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Hypothek eines Dritten und die Täuschung des Schuldners
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Porfavor
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Anmeldungsdatum: 18.11.2008
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BeitragVerfasst am: 04 Jul 2013 - 20:56:54    Titel: Hypothek eines Dritten und die Täuschung des Schuldners

Hi,

Folgende Konstellation:

Der Gläubiger G gewährt dem Schuldner S ein Darlehen. Als Sicherheit verlangt G eine Hypothek. Nun bewegt S den E durch Täuschung zur Bestellung einer Hypothek an G.

Jetzt steht im Skript, dass G mit Anfechtung des E nicht Inhaber der Hypothek ist.

Aber § 123 II sagt doch, dass, wenn die Täuschung von einem Dritten verübt wurde - hier S -, diese nur anfechtbar ist, wenn der andere die Täuschung kannte oder kennen musste.

Aber hier wusste der G nichts davon und die Erklärung wurde ja ggü. dem G abgegeben. Es steht auch ausdrücklich da, dass die Anfechtungserklärung ggü. G erfolgte.

Ist hier das Skript falsch oder übersehe ich etwas?
.rOYAL
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Anmeldungsdatum: 12.12.2012
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BeitragVerfasst am: 04 Jul 2013 - 21:20:26    Titel:

S wäre kein "Dritter" i.S.d. § 123 Abs. 2 S. 1, wenn er im Lager des G stünde. Dies erscheint in der vorliegenden Konstellation äußerst fernliegend; die Konstellation entspricht ja vielmehr dem Standardbeispiel "getäuschter Bürge". Sonderregeln für die Bestellung dinglicher Sicherheiten sind mir hier keine bekannt. S. 3 ist nicht einschlägig.

Mir scheint der Fehler daher nicht bei dir, sondern beim Skript zu liegen.
Porfavor
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Anmeldungsdatum: 18.11.2008
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BeitragVerfasst am: 04 Jul 2013 - 21:46:37    Titel:

Das kam zweimal vor - im Alpmann-Skript.

Daher verwundert es mich so.
.rOYAL
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Anmeldungsdatum: 12.12.2012
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BeitragVerfasst am: 05 Jul 2013 - 11:17:43    Titel:

Hast du mal eben die genauen Fundstellen?
Porfavor
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Anmeldungsdatum: 18.11.2008
Beiträge: 1477
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BeitragVerfasst am: 05 Jul 2013 - 21:22:11    Titel:

1. Alpmann-Schmidt, Sacbenrecht 2 - Grundstücksrecht, 13. Auflage, 2006, S.59 f. (Hier geht es um eine Drohung, aber gemäß § 142 I ist ja auch hier der andere Teil der Anfechtungsgegner und insofern gibt es in § 123 II ja keine Sonderregelung wie bei der Täuschung?...außerdem ist die Anfechtung auch ausdrücklich ggü. dem H erfolgt.)

2. Alpmann-Schmidt, Sacbenrecht 2 - Grundstücksrecht, 13. Auflage, 2006, S.60 f.

Ist halt eine ältere Auflage, aber ich nehme an, dass es in den neuen noch genau so ist.
.rOYAL
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Anmeldungsdatum: 12.12.2012
Beiträge: 325
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BeitragVerfasst am: 08 Jul 2013 - 17:03:11    Titel:

Habe mir das Skript eben mal angeguckt. Deine Ausgangsfrage stimmt nicht mit den dort beschriebenen Konstellationen überein.

Für die Anfechtbarkeit wegen Drohung ist es unerheblich, von wem die Drohung stammt. Sie kann auch von irgendeinem Dritten verübt worden sein; es existiert gerade keine dem § 123 Abs. 2 entsprechende Eingrenzung der "tauglichen Droher".

Für die Täuschung gilt das oben Gesagte.

Im Skript wird im zweiten Fall doch nicht die Hypothek aufgrund einer Täuschung bestellt, sondern bei der Abtretung wurde getäuscht.
Porfavor
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Anmeldungsdatum: 18.11.2008
Beiträge: 1477
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BeitragVerfasst am: 08 Jul 2013 - 18:46:34    Titel:

Okay, ich habe gerade meinen Denkfehler gesehen. Die Konstellationen sind verschiedenen. Im Fall mit der arglistigen Täuschung geht es um etwas anderes. Hier wird natürlich die Abtretung von Zedenten gegenüber dem Zessionar angefochten, womit die Forderung ex tunc beim Zedenten bleibt. Ich dachte, auch hier wäre ggü. dem Eigentümer des Grundstücks angefochten worden. Da habe ich mich irgendwie verlesen.

Somit bleibt dann die Hypothek bestehen, weil die Fiktion der Forderung etwas Dingliches ist, dass abstrakt ist und somit eben nicht auch ex tunc erlischt - somit also Trennung von Forderung und Hypothek nach ganz h.M.?
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