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ZPO - Zulässigkeit - Richtige Deutung Bearbeitervermerk
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StudjurBT
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Anmeldungsdatum: 07.09.2008
Beiträge: 36
Wohnort: Bayreuth

BeitragVerfasst am: 24 März 2014 - 14:37:38    Titel: ZPO - Zulässigkeit - Richtige Deutung Bearbeitervermerk

Hallo zusammen!

Sitze über einer Hausarbeit (große BGB) und möchte eure Meinungen zum Bearbeitervermerk. Bitte nicht lachen, aber ich denke, ihr kennt alle die Situation bei Hausarbeiten, in der man an allem zweifelt... Rolling Eyes Rolling Eyes Rolling Eyes Aber nun zum Thema:

Mein Fall schließt mit zwei Fragen. Die erste lautet:

"Wäre eine Klage des X gegen Y auf Zahlung des Kaufpreises vor dem zuständigen Gericht zulässig?"

Meine Frage an alle: Kann ich hier wegen der ausdrücklichen Erwähnung "vor dem zuständigen Gericht" davon ausgehen, dass ich die Zuständigkeit in der Zulässigkeit schlicht unterstellen kann und nicht weiter problematisieren soll/muss?

Dafür spricht, dass es andere, etwas tiefer schürfende Zulässigkeitsprobleme gibt. Dagegen, dass im Fall mindestens zwei Gerichtsstände zur Wahl stehen.
Wiederum dagegen spricht, dass ich die Fragen "Ist die Klage zulässig?" und "Ist die Klage vor dem zuständigen Gericht zulässig?" doch nicht völlig gleich behandeln kann, oder???

Also was meint ihr? Freue mich über alle Antworten!

Grüße, StudjurBT
Porfavor
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Anmeldungsdatum: 18.11.2008
Beiträge: 1477
Wohnort: Mainz

BeitragVerfasst am: 24 März 2014 - 21:08:10    Titel:

Wenn es im Sachverhalt keine Angaben zum Gericht gibt und es da auch keine Sonderprobleme oder einen ausschließlichen Gerichtsstand gibt, kannst du die Zuständigkeit wohl weglassen.
StudjurBT
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Anmeldungsdatum: 07.09.2008
Beiträge: 36
Wohnort: Bayreuth

BeitragVerfasst am: 24 März 2014 - 22:03:14    Titel:

Hallo porfavor!

Vielen herzlichen Dank für deine Antwort! Nein, ein ausschließlicher Gerichtsstand ist vorliegend nicht gegeben. In meinem Fall kommen vielmehr nur der allgemeine Gerichtsstand nach § 13 ZPO sowie der besondere Gerichtsstand der Erfüllung nach § 29 ZPO in Betracht. Angaben zum Gericht fehlen völlig, auch ist der Wohnsitz des Beklagten nicht angegeben.
Materiell handelt es sich um einen Versendungskauf zwischen Kaufleuten, bei dem natürlich einiges schiefgeht und dazwischenkommt. Von daher hätte ich eben ein absolut schlechtes Bauchgefühl dabei, hier auf den besonderen Gerichtsstand des Erfüllungsortes nach § 29 ZPO abzustellen und dabei schon einiges zum Versendungskauf vorziehen zu müssen und in der Zulässigkeit abzuhandeln. Auch deshalb macht es für mich absolut Sinn, wenn dieser Bearbeitervermerk bewusst die Zuständigkeit aus der Zulässigkeit heraushalten möchte.

Nur, wie würdest du in diesem Fall vorgehen? Die Zuständigkeit mit einem Satz als gegeben annehmen oder mit keinem Wort erwähnen? Bin für jede Antwort dankbar, auch von allen anderen!

Viele Grüße, StudjurBT
Porfavor
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Anmeldungsdatum: 18.11.2008
Beiträge: 1477
Wohnort: Mainz

BeitragVerfasst am: 24 März 2014 - 22:48:43    Titel:

Wenn du keine Angaben im Sachverhalt, nicht einmal zum Wohnort hast, müsstest du ja kommentarhafte allgemeine Ausführungen mache. Das halte ich für überflüssig.
StudjurBT
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Anmeldungsdatum: 07.09.2008
Beiträge: 36
Wohnort: Bayreuth

BeitragVerfasst am: 25 März 2014 - 01:17:09    Titel:

Vielen Dank, genau das kommt mir eben auch abwegig vor, aber du hast es sehr treffend formuliert. Ich könnte wirklich fast nur allgemeine Ausführungen machen. Außer dem Bestimmungsort der Lieferung habe ich keine Angaben.
Das hebe ich mir aber alles wirklich besser für den materiellen Teil auf, denn natürlich gibt es Probleme beim Warentransport zum Bestimmungsort.
Besten Dank, weitere, gerne andere Meinungen freuen mich sehr!

StudjurBT
Verena_G
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Anmeldungsdatum: 24.07.2010
Beiträge: 10

BeitragVerfasst am: 25 März 2014 - 18:15:07    Titel:

Hallo, sieht so aus als würden wir die gleiche Hausarbeit schreiben Smile hast du vielleicht lust, sich ein wenig auszutauschen?

bei der Zuständigkeit werde ich wohl einen Satz dazu schreiben, soviel Platz werde ich hoffentlich noch haben Smile

Verena_G
StudjurBT
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Anmeldungsdatum: 07.09.2008
Beiträge: 36
Wohnort: Bayreuth

BeitragVerfasst am: 26 März 2014 - 15:01:29    Titel:

Hallo Very Happy

Das ist schon möglich, dass wir die gleiche Hausarbeit schreiben und gegen einen Gedankenaustausch habe ich absolut nichts! Würde mich sogar sehr freuen, denn ich wurstel mich da alleine durch.

Da ich ein gutes Stück auswärts wohne, werde ich bis zur Abgabe aber vielleicht gar nicht mehr in der Bib sein.

Austausch müssten wir also hier im Forum oder hier über persönliche Nachrichten oder per E-Mail oder wie auch immer gestalten. Wenn das für dich in Ordnung ist, würde ich mich freuen! Very Happy

Überlege mal und bis dahin viele Grüße!
Verena_G
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Anmeldungsdatum: 24.07.2010
Beiträge: 10

BeitragVerfasst am: 27 März 2014 - 16:41:11    Titel:

ich hab dir eine pn geschrieben, so können wir uns eventuell besser austauschen Smile
ne7sky
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Anmeldungsdatum: 27.03.2014
Beiträge: 1
Wohnort: Bayreuth

BeitragVerfasst am: 27 März 2014 - 22:02:40    Titel:

Hallo ihr Wink

ich schreibe auch die gleiche Hausarbeit. Es wäre cool, wenn ihr euch darüber ein wenig austauschen wollt.

Bezüglich deiner Frage habe ich mich dazu entschlossen es wegzulassen aber ich bin mir immer noch nicht zu 100% sicher ob es das richtige ist.
StudjurBT
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Anmeldungsdatum: 07.09.2008
Beiträge: 36
Wohnort: Bayreuth

BeitragVerfasst am: 28 März 2014 - 01:13:07    Titel:

Hallo ne7Sky

Verena_G und ich haben den Austausch jetzt auf E-Mail verlegt. Haben beide noch große Baustellen, von mir aus wärst du für einen Austausch da also herzlich willkommen! Very Happy

Habe bei ihr angefragt, wie sie das sieht. Wenn das für sie ok ist, wäre so ein Dreier-Mail-Gruppe in Ordnung für dich? Ich zumindest werde wie schon geschrieben höchstens ganz punktuell in der Bib sein, deshalb E-Mail.

Zur Frage Zuständiges Gericht: Ich tendiere auch dazu, das möglichst ganz rauszunehmen. Im Rahmen der Postulationsfähigkeit werde ich wohl anreißen, dass aufgrund des Streitwertes sachlich das LG zuständig ist und deshalb Anwaltszwang herrscht. Denke, das reicht fast.

Gut, dann mal bis dann. Bitte aber hier im Forum keine Mail-Adresse posten! Wenn, dann tauschen wir die über eine pers. Nachricht hier aus.

Viele Grüße,

StudjurBT
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