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"Alternative für Deutschland" will raus dem Euro
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Foren-Übersicht -> Politik-Forum -> "Alternative für Deutschland" will raus dem Euro
 
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koenig_ludwig73
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Anmeldungsdatum: 30.07.2009
Beiträge: 11517
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BeitragVerfasst am: 19 Jun 2017 - 13:43:48    Titel:

"Mut zur Wahrheit" Chefin wegen Meineid im Fokus der Justiz...

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/frauke-petry-staatsanwaltschaft-beantragt-aufhebung-der-immunitaet-a-1152916.html

>>Die Aufhebung der Immunität würde den Weg zu einer Anklage gegen Petry freimachen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit Monaten wegen Meineids oder fahrlässigen Falscheids gegen sie.

Es geht dabei um Darlehen, die die AfD zur Finanzierung des Landtagswahlkampfes 2014 mit ihren Mitgliedern abgeschlossen hatte. Im Fall von Petrys Landesvorstandskollegen Carsten Hütter waren die Ermittlungen wegen Meineids eingestellt worden.

Petrys Landesvorstand wird vorgeworfen, einen bereits aufgestellten Kandidaten von der Landesliste wieder gestrichen zu haben, weil er keine Kreditleistung an die Partei erbringen wollte. Bei den Anhörungen im Landtag zu der Affäre hatten sich Petry und ein Mitstreiter mehrmals widersprochen.

Die Staatsanwaltschaft hatte sich im Mai vergangenen Jahres zunächst gegen ein Ermittlungsverfahren entschieden. Die Begründung, dass der Wahlprüfungsausschuss keine zur Abnahme von Eiden zuständige Stelle im Sinne des Strafgesetzbuches sei, war jedoch kurz darauf von der Generalstaatsanwaltschaft kassiert worden.<<

und in Brandenburg wird gegen den Gauland-Nachrücker aus der "Macht die Grenzen dicht-Partei" wegen gewerbsmäßigem Schmuggel ermittelt...

naja, zumindest hier im Forum sind aus den Begeisterungsstürmen für diesen Nazihaufen ja nur noch laue Lüftchen geworden.
jo icke eben
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Anmeldungsdatum: 08.09.2010
Beiträge: 4157

BeitragVerfasst am: 19 Jun 2017 - 16:34:27    Titel:

koenig_ludwig73 hat folgendes geschrieben:

Die Staatsanwaltschaft hatte sich im Mai vergangenen Jahres zunächst gegen ein Ermittlungsverfahren entschieden. Die Begründung, dass der Wahlprüfungsausschuss keine zur Abnahme von Eiden zuständige Stelle im Sinne des Strafgesetzbuches sei, war jedoch kurz darauf von der Generalstaatsanwaltschaft kassiert worden.<<

und in Brandenburg wird gegen den Gauland-Nachrücker aus der "Macht die Grenzen dicht-Partei" wegen gewerbsmäßigem Schmuggel ermittelt..


Was habt Ihr rechten Hetzer von der FDP eigentlich für ein Problem? Heiko Maas hat Euch neoliberale in seinem Buch als rechts bezeichnet und mit dieser Einschätzung liegt er völlig korrekt. Die FDP ist nichts weiter als ein brauner rechter Naziverein, bestehend aus rassistischen und fremdenhassenden Menschen, die allesamt Ausländer hassen und mit Ihren rassistischen und menschenverachtenden neoliberalen Thesen nur fremdenfeindliche Hetze verbreiten. Da kann ich unserem Bundesjustizminister Heiko Maas nur ausdrücklich zustimmen.
Das was Euch FDP'ler, Grundeinkommensbefürworter und Xavier Naidoo eint, ist der Hass auf alles Fremde...alles was auch nur irgendwie fremd ist, paßt Euch rechten FDP Nazis nicht. Deswegen werde ich Euch auch weiterhin als das bezeichnen, was Ihr seid: Ausländerhassende braune Rassisten und fremdenfeindliche Nazis, die den ganzen Tag nur Ausländer hassen und sonst keine Hobbys haben. Und mit Euch rechten FDP-Nazis möchte ich nichts zu tun haben. Die Bürger dieses Landes müssen sich gegen Euch braune Ausländerhasser von der FDP stellen und Euer tief braunes rassistisches Nazi-Gedankengut bekämpfen. Ich denke, das Buch von Heiko Maas hat dazu einen guten Anstoß gegeben und den Stein ins Rollen gebracht.
Denn für Euch fremdenfeindliche und fremdenhassende rechte FDP Hetzer ist kein Platz in diesem Land. Gemeinsam, an der Seite von Heiko Maas, werden die anständigen Bürger gegen Euren FDP-Nazihaufen und damit gegen euch Ausländerhassende Rassisten und fremdenfeindliche Nazis auf die Straße gehen.
koenig_ludwig73
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Anmeldungsdatum: 30.07.2009
Beiträge: 11517
Wohnort: Neuschwanstein

BeitragVerfasst am: 20 Jun 2017 - 07:35:36    Titel:

jo icke eben hat folgendes geschrieben:
koenig_ludwig73 hat folgendes geschrieben:

Die Staatsanwaltschaft hatte sich im Mai vergangenen Jahres zunächst gegen ein Ermittlungsverfahren entschieden. Die Begründung, dass der Wahlprüfungsausschuss keine zur Abnahme von Eiden zuständige Stelle im Sinne des Strafgesetzbuches sei, war jedoch kurz darauf von der Generalstaatsanwaltschaft kassiert worden.<<

und in Brandenburg wird gegen den Gauland-Nachrücker aus der "Macht die Grenzen dicht-Partei" wegen gewerbsmäßigem Schmuggel ermittelt..


Was habt Ihr von der FDP eigentlich für ein Problem?


Das steht doch in meinem Beitrag. Ich finde es problematisch, wenn die Vorsitzende einer Partei, die mit dem Slogan "Mut zur Wahrheit" erfolgreich um Deine Wählerstimme wirbt, wegen Meineides mit der Justiz Probleme bekommt oder wenn Schmuggler um die eigene Geschäftsgrundlage kämpfen, indem Sie für eine Schließung der Grenzen eintreten und in der AfD eine politische Plattform dafür finden.
Frankx
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Anmeldungsdatum: 02.08.2010
Beiträge: 977

BeitragVerfasst am: 20 Jun 2017 - 09:12:02    Titel:

Zitat:
Ich finde es problematisch, wenn die Vorsitzende einer Partei, die mit dem Slogan "Mut zur Wahrheit" erfolgreich um Deine Wählerstimme wirbt, wegen Meineides mit der Justiz Probleme bekommt oder wenn Schmuggler um die eigene Geschäftsgrundlage kämpfen, indem Sie für eine Schließung der Grenzen eintreten und in der AfD eine politische Plattform dafür finden.


Höre ich da etwa einen Hauch von Vorverurteilung? Ein eingeleitetes Verfahren ist imho noch kein Schuldspruch.

Und bei der Partei der Besserverdienenden gab es so widersprüchliches agieren natürlich niemals nicht, denn da gehört der Filz ja zum Programm.

Na wenigstens geht Frauke meines Wissens nach nicht Fallschirmspringen.
So können wir womöglich den Ausgang eines Verfahrens doch noch erfahren.
koenig_ludwig73
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Anmeldungsdatum: 30.07.2009
Beiträge: 11517
Wohnort: Neuschwanstein

BeitragVerfasst am: 20 Jun 2017 - 09:34:48    Titel:

Frankx hat folgendes geschrieben:
Zitat:
Ich finde es problematisch, wenn die Vorsitzende einer Partei, die mit dem Slogan "Mut zur Wahrheit" erfolgreich um Deine Wählerstimme wirbt, wegen Meineides mit der Justiz Probleme bekommt oder wenn Schmuggler um die eigene Geschäftsgrundlage kämpfen, indem Sie für eine Schließung der Grenzen eintreten und in der AfD eine politische Plattform dafür finden.


Höre ich da etwa einen Hauch von Vorverurteilung? Ein eingeleitetes Verfahren ist imho noch kein Schuldspruch.

Und bei der Partei der Besserverdienenden gab es so widersprüchliches agieren natürlich niemals nicht, denn da gehört der Filz ja zum Programm.

Na wenigstens geht Frauke meines Wissens nach nicht Fallschirmspringen.
So können wir womöglich den Ausgang eines Verfahrens doch noch erfahren.


Wenn die AfD gar keine Alternative zum "linksgrünversifften" Altparteienmainstream darstellt, dann trägt sie die Lüge ja schon im Namen. Und ja, wurde Möllemann verurteilt oder vorverurteilt? Ach ja durch Dich gerade wieder, bei der AfD aber schön brav die Unschuldsvermutung vor sich hertragen. Wenn wir denn schon vergleichen, Möllemann trat nach seinen Fehlern von Ämtern und Mandaten zurück. Etwas was für "Alternative" im Gegensatz zu den Altparteien ja so gut wie nie vorkommt, schon gar nicht, nur weil man sich nicht an geltende Gesetze halten möchte.


https://www.welt.de/politik/deutschland/article165674102/Fuer-die-Niedersachsen-AfD-wird-es-jetzt-richtig-eng.html

https://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2017/06/afd-politiker-jan-ulrich-weiss-anklage-besonders-schwere-steuerhinterziehung.html
Frankx
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Anmeldungsdatum: 02.08.2010
Beiträge: 977

BeitragVerfasst am: 20 Jun 2017 - 10:08:03    Titel:

Da bellt jetzt aber ein getroffener Hund.
koenig_ludwig73
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Anmeldungsdatum: 30.07.2009
Beiträge: 11517
Wohnort: Neuschwanstein

BeitragVerfasst am: 20 Jun 2017 - 11:28:26    Titel:

Frankx hat folgendes geschrieben:
Da bellt jetzt aber ein getroffener Hund.


natürlich, war doch auch Deine Absicht, oder?

Aber sag mal, warum sollte man nun ausgerechnet bei der AfD die tagespolitischen Skandale hier nicht thematisieren? Das ganze Forum ist voll von Diskussionen über solche Sachen.
koenig_ludwig73
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Anmeldungsdatum: 30.07.2009
Beiträge: 11517
Wohnort: Neuschwanstein

BeitragVerfasst am: 31 Aug 2017 - 15:35:51    Titel:

http://www.taz.de/Nach-Konfrontation-mit-Chat-Protokollen/!5444014/

aus der Partei und Fraktion austreten, die Diäten als Landtagsabgeordneter aber weiter abgreifen....mies mieser AfD.

>>Am Donnerstag behauptete Arppe statt dessen in der neu-rechten Wochenzeitung Junge Freiheit: „Angesichts der gegen meine Person erhobenen Vorwürfe, die auf illegal beschafften angeblichen Chatprotokollen beruhen, ist mein wichtigstes Anliegen der Schutz meiner Partei, der Alternative für Deutschland“. „Das wird mich freilich nicht davon abhalten, auch in der Zukunft zum Wohle meines Vaterlandes zu arbeiten“, versichert er und erklärt, sein Landtagsmandat behalten zu wollen.<<

Ohne Fraktionszugehörigkeit hat er im Landtagsbetrieb ungefähr null Stunden pro Monat eine echte Aufgabe und keinerlei Umsetzungsmöglichkeit der Dinge, die die Leute erwartet haben, die ihm ihre Stimme gaben. Er kassiert nur noch.
koenig_ludwig73
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Anmeldungsdatum: 30.07.2009
Beiträge: 11517
Wohnort: Neuschwanstein

BeitragVerfasst am: 13 Sep 2017 - 11:01:32    Titel:

wieder mal "Mut zur Wahrheit" das Muster "Erst mal völlig frei erfundene, dafür möglichst hoch angesetzte Zahlen rausposaunen, dann zu einer Erklärung nicht mehr bereit oder fähig" kommt mir gerade aus diesem Forum sehr bekannt vor...

http://www.stern.de/politik/deutschland/afd-propagandaseite--wie-die-partei-fakenews-in-die-welt-setzt-7617130.html

>>Nun kann man Angela Merkels Politik gewiss kritisieren, man muss die Kanzlerin auch nicht mögen oder man kann sie aus dem Amt wünschen. Was man aber tun sollte: Bei den Fakten bleiben - und genau das tut die AfD auf "merkeldieeidbrecherin.com" nicht. Sie setzt auf Gefühle statt auf Wahrheiten und versucht mit Fakenews Politik zu machen, vor allem zu ihrem Leib- und Magenthema Flüchtlingspolitik - beispielsweise mithilfe von zwei Zahlen, die auf der Startseite stehen: 98 und 15.000.<<

>>98 Menschen: Die Seite führt auf, dass 98 Menschen "durch Merkels Versagen Opfer von Terroristen wurden". Ja, es gab islamistisch motivierte Anschläge in Deutschland: Berlin, Würzburg, Ansbach, Essen, vielleicht Hamburg - 13 Todesopfer hierzulande, die gestorbenen Attentäter ausgenommen. <<

>>Bis zu 15.000 Euro: Diese Summe springt dem Nutzer von "merkeldieeidbrecherin.com" sofort auf der Startseite ins Auge, so hoch sollen die monatlichen Kosten für jeden Einwanderer sein. Auf einer Unterseite macht die Partei eine Rechnung auf: Allein der Bund gehe für 2016 und 2017 mit "asylbedingten" Kosten in Höhe von 43 Milliarden Euro aus, also monatliche Kosten in Höhe von etwa 1,8 Milliarden Euro. Diese Zahl bestätigt das Bundesfinanzministerium zwar, die von der AfD genannten 15.000 Euro pro Einwanderer lassen sich damit jedoch nicht erklären<<

>>Nach Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge kamen 2016 rund 750.000 Menschen nach Deutschland, die einen Asylantrag stellten, 2017 waren es in den ersten acht Monaten des Jahres rund 150.000. Hochgerechnet auf das Gesamtjahr liegt die Zahl demnach bei rund 225.000, in Summe wären es also für 2016 und 2017 975.000 Menschen. Angenähert entfallen auf jeden Flüchtling somit im Durchschnitt etwa 1.800 Euro.<<

und selbst diese 1.800 Euro würden noch einen Teil enthalten, der für die Beseitigung der Fluchtursachen vor Ort eingesetzt wird.

>>Warum die Partei diese grotesk hohe Zahl aus dem Hut zaubert, ist unklar. Womöglich setzt sie auf Empörungsmechanismen und eine Neiddebatte, ganz sicher aber nicht auf die Fakten.

"Mut zur Wahrheit" - gerne wirbt die AfD mit diesem Slogan. Zur Wahrheit gehört im Falle der neuen Propagandaseite leider auch, dass die Partei es eben damit nicht allzu genau nimmt. Gerne hätte der stern auch die AfD gefragt, wie die beiden zweifelhaften Zahlen, mit denen sie Politik machen will, zustande kommen. Wie gewohnt, ist die Pressestelle der Partei aber nicht zu erreichen. Auch das ist die Wahrheit.<<
jo icke eben
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Anmeldungsdatum: 08.09.2010
Beiträge: 4157

BeitragVerfasst am: 13 Sep 2017 - 15:23:02    Titel:

koenig_ludwig73 hat folgendes geschrieben:

>>Nach Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge kamen 2016 rund 750.000 Menschen nach Deutschland, die einen Asylantrag stellten, 2017 waren es in den ersten acht Monaten des Jahres rund 150.000. Hochgerechnet auf das Gesamtjahr liegt die Zahl demnach bei rund 225.000, in Summe wären es also für 2016 und 2017 975.000 Menschen. Angenähert entfallen auf jeden Flüchtling somit im Durchschnitt etwa 1.800 Euro.<<

und selbst diese 1.800 Euro würden noch einen Teil enthalten, der für die Beseitigung der Fluchtursachen vor Ort eingesetzt wird.


Sind in 1.800 Euro auch die Mehraufwendungen für Gesundheitsversorgung, Medikamente, Polizeieinsätze, sowie Rechts- und Prozesskosten einkalkuliert? Die Kosten für ALGII ebenfalls? Was ist mit den Kosten für die 890.000 Flüchtlinge, die 2015 kamen?
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