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Wahl zwischen mehreren Klagearten
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cinzano12
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Anmeldungsdatum: 06.10.2011
Beiträge: 3

BeitragVerfasst am: 25 März 2014 - 18:44:38    Titel: Wahl zwischen mehreren Klagearten

Huhu,

ich hab momentan ein kleines Verständnisproblem und komme einfach nicht richtig weiter. Ein Schausteller möchte zu einem Markt (öfftl. Einrichtung) zugelassen werden, was ihm aber auf Grund einer neuen Satzung nicht mehr möglich scheint, da er zum Personenkreis gehört, der explizit ausgeschlossen ist. An der Rechtmäßigkeit der Satzung bestehen Zweifel. Er möchte wissen, ob es Sinn macht eine Zulassung zu beantragen. Der erste Gedanke war natürlich ein Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO, da dann explizit festgestellt werden kann, ob die Satzung nichtig ist. Vielleicht könnte aber auch eine Feststellungsklage in Betracht, da er bereits im Vorjahr auf Basis dieser Satzung abgelehnt wurde. Dann wäre die Satzung aber nur inzident prüfbar und es würde gerade nicht entschieden werden, ob sie auch für die Zukunft nichtig ist. Außerdem frage ich mich bei der Feststellungsklage ob das wirklich so geht? Kann man im Wege der FK feststellen lassen, dass die Behörde einen VA zur Zulassung erlassen muss? Normal ist es bei der FK ja eher das Gegenteil der Fall, das festgestellt wird, dass ein VA rechtswidrig ist. Abgesehen davon könnte ja dann jeder kommen und seinen Zulassungsantrag erstmal vor Gericht prüfen lassen, bevor er ihn bei der zuständigen Behörde überhaupt stellt.

Vielen Dank
Ronnan
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Anmeldungsdatum: 08.09.2008
Beiträge: 2295
Wohnort: Karlsruhe, Residenz des Rechts

BeitragVerfasst am: 25 März 2014 - 21:49:21    Titel:

die feststellungsklage ist gegenüber der verpflichtungsklage subsidiär, § 43 II1 VwGO

dürfte womgl auch gegenüber normkontrollantrag gelten,wobei da der streitgegestand nicht ganz derselbe ist
Porfavor
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Anmeldungsdatum: 18.11.2008
Beiträge: 1477
Wohnort: Mainz

BeitragVerfasst am: 26 März 2014 - 01:20:51    Titel:

Wenn er doch im Vorjahr bereits abgelehnt wurde, ist dann die Frist des § 47 II 1 VwGO nicht evtl. schon abgelaufen?

Und ich kann dem Vorredner nur zustimmen: Hier geht es doch um eine klassische Verpflichtungsklage. Ich weiß auch nicht, wie du auf die FK kommst. Was du meinst ist wohl eher die Unterscheidung zwischen Bescheidungsurteil und Vornahmeurteil.
cinzano12
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Anmeldungsdatum: 06.10.2011
Beiträge: 3

BeitragVerfasst am: 26 März 2014 - 13:21:28    Titel:

Huhu,

danke für euren beiden Antworten. Die Verpflichtungsklage ist bereits im ersten Sachverhaltskomplex einschlägig, als der Teilnehmer abgelehnt wurde und Zulassung begehrt. Da kommen dann noch ein paar andere Sachen rein, z.B. dass die Satzung evtl. noch gar nicht angewendet werden durfte und ob noch andere Gründe eine Ablehnung gerechtfertigt haben. Die Ablehnung aus dem vorherigen Jahr spielt also in diesem Sinn keine Rolle mehr für den zweiten Teil. Diese Thematik hinsichtlich des Vorjahres ist sozusagen bereits geklärt. Der Ablehnung aus dem ersten Jahr kommt keine direkte Bedeutung für den 2. Fall mehr zu, da diese bereits im Wege der VK angegriffen und geklärt wurde. Hier geht es aber wie gesagt darum, dass er für das kommende Jahr gerade noch keinen Antrag gestellt und aber eben befürchtet, dass er wieder abgelehnt wird. Erst für das nächste Jahr (also den 2. Fall) kommt dieser neuen Satzung wohl ernsthafte Bedeutung zu. Die Fristen sind alle noch einhaltbar, da er sich bereits relativ früh Gedanken ums nächste Jahr macht und noch nicht mal ein Jahr vergangen ist. Die VK kommt nicht in Frage, da diesmal noch gar kein ablehnender VA erlassen wurde für das kommende Jahr. Es geht ihm wie gesagt alleine darum, ob es Sinn macht, für das nächste Jahr überhaupt einen Antrag zu stellen. Deswegen der Gedanke mit der Feststellungsklage. Also die Frage, ob er möglicherweise im Wege einer FK feststellen lassen kann, dass er einen Zugangsanspruch hat, weil die Satzung evtl. rechtswidrig ist. Dann eben im Wege einer inzidenten NK. Mit der NK hingegen würde man ja abschließend nur wissen, dass die Satzung evtl. nichtig ist. Klar wären dann seine Chancen sehr gut, Zugang zum Markt zu bekommen, aber es klärt eben evtl. nicht zu 100% die Fallfrage von wegen "welches Vorgehen sollte er wählen, um bereits vor Antragstellung die Chancen auf eine Zulassung zu klären".

Danke sehr Smile
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