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Umfang des Schadensersatz nach § 122
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petit345
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Anmeldungsdatum: 17.03.2013
Beiträge: 1

BeitragVerfasst am: 17 März 2013 - 19:51:59    Titel: Umfang des Schadensersatz nach § 122

Hallo!

Ich wäre sehr dankbar, wenn mir dabei jemand helfen könnte!
Ich habe sehr große Probleme bei diesem Fall den Vertrauenschaden (und Erfüllungsschaden) zu berechnen. Was die Definitionen dafür sind und auch Beispielfälle habe ich mir schon durchgelesen, aber kann das an diesem Fall nicht selber anwenden Confused

Folgendes Problem:
S hat ein Sofa von W gekauft für 5.300 + 30 Euro Versandkosten, dabei hatte sich S allerdings versprochen, er meinte eigentlich nur 4.300 Euro und hat dann den Vertrag erfolgreich angefochten. W kann jetzt für das Sofa aber nur noch einen Preis von 5.000 Euro erzielen. Jetzt verlangt W von S den Vertrauensschaden gemäß § 122.

Ist der Vertrauensschaden jetzt 30 Euro, weil er auf die Gültigkeit des Vertrages mit W vertraut hat und die 30 Euro aufgewendet hat? oder auch die 300 Euro, die W jetzt dadurch entgangen ist, dass er darauf "vertraut" hat, dass der S den Vertrag erfüllt. Das irritiert mich nämlich etwas Embarassed und wird da irgendwas von dem Erfüllungsinteresse begrenzt? ich dachte erst dass 300 euro das Erfüllungsinteresse ist und der VS von 30 Euro dann ja nicht begrenzt wird, aber wenn die 300 Euro auch noch zum VS zählen würde, wüsste ich auch nicht, wodurch das dann begrenzt werden würde Sad

Ich wäre über eine Erklärung, die mir weiterhilft, wirklich sehr dankbar, denn ich komme wirklich nicht weiter...

Vielen Dank im Voraus!

Viele Grüße Smile
Lexus
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Anmeldungsdatum: 18.09.2005
Beiträge: 44

BeitragVerfasst am: 18 März 2013 - 00:05:59    Titel:

§122 ersetzt nur das negative Interesse. Das Negative Interesse wird jedoch durch das positive Interesse nur dann begrenzt, wenn das negative Interesse das positive Interesse übersteigt.

Z.B. eine kleine Abwandlung zu deinem Fall.


Wenn dem W in der Zeit zwischen Vertragsschluss mit S und seiner Anfechtung, ein Interessent entgangen wäre, welchem der W den Sofa z.B. für 6000,- Euro hätte verkaufen können, dies aber aufgrund des Vertragsschluss mit S nicht eingehen konnte. Nach der wirksamen Anfechtung hat W dann den Sofa nur für 5000 euro verkaufen können.

Somit wäre sein negatives Interesse 1000 euro und sein Erfüllungsinteresse 300 euro.


--> somit würde W nur 300 euro durch § 122 ersetzt bekommen(obwohl sein neg. Interesse 1000 euro ist), da das neg. interesse hier das pos. interesse um 700 übersteigt und muss somit um das pos. interesse gekürzt werden.


hätte W in der Zwischenzeit den Sofa z.b. nicht für 6000 euro, sondern für 5200 verkaufen können, jedoch wg. dem bereits mit dem S eingegangenem Vertrag es nicht getan und nach der Anfechtung den Sofa (wie in deinem Fall) nur für 5000 verkauft,

dann wäre sein Erfüllungsinteresse 300 euro und sein negatives INteresse 200 Euro. in diesem Fall liegt das neg. Interesse unter dem positiven und ist daher voll erstattungsfähig i.S.d. § 122.


Zurück zu deinem Ausgangsfall:

das pos. Interesse ist: 300 euro ( 30 euro versand hätte W sowieso tragen müssen, wenn das Vertrag zw. ihm und S wirksam wäre)

das neg. Interesse würde ich sagen sind eben diese 30 euro, auf denen er jetzt sitzen bleibt (aber nur, wenn er diese auf gezahlt hat). Vorausgesetzt, dass dem W in der zwischenzeit kein Interessent entgangen war

--> da das neg. interesse das pos. interesse nicht übersteigt, kann W vom S 30 euro gem. § 122 verlangen.

dies erscheint für mich logisch. Ich gebe allerdings keine Gewähr
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