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Hausarbeit im ÖffR f. Anfänger/ Nettesheim / Tübingen / SS14
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Kalle727
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Anmeldungsdatum: 19.02.2014
Beiträge: 5

BeitragVerfasst am: 19 Feb 2014 - 19:59:06    Titel: Hausarbeit im ÖffR f. Anfänger/ Nettesheim / Tübingen / SS14

Hier der Sachverhalt zur aktuellen Hausarbeit für Anfänger von Prof. Dr. Nettesheim zum Sommersemester 2014 an der Uni Tübingen:

Zitat:
In der Bundesrepublik greift der Gebrauch von leistungssteigernden Präparaten und Schmerzmitteln (v.a. Antirheumatika) im Sport immer mehr um sich. Die „dopenden“ Sportler erleiden häufig schwere Nebenwirkungen. Um dem Problem zu begegnen, entschließt sich die Bundesregierung, ein Gesetz zur Bekämpfung des Dopings im Sport („Anti-Doping-Gesetz“ (ADG)) auf den Weg zu bringen. Sie stuft es angesichts der beunruhigenden Entwicklung als „besonders eilbedürftig“ ein. Mangels hinreichender Personalressourcen und Sachinformationen im fachlich zuständigen Innenministerium beauftragt die Regierung die renommierte Anwaltskanzlei „Frischfeld“, einen entsprechenden Gesetzesentwurf auszu- arbeiten. Die Kanzlei agiert international und zählt führende Sportverbände zu ihren Mandanten. Der vorgelegte Entwurf sieht u.a. vor, dass ein Sportverband einem Sportler bei der Ausrichtung von Wettkämpfen ein Startverbot auferlegen muss, wenn er beim „Doping“ ertappt worden ist. Der Entwurf sieht ferner die Einrichtung eines „pluralistisch“ zusammengesetzten Gremiums vor, das mit der Ent- scheidung betraut wird, welche Substanzen als „Dopingmittel“ gelten sollen. Das Gremium soll 12 Mit- glieder aufweisen, die von den Sportverbänden (4 Mitglieder), Verbänden und Organisationen wie den Kirchen, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden (4 Mitglieder) und vom Bundesministerium des Inneren (4 Mitglieder) entsandt werden. Das Gremium entscheidet mit Mehrheit. In § 12 des Gesetzes sind für den Vollzug des Gesetzes Informations- und Kooperationspflichten der zuständigen Behörden und Stellen des Bundes und der Länder vorgesehen. Von dieser Regelung dürfen die Länder nach § 12 II des Gesetzes nicht abweichen. Nach Vorlage des Entwurfs tritt die Bundesregierung an die großen Sportverbände heran, um deren Billigung zu erhalten. Beide Seiten unterzeichnen ein sog. „Moratorium“, in dem sich die Regierung dazu verpflichtet, eine dreijährige Übergangsfrist für das Inkraftreten der Regelungen vorzusehen. Die Ver- bände verpflichten sich im Gegenzug, nicht gegen das Gesetz zu klagen. Daraufhin wendet sich die Regierung an die Abgeordnete A und bittet sie, sich den Gesetzesentwurf zu Eigen zu machen und als eigene Initiative in den Bundestag einzubringen. Nach einer ersten Lesung wird der Entwurf dem zuständigen Ausschuss überwiesen und dort kurz beraten. Schon eine Woche später erfolgt dann die zweite Lesung. Wegen technischer Pannen erreichten die Beschlussempfehlung und der Ausschussbericht die Abgeordneten allerdings erst unmittelbar vor dem Beginn der zweiten Lesung. Die dritte Lesung schloss sich der zweiten Lesung unmittelbar an. Der Bundestag beschließt das Gesetz dann mit einfacher Mehrheit.

Im Bundesrat ist man darüber verärgert, dass man nicht früher am Verfahren beteiligt wurde, und legt das Gesetz zunächst beiseite. Nach sechs Wochen Untätigkeit ruft der Bundestag den Vermittlungsaus- schuss an, um das Verfahren zu „reaktivieren“. Dem Vermittlungsausschuss geht der Gesetzesentwurf nicht weit genug. Er beschließt, strafrechtliche Bestimmungen über die Strafbarkeit von Doping als „Sportbetrug“ aufzunehmen. Der so erweiterte Text wird vom Bundestag und Bundesrat mit Mehrheit angenommen. Nach Gegenzeichnung wird dem Bundespräsidenten das Gesetz zur Ausfertigung und Verkündung vor- gelegt. Er ist sich sicher, dass das Gesetz in formeller und materieller Hinsicht den Anforderungen des GG widerspricht, und verweigert die Unterschrift. Die Bundesregierung möchte hiergegen gerichtlich vorgehen und erbittet ein Gutachten, in dem die verfassungsrechtlich relevanten Fragen erörtert und die Erfolgsaussichten beurteilt werden. Bitte er- stellen Sie dieses Gutachten und gehen Sie – notfalls hilfsgutachterlich – auf alle im Sachverhalt aufge- worfenen rechtlichen Probleme ein. Eine Prüfung von Grundrechten ist nicht erforderlich.


Schreibt noch jemand diese Hausarbeit bzw. hat jemand Ideen zum Sachverhalt ?

Meine Ideen bisher sind:

- Präsidentenanklage (scheitert mangels vorsätzlicher Verletzung des GG und da Bundesregierung nicht antragsberechtigt ist) - fällt somit raus
- Organstreitverfahren

Bislang entdeckte Probleme im Organgstreitverfahren:

- Zuständigkeit des Bundes ? (Konkurierende Gesetzgebung)
- Einspruchs-oder Zustimmungsgesetz ?
- Prüfungskompetenz der Bundespräsidenten ?

Hat sonst noch wer Ideen ?

Gruß
vkbbkv
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Anmeldungsdatum: 28.03.2013
Beiträge: 117
Wohnort: http://viunity.de/autoren/bkvvkb/profil

BeitragVerfasst am: 23 Feb 2014 - 23:36:49    Titel:

...

Zuletzt bearbeitet von vkbbkv am 07 Apr 2014 - 21:31:34, insgesamt einmal bearbeitet
Genie2011
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Anmeldungsdatum: 21.03.2011
Beiträge: 103

BeitragVerfasst am: 24 Feb 2014 - 11:39:41    Titel:

helfe seit jahren erfolgreich bei Hausarbeiten
bei Interesse bitte melden
trapperJ
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Anmeldungsdatum: 15.08.2012
Beiträge: 21

BeitragVerfasst am: 05 März 2014 - 11:23:14    Titel:

Hallo,

als weitere Probleme sehe ich noch:

-Absprache Regierung-Verbände
-Gesetzesinitiative durch einzelnen Abgeordneten
-Frist Anrufung Vermittlungsausschuss

Die Besetzung des Gremiums ist, mit Blick auf das Demokratieprinzip, doch auch problematisch.
Genie2011
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Anmeldungsdatum: 21.03.2011
Beiträge: 103

BeitragVerfasst am: 17 März 2014 - 19:01:09    Titel:

helfe bei der Hausarbeit, bei Interesse email an: kestner.t@gmail.com
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