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Geplantes Freihandelsabkommen oder Ende des Rechtsstaates?
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Foren-Übersicht -> Politik-Forum -> Geplantes Freihandelsabkommen oder Ende des Rechtsstaates?
 

Ist das geplante Freihandelsabkommen mit den USA sinnvoll?
ja
30%
 30%  [ 9 ]
nein
70%
 70%  [ 21 ]
Stimmen insgesamt : 30

Autor Nachricht
koenig_ludwig73
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Anmeldungsdatum: 30.07.2009
Beiträge: 11588
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BeitragVerfasst am: 27 März 2014 - 17:45:00    Titel: Geplantes Freihandelsabkommen oder Ende des Rechtsstaates?

Um es kurz zu sagen, ich bin natürlich dafür nationalstaatliche Handelsbeschränkungen abzubauen.

http://www.zeit.de/wirtschaft/2014-03/investitionsschutz-klauseln-beispiele

Viele Kommentatoren des Artikels scheinen grundsätzlich etwas falsch zu verstehen. Die Möglichkeit auch gegenüber dem Staat meine Rechte durchsetzen zu können, macht einen Staat erst zum Rechtsstaat. Wer dem Freihandelsabkommen aus dem Grund widerspricht, das es weiterhin das Einklagen eigener Rechte dem Staat gegenüber ermöglicht oder gar auf diesem Weg diese Möglichkeit beschneidet, entscheidet sich gegen den Rechtstaat. Was ist eigentlich mit den Leuten los, dass sie aus lauter Hass auf die Wirtschaft lieber in einer Diktatur leben wollen???
Higher_Consciousness
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Anmeldungsdatum: 12.03.2013
Beiträge: 1684
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BeitragVerfasst am: 28 März 2014 - 08:47:43    Titel:

Ja, genau, was ist nur mit uns Deutschen los, warum machen wir den Amis nicht alles nach! Als erstes sollten wir punitive damages einführen, damit Verbraucher Unternehmen in die Insolvenz klagen können.
koenig_ludwig73
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Anmeldungsdatum: 30.07.2009
Beiträge: 11588
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BeitragVerfasst am: 28 März 2014 - 08:55:19    Titel:

Higher_Consciousness hat folgendes geschrieben:
Ja, genau, was ist nur mit uns Deutschen los, warum machen wir den Amis nicht alles nach! Als erstes sollten wir punitive damages einführen, damit Verbraucher Unternehmen in die Insolvenz klagen können.


??? das Unternehmen ihre Rechte einklagen können machen wir den Amis nach? Seit wann denn das?

Seit den frühen 90ger, ich meine 1993, machten wir es tatsächlich den Amis nach, indem wir das europäische Produkthaftungsgesetz reformierten und zum Beispiel durch eine Beweislastumkehr den Verbrauchern überhaupt die Möglichkeit gaben Unternehmen zu verklagen. Das war damals schon amerikanische Realität. Hat aber mit dem Freihandelsabkommen nichts zu tun.
Higher_Consciousness
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Anmeldungsdatum: 12.03.2013
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BeitragVerfasst am: 28 März 2014 - 09:47:54    Titel:

Lieber KL73, du schielst begrierig auf Investitionsschutzklauseln, die für unanständige Gewinne von Großkanzleien und Großkonzernen sorgen.

Nun, die Amerikaner haben da noch eine andere Institution, den Strafschadensersatz, dieser wiederum ist für Ärzte/Gutachter sowie angeblich geschädigte Verbraucher (und selbstverständlich auch Juristen) ein einträgliches Geschäft. Soll Deutschland oder die EU das dann auch einführen, um ungefähre Waffengleichheit wiederherzustellen?


Zuletzt bearbeitet von Higher_Consciousness am 28 März 2014 - 10:00:36, insgesamt 2-mal bearbeitet
koenig_ludwig73
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Anmeldungsdatum: 30.07.2009
Beiträge: 11588
Wohnort: Neuschwanstein

BeitragVerfasst am: 28 März 2014 - 09:59:45    Titel:

Higher_Consciousness hat folgendes geschrieben:
Lieber KL73, du schielst begrierig auf die Investitionsschutzklauseln, welche die unanständigen Gewinne von Großkanzleien und Großkonzernen garantieren.

Nun, die Amerikaner haben da noch eine andere Institution, den Strafschadensersatz, dieser wiederum ist für Kanzleien (Laughing), Ärzte/Gutachter und angeblich geschädigte Verbraucher ein einträgliches Geschäft. Soll Deutschland oder die EU das auch einführen, um ungefähre Waffengleichheit wieder herzustellen?


Jeder Rechtsstreit bedeutet für Kanzleien, Gutachter etc. ein Geschäft. Das Unternehmen, denen aufgrund demokratischer Entscheidungen zum Beispiel die Geschäftsgrundlage entzogen wird, dafür entschädigt werden müssen ist doch wohl logisch. Wer demokratische Entscheidungen treffen möchte darf sich für die daraus entstehenden Folgen doch nicht aus der Verantwortung stehlen. Wer nur meint, nur weil es eine Mehrheit entscheidet, kann man Minderheiten ihre Rechte wegnehmen beerdigt den Rechtsstaat. Auch die uneingeschränkte Gewalt der Mehrheit über die Minderheit wäre eine Diktatur. Deshalb funktioniert Demokratie auch nur im Zweiklang neben dem Rechtsstaat.

Nehmen wir mal ein aktuelles Beispiel, natürlich kann die EU beschließen keine grüne Gentechnik zuzulassen. Ist sie aber nicht in der Lage entsprechende Gesundheitsgefahren nachzuweisen, ist es rechtens, dass die EU natürlich den Betroffenen den durch diese Entscheidung entstandenen Schaden ersetzen muß. Ist das Gleiche, wenn Du im öffentlichen Interesse enteignet werden mußt um eine Autobahn durch Deinen Vorgarten zu bauen, Du natürlich eine entsprechende Entschädigung einfordern kannst.

Das hat mit einem Demokratieabbau, wie ihn Attac ausgemacht haben möchte, nichts zu tun.

http://www.taz.de/Angst-vor-Demokratieabbau/!135704/


Zuletzt bearbeitet von koenig_ludwig73 am 28 März 2014 - 10:02:46, insgesamt einmal bearbeitet
Higher_Consciousness
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Anmeldungsdatum: 12.03.2013
Beiträge: 1684
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 28 März 2014 - 10:01:33    Titel:

koenig_ludwig73 hat folgendes geschrieben:
Higher_Consciousness hat folgendes geschrieben:
Lieber KL73, du schielst begrierig auf die Investitionsschutzklauseln, welche die unanständigen Gewinne von Großkanzleien und Großkonzernen garantieren.

Nun, die Amerikaner haben da noch eine andere Institution, den Strafschadensersatz, dieser wiederum ist für Kanzleien (Laughing), Ärzte/Gutachter und angeblich geschädigte Verbraucher ein einträgliches Geschäft. Soll Deutschland oder die EU das auch einführen, um ungefähre Waffengleichheit wieder herzustellen?


Jeder Rechtsstreit bedeutet für Kanzleien, Gutachter etc. ein Geschäft. Das Unternehmen, denen aufgrund demokratischer Entscheidungen zum Beispiel die Geschäftsgrundlage entzogen wird, dafür entschädigt werden müssen ist doch wohl logisch. Wer demokratische Entscheidungen treffen möchte darf sich für die daraus entstehenden Folgen doch nicht aus der Verantwortung stehlen. Wer nur meint, nur weil es eine Mehrheit entscheidet, kann man Minderheiten ihre Rechte wegnehmen beerdigt den Rechtsstaat. Auch die uneingeschränkte Gewalt der Mehrheit über die Minderheit wäre eine Diktatur. Deshalb funktioniert Demokratie auch nur im Zweiklang neben dem Rechtsstaat.

Nehmen wir mal ein aktuelles Beispiel, natürlich kann die EU beschließen keine grüne Gentechnik zuzulassen. Ist sie aber nicht in der Lage entsprechende Gesundheitsgefahren nachzuweisen, ist es rechtens, dass die EU natürlich den Betroffenen den durch diese Entscheidung entstandenen Schaden ersetzen muß. Ist das Gleiche, wenn Du im öffentlichen Interesse enteignet werden mußt um eine Autobahn durch Deinen Vorgarten zu bauen, Du natürlich eine entsprechende Entschädigung einfordern kannst.



Wenn dem Staat die Möglichkeit genommen wird, seine Bürger hinreichend zu schützen, muss jeder Bürger dies selbst tun. Dazu benötigt er u.a. schlagkräftige juristische Waffen, die über den popeligen EU-Verbraucherschutz hinausgehen. Da reicht es eben nicht, die mangelhafte Ware zurückzugeben oder nachbessern zu lassen, nein: In bestimmten Fällen muss die Wirtschaft hart bestraft werden, weil sie dem Konsumenten Scheiße andreht. Da jedoch nicht nur Unternehmen unlauter handeln können, sondern auch Verbraucher und andere Nutznießer, entsteht eine besonders delikate Lage: Da könnte sich eine Heerschar von arglistigen Zeitgenossen Millionen, gar Milliarden einklagen.

Willst du so was hier haben?
Higher_Consciousness
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Beiträge: 1684
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BeitragVerfasst am: 28 März 2014 - 10:08:02    Titel:

PS: Das Freihandelsabkommen ist nur dann sinnvoll, wenn es UNSERE Sicherheits- und Qualitätsstandards nicht senkt und auch keine anderen destabilisierenden Auswirkungen zeitigt.

Momentan bestehen da grundlegende Unterschiede, die einen vernünftigen und sinnvollen Kompromiss erschweren bzw. ausschließen.
koenig_ludwig73
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Anmeldungsdatum: 30.07.2009
Beiträge: 11588
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BeitragVerfasst am: 28 März 2014 - 10:11:54    Titel:

Higher_Consciousness hat folgendes geschrieben:

Wenn dem Staat die Möglichkeit genommen wird, seine Bürger hinreichend zu schützen, muss jeder Bürger dies selbst tun. Dazu benötigt er u.a. schlagkräftige juristische Waffen, die über den popeligen EU-Verbraucherschutz hinausgehen. Da reicht es eben nicht, die mangelhafte Ware zurückzugeben oder nachbessern zu lassen, nein: In bestimmten Fällen muss die Wirtschaft hart bestraft werden, weil sie dem Konsumenten Scheiße andreht.

Willst du so was hier haben?


Das Freihandelsabkommen nimmt keinem Staat die Möglichkeit seine Bürger ausreichend zu schützen. Bleiben wir bei meinem Beispiel, sobald der Nachweis erbracht ist, dass ein Produkt aus grüner Gentechnik Gefahren für Umwelt und oder Gesundheit mit sich bringt, können Einfuhr und Verkauf weiterhin regelmentiert werden und ein entsprechender Prozess dagegen wäre aussichtslos. Genauso aussichtslos wäre es, wenn US Firmen nun zum Beispiel gegen die Schadstoffgrenzen hier zu verkaufender PKW vorgehen möchte. Ein Freihandelsabkommen ändert nichts an den nationalen Zulassungsbestimmungen. Sollte aber die EU nun plötzlich auf den Trichter kommen die Einfuhr von PKW generell zu limitieren, weil sie damit zum Beispiel die eigene Industrie vor Wettbewerb schützen möchte, hat sie entsprechende Klagen mit Aussicht auf Erfolg zu erwarten. Und das ist auch gut so und wird durch das Freihandelsabkommen überhaupt nicht berührt, das soll weder vereinfacht noch erschwert werden, das ist seit Jahrzehnten gelebte Praxis in westlichen Rechtsstaaten.
jo icke eben
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Beiträge: 4296

BeitragVerfasst am: 21 Aug 2014 - 13:03:15    Titel:

koenig_ludwig73 hat folgendes geschrieben:
Issomad hat folgendes geschrieben:
koenig_ludwig73 hat folgendes geschrieben:
bernadette hat folgendes geschrieben:
Nun ja, da unser genialischer König Ludwig in seinem überragenden technischen Sachverstand ja auch der Meinung ist, man könne krebserregende organische Verbindungen auch in Spuren ganz einfach mit einem Gasabscheider aus dem Grundwasser entfernen, würde ich so ziemlich alles, was er zu technischer Machbarkeit oder medizinischer Unbedenklichkeit von sich gibt, in der gleichen Schublade ablegen, in der auch Wassercluster, Heilkristalle und Urschreitherapie landen.


Jo und trotzdem reicht das nicht für ein Verbot?? Komm erzähl, sind das alles Nichtswisser im Bundesumweltamt?


Im Bundesumweltamt sitzen doch auch Industrielobbyisten, die das Risiko kleinreden, um ihre Freunde nicht zu verprellen ...
Das ist kein Nichtwissen, sondern eher ein 'Augen verschließen' ...


Genau und die Industrielobby sorgte nun dafür, dass es kein Verbot gibt sondern nur unmöglich wurde.


Gib doch einfach zu das du keine Ahnung hast. Mehrere User haben dir bereits die Gefahren des Frackings aufgezeigt und den politischen Lobbyismus, die das Risiko kleinredet.
koenig_ludwig73
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Anmeldungsdatum: 30.07.2009
Beiträge: 11588
Wohnort: Neuschwanstein

BeitragVerfasst am: 23 Aug 2014 - 11:34:15    Titel:

bernadette hat folgendes geschrieben:
Zitat:
Ja, wo kämen wir denn auch hin, wenn da jeder rumerfinden könne wie er wolle...
Zum Beispiel du hier?

Zitat:
wie wichtig es wäre, dass einer hysterischen, verbotsverliebten und in Teilen nationalistisch arroganten Demokratie Grenzen gesetzt werden.
Hmm, ich bin sicher, du wunderst dich gerade, dass die FDP komplett aus den Parlamenten verschwindet. Naja, wie gut die wirtschaften können, sieht man ja hier:

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-05/niebel-entwicklungsministerium-fdp-posten

Sind ja nur unsere Steuergelder, die da irgendwelchen FDP-Mitgliedern rektal eingeführt werden. Kein Wunder, dass diese sogenannte Partei der Wirtschaftskompetenz (wohl eher Kompetenz, wie man für sich selbst auf Kosten des Steuerzahlers das meiste rauschlagen kann, bei öffentlichen Ämtern absolut fehl am Platz) in der Bedeutungslosigkeit verschwindet.

Zitat:
Es werden abstruse mögliche aber leider noch nicht bekannte, Gefährdungspotenziale konstruiert, wo der Sachverstand entscheiden müßte.
Sachverstand, der diktiert, man kann Grundwaser mit Gasabscheidern reinigen? Cool. Dann reinige doch einfach mal dein Abwasser mit Gasabscheidern, und trinke das Zeug dann mal demnächst. Aber bitte danach nicht in öffentliches Krankenhaus gehen, sondern schön in ein privates in den Vereinigten Staaten, sodass die Doofheit nicht von den linksgrünfaschistischen verbotsgeilen Antikapitalistenschweinen hierzulande bezahlt wird.

Zitat:
Und wer politisch solche Entscheidungen trifft, muß dafür auch politisch die Verantwortung übernehmen.
Jep, du willst die politische Verantwortung halt nicht beim Parlament sehen, sondern bei Unternehmen. Die Justiz auch gleich noch dazu. Für das Privileg, in Zukunft Gesetze erlassen zu dürfen durch das demokratisch legitimierte Parlament soll der Bürger hierzulande dann Milliarden abrücken. Dir liegt nämllich nicht im mindesten an einem Rechtsstaat oder einem fairen Prozess.

Zitat:
Deutschland fördert kein Trinkwasser aus mehreren Kilometern Tiefe.
Ja, Gas und Chemikalien bleiben immer schön in der Schicht, die angebohrt wurde, deshalb funktioniert ja auch nirgendwo auf der Welt die Förderung von Erdöl oder Erdgas. Wow, unser absolut übergenialischer zehnfacher Nobelpreisträgeringeneur König Ludwig brilliert mit überragendem Fachwissen und technischem Sachverstand, der jedem gestandenen Bohrtechniker die Schuhe auszieht.

Zitat:
Die Gegner schaffen es aber nicht zu akzeptieren, dass das Bundesumweltamt nicht sachlich sondern politisch handelt.
Wie war dsa noch einmal mit dem von dir so vielgerühmten Sachverstand, der da in den Ministerien vorhanden ist? Sagtest du nicht, die handeln nicht politisch sondern auf wissenschaftlicher Grundlage? Jaja, es kommt schon vor, das ich mal für etwas dagegen bin. Dann bin ich wieder gegen was dafür. Weil ich den Standpunkt unverrückbar am verlegen bin. Werde ich manchmel selber nicht mehr schlau aus mir hehehe. Gell, Majestät?

Zitat:
Gegen solche Behördenwillkür, Ämter sollten keine Politik machen, sondern politisch neutral im Sinne der Sache vorgehen, brauchen wir offensichtlich Investitionsschutzklagen nötiger denn je.
Wow. Wenn Ämter gegen das Gesetz handeln, können also Unternehmen gar nicht vor Gericht klagen? Wow. Unsere Majestät ist ja ein ganz schlauer und kennt sich ja unheimlich gut mit den rechtlichen Gegebenheiten hier in der Bundesrepublik aus. Der Nobelpreis für Jurisprudenz ist auch schon im Anmarsch.


Wenn Du so reden würdest, wie Du schreibst, würde Deine Stimme dann ganz schrill und kreischich klingen???
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