koenig_ludwig73 hat folgendes geschrieben:
Liebe Grüße an die Antifa, bitte in Köln noch einmal richtig doll drauf hauen

Ist das jetzt eine Gewaltaufforderung.


Nein, das ist die Übermittlung Deines Verständnisses für basisdemokratische Notwehr, angesichts fortgesetzter Provokationen durch das illegale Katz und Maus Spiel unpolitischer rechter Gruppen ohne konkrete Zielsetzung...und hör mal auf mich bewusst miss zu verstehen, ich habe ja schließlich nicht offensiv geschrieben, dass jeder neben einem farbigen Fußballspieler wohnen muss...und soweit ich weiß sind Demos zum Thema "auf die Pauke hauen" ja nicht verboten und wenn es eskaliert ist das ja auch nur menschlich und vor allem für Dich nachvollziehbar. Wenn Du das ändern möchtest definiere ...Blubber.

Das ist dann eine politische Debatte in Deinem Stil, wo ist also Dein Problem? Was habe ich denn schon mit der Antifa zu tun?
koenig_ludwig73
Valued Contributor
Benutzer-Profile anzeigen
Valued Contributor


Anmeldungsdatum: 30.07.2009
Beiträge: 11395
Wohnort: Neuschwanstein

BeitragVerfasst am: 13 Apr 2017 - 09:07:21    Titel:

Julius_Dolby hat folgendes geschrieben:

Ich habe gesagt, dass die (deine) Frage, um "welche Art von Politik" "mit welchem Ziel" ziemlich irrelevant ist.


Das ist sehr wohl relevant, weil sich dadurch die Grenze zwischen legal und illegal definiert. Zur Reichspogromnacht zu marschieren wäre illegal, wenn zufällig der Hamsterschutzverein den Wurf eines seltenen Exemplars mit einem Fackelumzug würdigen möchte, wäre es legal. Da nun bestimmte Gruppen gehäuft dazu neigen an bestimmten Tagen mit entsprechenden historischen Hintergrund in historischer Gewandung etwas feiern möchten, wird der Grund dazu sogar sehr relevant. Vielleicht meine Frage etwas anders formuliert, was geht der deutschen Demokratie verloren, wenn ihre statt des 20 April zwei Tage später etwas völlig Irrelevantes fordern könntet?

Die Einreise eines Flüchtlings nach Ungarn um dort Asyl zu beantragen, kann gar nicht illegal sein. Da sich bez. der Drittstaatenregel nur die Zuständigkeiten der Prüfung des Asylantrages ändert. Das direkte Ausweisen, also unkontrollierte Spontanabschiebungen, sind hingegen so illegal wie die Erniedrigung und Gewalt die dabei eingesetzt wird. Auch aus wirtschaftlichen Gründen Asyl zu beantragen ist nicht illegal, sondern aussichtslos.

Und wenn Du sogar staatlichen Beamten ihre Übergriffe als all zu menschliche Gegenreaktion durchgehen lassen möchtest, dann wirst Du doch auch verstehen können, dass besorgte Bürger überreagieren, wenn Braunhemden mit Fackeln am 09. November durch die Städte ziehen, noch dazu keiner so wirklich weiß, zu welchem Zweck eigentlich. Du verteidigst diese Braunhemden, darum frage ich ja auch Dich, welche Botschaft und welche Zielsetzung hinter dieser politischen Meinungsäußerung stecken. Also ob es legal oder illegal ist.
Julius_Dolby
Senior Member
Benutzer-Profile anzeigen
Senior Member


Anmeldungsdatum: 22.06.2008
Beiträge: 3850

BeitragVerfasst am: 13 Apr 2017 - 14:02:42    Titel:

koenig_ludwig73 hat folgendes geschrieben:
angesichts fortgesetzter Provokationen durch das illegale Katz und Maus Spiel unpolitischer rechter Gruppen ohne konkrete Zielsetzung...

Das ist eben dein Verständnisproblem: Die spielen vielleicht Katz und Maus und/oder loten den Spielraum von Vereinigungs- und Versammlungsgesetz aus - aber eben nicht illegal. Illegale rechte Gruppen sind, wie der Name ja schon sagt, verboten - und deren Veranstaltungen bzw. Demonstrationen auch.

koenig_ludwig73 hat folgendes geschrieben:
soweit ich weiß sind Demos zum Thema "auf die Pauke hauen" ja nicht verboten und wenn es eskaliert ist das ja auch nur menschlich

Menschlich ja - aber deshalb nicht wünschenswert (finde ich).

koenig_ludwig73 hat folgendes geschrieben:
Was habe ich denn schon mit der Antifa zu tun?

Du hast dich ja als "unglaublich" echauffiert, die bzw. deren Mitglieder gerade von der Antifa gewaltsam angegriffen werden, sich an den Bundespräsidenten um "Hilfe" wendet. Offensichtlich heisst du diese antidemokratischen Angriffe damit entweder gut, zumindest aber relativierst du sie.

koenig_ludwig73 hat folgendes geschrieben:
Das ist sehr wohl relevant, weil sich dadurch die Grenze zwischen legal und illegal definiert.

Ja sicher.
Nur bin ich der Meinung, dass der Rechtsstaat definiert, was legal und was illegal ist, und entsprechend handelt.
Du dagegen hast offensichtlich kein Problem damit, wenn das der Mob auf der Strasse selbst in die Hand nimmt (wenn du es nicht gar ausdrücklich begrüsst).

koenig_ludwig73 hat folgendes geschrieben:
Zur Reichspogromnacht zu marschieren wäre illegal, wenn zufällig der Hamsterschutzverein den Wurf eines seltenen Exemplars mit einem Fackelumzug würdigen möchte, wäre es legal. Da nun bestimmte Gruppen gehäuft dazu neigen an bestimmten Tagen mit entsprechenden historischen Hintergrund in historischer Gewandung etwas feiern möchten, wird der Grund dazu sogar sehr relevant.

Ja, das mag eine Grauzone sein.
Die bewusst von rechten Gruppierungen ausgelotet und maximiert wird.
Damit muss ein liberaler Rechtsstaat leben.

koenig_ludwig73 hat folgendes geschrieben:
Vielleicht meine Frage etwas anders formuliert, was geht der deutschen Demokratie verloren, wenn ihre statt des 20 April zwei Tage später etwas völlig Irrelevantes fordern könntet?

Gegenfrage: Was geht der deutschen Demokratie verloren, wenn am 20. April mit Fackeln rumgelaufen wird?
Selbst wenn man da eine abstrakte „Bedrohung“ oder Unwohlsein konstruieren mag:
Es sind die gleichen Personen oder Gruppierungen, die mit Fackeln rumlaufen.
Und deren Motivation ändert sich dadurch auch nicht.
Dann zu marschieren ist einfach nur „schlechter Geschmack“ - dies ist aber grundsätzlich nicht verboten.

koenig_ludwig73 hat folgendes geschrieben:
Und wenn Du sogar staatlichen Beamten ihre Übergriffe als all zu menschliche Gegenreaktion durchgehen lassen möchtest, dann wirst Du doch auch verstehen können, dass besorgte Bürger überreagieren, wenn Braunhemden mit Fackeln am 09. November durch die Städte ziehen, noch dazu keiner so wirklich weiß, zu welchem Zweck eigentlich

Das kann ich analog menschlich irgengwo nachvollziehen - ich heisse es aber in Form von Gewalt nicht gut.
Das Gewaltmonopol ggü. Bürgern (und Vereinigungen) sollte der Staat haben.
Und genau deswegen appelliert die AfD ja in dem von dir verlinkten Artikel an den Präsidenten.

koenig_ludwig73 hat folgendes geschrieben:
Du verteidigst diese Braunhemden, darum frage ich ja auch Dich, welche Botschaft und welche Zielsetzung hinter dieser politischen Meinungsäußerung stecken. Also ob es legal oder illegal ist.

Weder sympathisiere ich mit Braunhemden, noch verteidige ich deren politische Inhalte (was nicht heisst, dass ich einzelne davon gutheissen kann, wie bei quasi jeder anderen Partei auch. Der Unterschied ist der:

Ich verteidige deren demokratische politische Rechte, obwohl ich mit deren Politik in vielerlei Hinsicht ablehne.
Du negierst/relativierst deren deren demokratische politische Rechte, weil ich mit deren Politik in vielerlei Hinsicht ablehne.
Julius_Dolby
Senior Member
Benutzer-Profile anzeigen
Senior Member


Anmeldungsdatum: 22.06.2008
Beiträge: 3850

BeitragVerfasst am: 13 Apr 2017 - 14:17:00    Titel:

koenig_ludwig73 hat folgendes geschrieben:
Die Einreise eines Flüchtlings nach Ungarn um dort Asyl zu beantragen, kann gar nicht illegal sein.

Ungarn hat ein Gesetz, das die Einreise ohne Einreise- bzw. Aufenthaltserlaubnis (Visum) verbietet. Das werden sie schon deshalb haben (müssen), da sie ja eine Schengen-Aussengrenze haben. So wie Deutschland das ja auch hat.

Auch in Deutschland ist illegale Einreise grundsätzlich selbst im Asylkontext dann zu verweigern und die Betroffenen zurückzuschieben, wenn sie aus sicheren Drittstaaten einreisen:


§ 18 AsylG
Aufgaben der Grenzbehörde

(1) Ein Ausländer, der bei einer mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörde (Grenzbehörde) um Asyl nachsucht, ist unverzüglich an die zuständige oder, sofern diese nicht bekannt ist, an die nächstgelegene Aufnahmeeinrichtung zur Meldung weiterzuleiten.

(2) Dem Ausländer ist die Einreise zu verweigern, wenn
1. er aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a) einreist
,
2. Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein anderer Staat auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist und ein Auf- oder Wiederaufnahmeverfahren eingeleitet wird, oder
3. er eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er in der Bundesrepublik Deutschland wegen einer besonders schweren Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren rechtskräftig verurteilt worden ist, und seine Ausreise nicht länger als drei Jahre zurückliegt.

(3) Der Ausländer ist zurückzuschieben, wenn er von der Grenzbehörde im grenznahen Raum in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit einer unerlaubten Einreise angetroffen wird und die Voraussetzungen des Absatzes 2 vorliegen.
koenig_ludwig73
Valued Contributor
Benutzer-Profile anzeigen
Valued Contributor


Anmeldungsdatum: 30.07.2009
Beiträge: 11395
Wohnort: Neuschwanstein

BeitragVerfasst am: 13 Apr 2017 - 14:47:51    Titel:

Julius_Dolby hat folgendes geschrieben:
koenig_ludwig73 hat folgendes geschrieben:
Die Einreise eines Flüchtlings nach Ungarn um dort Asyl zu beantragen, kann gar nicht illegal sein.

Ungarn hat ein Gesetz, das die Einreise ohne Einreise- bzw. Aufenthaltserlaubnis (Visum) verbietet. Das werden sie schon deshalb haben (müssen), da sie ja eine Schengen-Aussengrenze haben. So wie Deutschland das ja auch hat.

Auch in Deutschland ist illegale Einreise grundsätzlich selbst im Asylkontext dann zu verweigern und die Betroffenen zurückzuschieben, wenn sie aus sicheren Drittstaaten einreisen:


schon längst haben Gerichte da eine andere Meinung zu

>>Wer als Ausländer unter Berufung auf das verfassungsrechtlich garantierte Asylrecht unmittelbar aus dem Verfolgerland einreist, reist nicht illegal, sondern unter Inanspruchnahme eines ihm verbürgten Grundrechts ein. Ihm darf der Illegale Grenzübertritt nicht zum Vorwurf gemacht werden. Die Effektivität das Asylgrundrechts verlangt daher, dass eine bestehende Visumpflicht oder andere Einreisevoraussetzungen die Asylgewährung nicht hindert. Die Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung nach § 55 Abs. 1 S. 1 AsylVfG (§ 63 Abs. 1 AsylVfG) hat lediglich deklaratorische Bedeutung (vgl. zum Ganzen Kommentar zum AsylVfG, erläutert von Dr. Reinhard Marx, 7. Auflage 2009, zu § 55 AsylVfG Rz. 6-13 m.w.N.; Renner, AuslR, 9. Auflage 2011, zu § 55 Asyl VFG Rz. 3 zur Einreise ohne die eigentlich erforderlichen Dokumente). Da einem Asylsuchenden grundsätzlich weder die Einreise ohne die erforderlichen Dokumente (Reisepass, Visum) noch der weitere Verbleib im Inland bis zur Klärung der Asylberechtigung verwehrt werden darf, genügt der Ausländer während des laufenden Asylverfahrens seiner Ausweispflicht mit der Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung, §§ 63, 64 AsylVfG (OLG München, Beschluss vom 20.02.2006, Gz. 4 St RR 20/06, NStZ 2006, 529), wobei die Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung gemäß § 63 Abs. 1 AsylVfG innerhalb von drei Tagen nach Asylantragstellung ausgestellt wird. <<

und wenn Ungarn ein Rechtsstaat ist, werden auch dort die Gerichte zu der Ansicht kommen müssen, die meiner und nicht Deiner entspricht.

Spontan beim Aufgreifen oder auch direkt an der Grenze darf der Asylanspruch nicht zurückgewiesen werden und die Einreise zu erlauben. Nach Deiner Meinung wäre es auch rechtens wenn Staaten die GFK so auslegen, dass zwingend und persönlich das Asylgesuch auf dem Mond eingereicht werden müßte. So könnte man sich ganz supertoll zwar der GFK anschließen, würde aber nie Gefahr laufen mal jemanden aufnehmen zu müssen.
Julius_Dolby
Senior Member
Benutzer-Profile anzeigen
Senior Member


Anmeldungsdatum: 22.06.2008
Beiträge: 3850

BeitragVerfasst am: 13 Apr 2017 - 14:59:58    Titel:

koenig_ludwig73 hat folgendes geschrieben:
schon längst haben Gerichte da eine andere Meinung zu

Und das belegst du nun, ganz süss (!), mit dem Urteil eines Amtsgerichts?! Laughing

koenig_ludwig73 hat folgendes geschrieben:

>>Wer als Ausländer unter Berufung auf das verfassungsrechtlich garantierte Asylrecht unmittelbar aus dem Verfolgerland einreist, reist nicht illegal, sondern unter Inanspruchnahme eines ihm verbürgten Grundrechts ein. Ihm darf der Illegale Grenzübertritt nicht zum Vorwurf gemacht werden. Die Effektivität das Asylgrundrechts verlangt daher, dass eine bestehende Visumpflicht oder andere Einreisevoraussetzungen die Asylgewährung nicht hindert.
Beiträge der letzten Zeit anzeigen:   
Foren-Übersicht -> Politik-Forum -> "Alternative für Deutschland" will raus dem Euro
Neues Thema eröffnen   Neue Antwort erstellen Alle Zeiten sind GMT + 1 Stunde
Gehe zu Seite Zurück  1, 2, 3, 4, 5 ... 287, 288, 289, 290, 291, 292, 293, 294  Weiter
Seite 290 von 294

 
Gehe zu:  
Du kannst keine Beiträge in dieses Forum schreiben.
Du kannst auf Beiträge in diesem Forum nicht antworten.
Du kannst deine Beiträge in diesem Forum nicht bearbeiten.
Du kannst deine Beiträge in diesem Forum nicht löschen.
Du kannst an Umfragen in diesem Forum nicht mitmachen.

Chat :: Nachrichten:: Lexikon :: Bücher :: Impressum