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Beweggründe des Gestzgebers
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till101
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Anmeldungsdatum: 31.03.2011
Beiträge: 53

BeitragVerfasst am: 19 März 2013 - 11:12:53    Titel: Beweggründe des Gestzgebers

Hallo,
wo kann man wenn ein Gesetz neu eingeführt oder verändert wird die Beweggründe des Gestzgebers nachlesen ?

Vielen Dank
Ronnan
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Anmeldungsdatum: 09.09.2008
Beiträge: 2295
Wohnort: Karlsruhe, Residenz des Rechts

BeitragVerfasst am: 19 März 2013 - 13:03:11    Titel:

das kann man in der entsprechenden bundestagsdrucksache nachlesen

allerdings ist das auch nur von irgendwelchen beamten verfasst und nicht als solches unbedingt vom gesetzgeber in seinen willen aufgenommen

als ausgangspunkt geht man aber erstmal davon aus
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