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Textnachrichten der Kinder als Beweis
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pearl88
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Anmeldungsdatum: 24.03.2010
Beiträge: 9

BeitragVerfasst am: 28 Jul 2013 - 09:28:35    Titel: Textnachrichten der Kinder als Beweis

Mal angenommen Exmann und Exfrau ziehen immer wieder vor Gericht. Sie sind geschieden und mal geht es um irgendwelche Gegenstände, die der Exmann von der Exfrau zurück haben will oder um Unterhaltszahlungen.
Nun folgender fiktiver Fall: Es geht um die Herausgabe von Gegenständen, die der Exmann fordert. Wenn nötig, will der Exmann vor Gericht ziehen und notfalls auch die Kinder als Zeugen gegen die Mutter aussagen lassen. Jedoch haben Kinder das Zeugnisverweigerungsrecht und müssen nicht gegen die eigene Mutter aussagen. Der Vater/Exmann hat jedoch gespeicherte Textnachrichten (SMS) der Kinder mit Aussagen zu betreffenden Gegenständen und der Meinung der Kinder zu dem Streitfall zwischen den Eltern. Darf der Exmann/Vater die Textnachrichten der Kinder, die an den Vater im Vertrauen geschrieben wurden, vor Gericht oder überhaupt an seinen Anwalt als Beweis gegen die Mutter ausspielen und somit die Kinder vor der Mutter schlecht darstellen? Können sich die Kinder an den Anwalt des Vaters wenden und sich gegen die Verwendung der Textnachrichten aussprechen und auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht berufen?
Ich habe im Internet folgendes gefunden: "Die Publikation einer privaten Nachricht oder privater SMS ohne Zustimmung des Mitteilenden ist verboten. Das Recht am gesprochenen oder geschriebenen Wort ist durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht einer Person geschützt. Dies ist ständige Rechtsprechung des BGH (BGH NJW 03,1727)."
Gilt die Nutzung als Beweis auch als Veröffentlichung?
Porfavor
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Anmeldungsdatum: 18.11.2008
Beiträge: 1477
Wohnort: Mainz

BeitragVerfasst am: 28 Jul 2013 - 10:22:56    Titel:

Die Verwendung vor Gericht ist keine Publikation in diesem Sinne.
Theoretisch ist das natürlich verwendbar. Andererseits geht der unmittelbare Zeugenbeweis grundsätzlich vor. Man wird also eher die Kinder befragen, wenn möglich. Sagen diese tatsächlich nichts, haben die Nachrichten sicher den Umständen entsprechend nur geringes Gewicht (Kann man denn sicher sagen, dass auch die Kinder selbst die Nachrichten verfasst, vor allem frei von Druck verfasst haben?).
Darüber hinaus verstehe ich nicht, was das für einen Herausgabeanspruch zur Sache tun soll. Entweder die sachen- oder schuldrechtliche Rechtslage schreibt dem einen die Sache zu oder eben dem anderen, oder beiden.
hani125
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Anmeldungsdatum: 24.01.2006
Beiträge: 1205
Wohnort: Köln

BeitragVerfasst am: 28 Jul 2013 - 12:43:32    Titel:

Soweit ich mich erinnere ist die Zulässigkeit der Einführung von Beweismitteln in der ZPO nicht ganz so ausdifferenziert wie im Strafprozess, weshalb ihre Einführung im Detail umstritten ist.

Grundsätzlich trägt eine Partei die Beweislast für das Vorliegen der den Anspruch, auf den sie sich beruft, begründenden Umstände. Diese
wird sie im Strengbeweisverfahren (also nur mit den Beweismitteln: Sachverständige, Augenschein, Parteivernehmung, Urkunden, Zeugen (Merkwort: SAPUZ) ) zu vollen richterlichen Überzeugung geltend zu machen haben.
Die Beweiswert der SMS wird, wie schon gesagt, wahrscheinlich unter dem der Zeugenaussage der Kinder liegen. Diese werden sich allerdings auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht aus §383 I S. 1 ZPO berufen können.

Der Richter ist in seiner Beweiswürdigung grundsätzlich frei; d.h. es obliegt ihm, ob er den Beweis einer Tatsache für erbracht ansieht oder nicht.
Was allerdings dann nicht gilt, wenn das Beweismittel nicht in zulässiger Weise verwertet werden kann.
Hier herrscht, soweit ich das noch im Kopf habe, differenzierend u.a. nach der Art der Erlangung des Beweismittels, Drittbetroffenheit u.ä. Streit.
Der BGH (hab leider den Aufsatz, den ich mir vor einigen Monaten mal aus der JUS kopiert hatte, im Schließfach) vertritt meiner Erinnerung nach, so wie es auch in dem von dir zitierten Urteil anklingt, die Ansicht, dass die Berücksichtigung eines Beweismittels unzulässig werden kann, wenn durch diese in schützenswerte (und vor allem bei im Vergleich zur Bedeutung der Zivilsache höherrangige) Rechte Dritte eingegriffen würde.
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