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Duldungsvollmacht - Kenntnis des Geschäftsgegners?
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Westhighlander
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Anmeldungsdatum: 23.03.2013
Beiträge: 2

BeitragVerfasst am: 23 März 2013 - 15:54:47    Titel: Duldungsvollmacht - Kenntnis des Geschäftsgegners?

Hallo zusammen,

ich habe eine Frage zur Duldungsvollmacht. Stellt euch mal folgenden Fall vor:

W, der als Vorstand eines Vereins abgewählt wurde und demnach keine Vertretungsmacht mehr hat, bezeichnet sich in der von ihm für den Verein geführten Korrespondenz weiterhin als Vorstand und wurde in den Antwortschreiben auch als solcher angesprochen. Der Verein bemerkte diesen Vorgang.
Nun verpflichtet W in Namen des Vereins einen Künstler für einen Auftritt auf einem Konzert, wobei er wie üblich als Vorstand zeichnet.

Nun meine Frage: Muss der Geschäftsgegner, also in diesem Fall der Künstler, positive Kenntnis von der Duldung des Vereins haben? Ist also die Kenntnis des Geschäftsgegner von der Duldung des Vertretenen zwingende Voraussetzung für die Annahme einer Duldungsvollmacht?

Ich finde zu dieser Frage nur widersprüchliche Angaben und freue mich auf eure Hilfe!
Ronnan
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Anmeldungsdatum: 09.09.2008
Beiträge: 2295
Wohnort: Karlsruhe, Residenz des Rechts

BeitragVerfasst am: 23 März 2013 - 16:20:21    Titel:

das dürfte von der dogmatischen einordnung der duldungsvollmacht abhängen:

geht man von einer konkludenten bevollmächtigung aus, so würde die existenz der innenvollmacht genügen

sieht man sie als rechtsscheinsvollmacht, so müsste der rechtsschein dem anderen auch bekannt gewesen sein



was ich mich im speziellen fall hier allerdings noch frage ist, ob die grundsätze der duldungsvollmacht bei einem gesetzlichen vertreter ohne weiteres überhaupt passen

denn jedenfalls die sichtweise der konkludenten bevollmächtigung ist hier etwas schief, da der vorstand ja nicht rechtsgeschäftliche, sonder gesetzliche vertretungsmacht (nicht vollmacht, das ist ja rechtsgeschäftliche vertretungsmacht) aufweist


ob die grundsätze der rechtsscheinsvollmacht auch für den rechtsschein einer gesetzliche vertretungsmacht gelten weiß ich so spontan jetzt nicht
ggbfs müsste man auch nach dem schutzzweck der gesetzlichen vertretungsmachtsregeln differenzieren (eltern oder vorstand?)
auch könnte man differenzieren, ob die gesetzliche vertretungsmacht einer eintragung in ein register bedarf

allerdings gibt es selbst bei solchen eintragungen nach h.m. die möglichkeit eines anderweitigen konkreten rechtsscheins

eigentlich eine interessante frage!
Westhighlander
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Anmeldungsdatum: 23.03.2013
Beiträge: 2

BeitragVerfasst am: 24 März 2013 - 14:53:04    Titel:

Die Definition lautet ja folgendermaßen:

Eine Duldungsvollmacht liegt vor, wenn der Vertretene das Auftreten des unbefugten Dritten als Vertreter kennt und duldet, obwohl ihm ein Einschreiten dagegen möglich gewesen wäre, und der Geschäftsgegner seinerseits das Verhalten des Vertreters sowie dessen Duldung durch den Geschäftsherrn zur Zeit der Vornahme des fraglichen Geschäfts gekannt und er diese Duldung dahin gewertet hat und nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte werten durfte, dass der als Vertreter Handelnde Vollmacht habe.

Dort steht ja eindeutig, dass der Geschäftsgegner die Duldung durch den Geschäftsherrn gekannt haben muss. Oder lieg ich da völlig falsch?
Ronnan
Senior Member
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Anmeldungsdatum: 09.09.2008
Beiträge: 2295
Wohnort: Karlsruhe, Residenz des Rechts

BeitragVerfasst am: 24 März 2013 - 14:58:26    Titel:

nunja

steht die def im gesetz?
das ist eben die def von jemandem der es als rechtsschein ansieht
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