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Hausarbeit Zivilrecht Greifswald Probleme mit den Fall
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feti91
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Anmeldungsdatum: 08.09.2011
Beiträge: 4

BeitragVerfasst am: 13 März 2014 - 17:58:56    Titel: Hausarbeit Zivilrecht Greifswald Probleme mit den Fall

Hallo Liebe Community,
Ich bin kein "Volljurist" sondern habe nur einen kleinen Teil Jura in meinem Studium und deswegen fällt es mir recht schwer und da ich nur eine einzige Hausarbeit schreibe hab ich auch nicht so die Übung.
Ich puzzle mir die Paragrafen langsam zusammen nur bei einer Sache hänge ich ein bisschen fest.
Es geht um einen Prof der Champagner für seine Silvesterparty bestellt und sie nach Hause liefern lässt und einen Lieferzeitraum von 12.00 Uhr bis 15 Uhr angibt. Er ist auch noch Chefarzt und auf dem Weg nach Hause, muss er erste Hilfe leisten und verpasst den Lieferanten der um 12.00 Uhr da ist. Der Lieferant (Angestellter des Getränkemarktes) will die Lieferung wieder mitnehmen, da er ja niemanden angetroffen hat und beim Transport zum Wagen, ist er sehr leicht unaufmerksam und lässt eine Kiste fallen. Diese Kiste möchte der Prof/Chefarzt nicht bezahlen. Hat der Getränkemarktbesitzer trotzdem einen Anspruch?
Ich habe gedacht hier kommt 437 2 BGB in Frage ? Hat es irgendwelche Auswirkungen, dass er Liefern wollte, keiner da war und ihm dann das Missgeschick passiert ist? Was für eine Rolle spielt die erste Hilfe?

Vielen Dank schonmal für jegliche Hilfestellung!
ajax.
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Anmeldungsdatum: 13.10.2013
Beiträge: 16
Wohnort: Saarlouis

BeitragVerfasst am: 15 März 2014 - 14:52:54    Titel: Hausarbeit Zivilrecht Greifswald

Über die Lieferung der Kiste Champagner ist ein Kaufvertrag geschlossen worden. Die Parteien haben vereinbart, die Kiste mit der Ware sei an einem bestimmten Tag innerhalb eines bestimmten Zeitraumes am Wohnort des Professors auszuliefern und weiter haben die Parteien vereinbart, der Professor sei in diesem bestimmten Zeitraum annahmebereit. Das sind die Kriterien einer Bringschuld.

An dem Tag will der Verkäufer um 12.00 Uhr entsprechend der Vereinbarung ausliefern lassen, der Angestellte (Erfüllungsgehilfe) konnte jedoch niemanden am Wohnort des Professors antreffen. Auf dem Rückmarsch lässt der Angestellte eine Kiste fallen, der Inhalt geht restlos zu Bruch. Der Verkäufer verlangt Zahlung, der Professor verweigert das.

Der Professor befindet sich ab 12.00 Uhr des besagten Tages im Annahmeverzug, wenn er ohne ausreichenden Grund selbst nicht anwesend ist oder für diesen Fall keine Anwesenheitsvertretung arrangiert hat. An Ort und Stelle konnte der Angestellte des Lieferanten niemanden antreffen. Sein tatsächliches Angebot mit der Kiste unter dem Arm entspricht den Anforderungen, die der Lieferant mit dem Professor vereinbart hatte. Aus der Sicht des Angestellten hätte der Professor nur zuzugreifen brauchen. Der Kaufpreisanspruch des Lieferanten geht nicht unter, wenn dem Angestellten nach Eintritt des Annahmeverzugs beim Untergang der Ware nur einfache (leichte) Fahrlässigkeit zur Last fällt. Der Angestellte war beim Hantieren mit der Kiste unaufmerksam, diese fiel zu Boden und ging restlos unter, das erfüllt die Anforderung des Gesetzes und somit bleibt Zahlungsanspruch erhalten.

Fraglich ist, ob der Professor einen Entschuldigungsgrund hat, so also doch nicht in Annahmeverzug geraten und ob dieser Entschuldigungsgrund rechtlich anzuerkennen ist.

Erste Hilfe zu leisten ist die Pflicht eines jeden Staatsbürgers (Verweigerung mit Strafandrohung). Hier muss man jedoch zwingend zwei Bereiche auseinanderhalten. Zum einen das vertragliche Interesse des Professors zu seinem Champagner-Lieferanten, zum anderen eine völlig anders gelagerte Situation, in der die erste Hilfe zu erbringen ist. Zwischen beiden Bereichen bestehen keine rechtlichen Abhängigkeiten. D.h., es ist nicht möglich, dem Lieferanten die Unpässlichkeit des Professors wegen der ersten Hilfe anzulasten. Das Lebensrisiko steht außerhalb dessen, was den Bereich der vereinbarten Lieferung des Schaumweins ausmacht. Diese Wertung des Gesetzes ist auch nicht unbillig.

Eine andere Überlegung verdeutlicht diese Schlussfolgerung. Es ist zwar nicht die Frage der Aufgabe, weil der Sachverhalt dazu nicht ausgestaltet ist, aber ginge man davon aus, dass die Hilfestellung des Prof. gegenüber dem Opfer eine Geschäftsführung ohne Auftrag (wie gesagt, es ist nicht klargestellt, wie die erste Hilfe des Falles konkret ausgesehen hat) und ansonsten einwandfrei geführt ist, kann er nur Aufwendungsersatz für alle Handlungen beanspruchen, die mit und ausschließlich nur mit der Rettungshandlung zu tun haben. Wertersatz für die Verpflichtung aus dem anderen Schuldverhältnis zu dem Lieferanten ist nicht vorgesehen.

Die Konstellation des Falles ist leicht mit dem Notstand zu verwechseln. Dort wird jemand zu einer Gefahrenabwehr tätig, die zumeist fremdnützig sein wird und begeht dadurch Übergriffe in den Bereich eines oder mehrerer Dritten, so dass sich eine Abwägungsnotwendigkeit ergibt. So ist das hier nicht. Der Professor hat zwei eigennützige Geschäfte (Annahme der Lieferung einerseits, Rettung durch erste Hilfe andererseits) zu erledigen. Schafft er das nicht, hat er angemessene Vorkehrungen zu treffen, muss Tätigkeiten delegieren.

Aus dem Annahmeverzug kommt der Professor nicht raus. Er muss die untergegangene Kiste Champagner bezahlen. Eine Nachlieferung kommt nicht in Frage, weil sich die Gattungsschuld des Lieferanten konkretisiert hat.

Über den § 437 BGB kannst Du nichts erreichen, denn dort geht es um eine Mängelhaftung. Was ein Mangel ist konkretisiert das Kaufrecht. Das braucht Dich nicht zu beschäftigen, denn die Kiste Champagner ist Bruch, somit ist nichts mehr existent, was einen Mangel aufweisen könnte.
feti91
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Anmeldungsdatum: 08.09.2011
Beiträge: 4

BeitragVerfasst am: 16 März 2014 - 20:30:12    Titel:

Vielen Dank für die ausführliche Antwort!
Hat es große Auswirkung, dass es 3 Kisten waren und nur eine zu Bruch gegangen ist oder heißt es einfach der Professor muss alle 3 bezahlen, da ja niemand zu dem Zeitpunkt da war?
Genie2011
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Anmeldungsdatum: 21.03.2011
Beiträge: 103

BeitragVerfasst am: 17 März 2014 - 17:59:31    Titel:

helfe bei der Hausarbeit, bei Interesse email an: kestner.t@gmail.com
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