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Stimmenwertung bei uneinheitlicher Stimmenabgabe im BRat
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Jurastudent1991
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Anmeldungsdatum: 08.03.2014
Beiträge: 4

BeitragVerfasst am: 08 März 2014 - 09:59:34    Titel: Stimmenwertung bei uneinheitlicher Stimmenabgabe im BRat

Hallo
Ich benötige eure Hilfe bei einer Verständnisfrage zur Stimmenwertung im Bundesrat bei uneinheitlicher Stimmenabgabe. Und zwar verstehe ich nicht wenn man nach der h.M ausgeht und die Stimmen bei einer uneinheitlichen Stimmenabgabe eines Bundeslandes für ungültig erklärt, wie man die Stimmen nun zählt. Verringert sich bei einer benötigten 2/3 Mehrheit die Gesamtzahl im Bundestag um 65 stimmen, wenn zb Brandenburg ungültig abgestimmt hat, und braucht man somit nur noch 43 stimmen oder ist das Erfordernis von 46 stimmen auch bei nur 65 stimmberechtigten Mitgliedern vonnöten oder werden die Stimmen als enthaltene Stimmen gezählt bei 65 bzw 69 atimmberechtigten Mitgliedern.
Es wäre echt nett wenn ihr mir da weiterhelfen könnt, wie nun bei einer benötigten 2/3 Mehrheit zu zählen ist.
Ronnan
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Anmeldungsdatum: 08.09.2008
Beiträge: 2295
Wohnort: Karlsruhe, Residenz des Rechts

BeitragVerfasst am: 08 März 2014 - 11:48:13    Titel:

art 52
(3) Der Bundesrat faßt seine Beschlüsse mit mindestens der Mehrheit seiner Stimmen.

unwirksame stimmen zählen als nicht abgegeben
da es auf die mehrheit der stimmen und die mehrheit der abgegebene stimmen ankommt, zählen ungültige stimmen wie enthaltungen bzw die wie nein
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