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Geplantes Freihandelsabkommen oder Ende des Rechtsstaates?
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Foren-Übersicht -> Politik-Forum -> Geplantes Freihandelsabkommen oder Ende des Rechtsstaates?
 

Ist das geplante Freihandelsabkommen mit den USA sinnvoll?
ja
30%
 30%  [ 9 ]
nein
70%
 70%  [ 21 ]
Stimmen insgesamt : 30

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bernadette
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BeitragVerfasst am: 24 März 2016 - 00:53:02    Titel:

koenig_ludwig73 hat folgendes geschrieben:

Ach Prinzessin, weißt Du eigentlich wollte ich es Dir direkt auf Deinen Link schon sagen aber irgendwie fand ich es auch lustig. Der Vertrag, den Du meinst trat nie in Kraft. 2006 scheiterten die Referenden in Holland und Frankreich. Stattdessen wurde 2007 der Vertrag von Lissabon beschlossen, der den Vertrag von Nizza ablöste und eigentlich nur die Quorren neu definierte
Da wir uns hier über Gerichtsbarkeiten unterhalten, lasse ich den Einwand gelten, sofern du mir darlegen kannst, dass sich durch die EU Verfassung die Kompetenzen des EUGH wesentlich geändert hätten. Mal schauen, ob du das schon kannst.

Was das Grundsätzliche anbelangt, Dummdödelchen: Tja, natürlich kann man behaupten, internationale Abkommen seien grundsätzlich irgendwie alle gleich, und weil Deutschland am Eurovision Song Contest teilnimmt, kann es auch TTIP unterschreiben weil das ja grundsätzlich gesehen eh das gleiche ist. Der Logik zufolge kann man dann die Beurteilung von Handelsstreitigkeiten tatsächlich der Jury des EVSC überlassen. Da müsstest du ja dann grundsätzlich voll dafür sein?

Im übrigen warte ich immer noch auf eine Antwort hierdrauf:

Zitat:
Fein:

EU: Europarat
Nafta: ?

EU: Europäisches Parlament
Nafta: ?

EU: Eurpäische Kommission
Nafta: ?

EU: Europäische Zentralbank
Nafta: ?

EU: Europäischer Gerichtshof
Nafta: ?

Bidde verfohlsähndigen, wehn waiterera Diskusionsbedahf


Zitat:
Hätte es die Verfassung gegeben wäre TTIP schon längst durch.
Jap, das ist ja jetzt bereits vorlage- und druckfertig... und wie das EU-Parlament darüber entscheidet, steht eh noch in den Sternen, Dödelchen.
koenig_ludwig73
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BeitragVerfasst am: 24 März 2016 - 06:02:08    Titel:

bernadette hat folgendes geschrieben:


Was das Grundsätzliche anbelangt, Dummdödelchen: Tja, natürlich kann man behaupten, internationale Abkommen seien grundsätzlich irgendwie alle gleich,


Um diese Behauptung geht es ja gar nicht, sondern um Dein Argument, TTIP sei bähbäh, weil das Parlament dann ja bei künftigen Entscheidungen gar nicht mehr frei sei. Mein Argument dagegen, es gibt zahllose internationale Verträge, zu deren Einhaltung sich Deutschland verpflichtet hat und warum da die Einschränkung ok ist, bei TTIP aber bähbäh?

Dasselbe bei der Justiz. Deine Behauptung, die deutsche Justiz sei supi, alles könne und muß von einem deutschen Gericht entschieden werden können. Mein Argument, es gibt bereits 130 Freihandelsabkommen, mit Schiedsgerichtsbarkeit, daneben gibt es zahllose weitere nichtdeutsche Gerichte deren Urteil sich auch Deutschland unterwirft. Z.B. das EUGH. Meine Frage, warum es nun ausgerechnet bei TTIP zum Problem wird?

Um diese Fragen zu beantworten ist es eigentlich völlig unerheblich welchen Inhalt die anderen Freihandelsabkommen oder welche ganz konkreten Aufgaben der EUGH hat, außer natürlich darin findest Du den Unterschied, der das TTIP für Dich so besonders macht. Aber dazu mußt Du die Fragen beantworten.

Übrigens das EU Parlament hat ja letztes Jahr bereits einer Resolution zu TTIP zugestimmt. Natürlich unter dem "Protest" der Gegner. Deren Kritik stimmt mit Deiner ja überein. Nur eben auch die begründen nicht, was an TTIP so anders ist und warum die bestehenden und zeitgleich oder künftig abgeschlossenen Verträge keine so schlimmen negativen Effekte haben, dass sich keiner dafür interessiert und dagegen ist?

http://www.eu-koordination.de/umweltnews/news/ressourcenpolitik/3256-eu-parlament-stimmt-ttip-resolution-zu

>>„Wir sind enttäuscht und verärgert über die große Koalition für TTIP im Europäischen Parlament. Mit ihrer Resolution haben die Parlamentarier die Gelegenheit verpasst, der Aushöhlung unserer Demokratie durch Freihandelsabkommen und Konzernklagerechte einen Riegel vorzuschieben. <<

Ich helfe Dir noch mal auf die Sprünge. Wir sind nämlich wieder da wo wir schon einmal in dieser Diskussion waren. Du kommst nicht weiter mit Deinem Argument ohne die drei Buchstaben zu verwenden, die den Unterschied ausmachen, "S" "A" "U". Die stehen nicht für SAU oder AUS oder ASU, sondern für USA.
bernadette
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BeitragVerfasst am: 27 März 2016 - 14:41:26    Titel:

koenig_ludwig73 hat folgendes geschrieben:

Mein Argument dagegen, es gibt zahllose internationale Verträge, zu deren Einhaltung sich Deutschland verpflichtet hat und warum da die Einschränkung ok ist, bei TTIP aber bähbäh?

Dasselbe bei der Justiz. Deine Behauptung, die deutsche Justiz sei supi, alles könne und muß von einem deutschen Gericht entschieden werden können. Mein Argument, es gibt bereits 130 Freihandelsabkommen, mit Schiedsgerichtsbarkeit, daneben gibt es zahllose weitere nichtdeutsche Gerichte deren Urteil sich auch Deutschland unterwirft. Z.B. das EUGH. Meine Frage, warum es nun ausgerechnet bei TTIP zum Problem wird?
Meine Probleme mit Schiedsgerichten - abhängige Richter, intransparente Verfahren, Klagerechte ausschließlich für internationale Investoren - hatte ich mehrfach benannt, auch dass ich diesen Punkt bei den anderen Freihandelsabkommen kritisch sehe. Von der institutionellen Ordnung abgesehen bleiben noch die Anlässe, aus denen man klagen kann, aus so präzisen Gründen wie "ich fühle mich unfair behandelt" etc - wurde von mir ebenfalls angesprochen.

Dann noch die Entschädigung aufgrund entgangener Gewinne: Wenn Vattenfall nach der Verlängerung der Laufzeiten noch der Bau eines Reaktors in Auftrag gegeben hätte, und, was weiß ich, 4 Mrd für Grund und Boden, 3 Mrd an Personalkosten und 200 Mill. an für behördliche Angelegenheiten ausgegeben hätte und die Betriebserlaubnis entzogen wird, sodass die Investition wertlos wird, dass dann 7.2 Mrd fließen ist auch ok, dass aber auch noch die 20 Mrd an Gewinn, die Vattenfall aus dem Kraftwerk gezogen hätte, erstattungsfähig sind, ist es nicht.

Wurde auch zigmal durchgekaut. Müsste man halt die Posts lesen

Warum es hier nur einen TTIP thread gibt, hatte ich ebenfalls besprochen.

Zitat:
Übrigens das EU Parlament hat ja letztes Jahr bereits einer Resolution zu TTIP zugestimmt. Natürlich unter dem "Protest" der Gegner. Deren Kritik stimmt mit Deiner ja überein. Nur eben auch die begründen nicht, was an TTIP so anders ist und warum die bestehenden und zeitgleich oder künftig abgeschlossenen Verträge keine so schlimmen negativen Effekte haben, dass sich keiner dafür interessiert und dagegen ist?
Tja, super, schließen wir mal 130 Abkommen im Geheimen und wundern uns, dass es zu Protesten kommt, wenn bei einem mal was durchsickert. Super Argument. Vor allem da TTIP
a) weit umfangreicher ist als bisher verhandelte Freihandelsabkommen (ja genau, im Prinzip geht es schon irgendwie grundsätzlich um Freihandel, aber Details sind hier genau so wichtig wie der Unterschied zwischen Mediamarkt und dem Boxverein - sind auch beides Institutionen, Mediamarkt kann Kämpfe sponsorn, so ein gewisser Unterschied besteht aber schon, gelle?)
b) die Erwartungen an NAFTA nicht erfüllt wurden
c) auch das ist mehrfach genannt worden, die USA wirtschaftlich ein anderes Gewicht haben als vergleichsweise Bali. Dass die EU von einem Bhalesischen Konzern für ein Glyphosatverbot verklagt wird, möchte ich erst einmal sehen.
d) Die Anzahl der Klagen hat seit den 90ern sensationell zugenommen. Lässt sich halt ne Menge Geld mit entsprechenden Klagen verdienen. Prozesskostenfinanzierung für entsprechende Prozesse wirft Renditen von 300 bis 400 % ab. Das sind nur die Margen der Prozesskostenfinanzierer. Für die eigentlichen Kläger bleibt da noch weit mehr übrig. Dagegen sind die 7 %, die ein Industrieunternehmen erwirtschaftet ein Witz. Noch dazu, da so ein Prozess mit dem Anspruch auf Gewinnerstattung wunderbare Profite gestattet, ohne das lächerliche Risiko einer tatsächlichen Investition und tatsächlicher Wertschöpfung. Anzunehmen, dass das nicht missbraucht wird, ist reichlich naiv. GLÜ hatte auch da entsprechendes verlinkt, was du natürlich nicht angesehen hast... warum auch... wieder mal sind wir bei Dummdödel.

Zitat:
http://www.eu-koordination.de/umweltnews/news/ressourcenpolitik/3256-eu-parlament-stimmt-ttip-resolution-zu

>>„Wir sind enttäuscht und verärgert über die große Koalition für TTIP im Europäischen Parlament. Mit ihrer Resolution haben die Parlamentarier die Gelegenheit verpasst, der Aushöhlung unserer Demokratie durch Freihandelsabkommen und Konzernklagerechte einen Riegel vorzuschieben. <<

Hier hilft es sehr, den Artikel auch zu lesen. Womit wir wieder bei Dummdödel sind.

Zitat:
Von den deutschen Sozialdemokraten im EU-Parlament stimmten nur drei gegen die Resolution, alle anderen dafür. Das EU-Parlament nimmt selbst nicht an den TTIP-Verhandlungen teil. Die Resolution wird lediglich die Position des Parlaments darlegen und möglicherweise die Position der Kommission beeinflussen. Erst wenn das TTIP-Abkommen fertig verhandelt ist, wird es dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt.


Zuletzt bearbeitet von bernadette am 27 März 2016 - 22:27:29, insgesamt einmal bearbeitet
bernadette
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BeitragVerfasst am: 27 März 2016 - 22:20:03    Titel:

koenig_ludwig73 hat folgendes geschrieben:

Ich helfe Dir noch mal auf die Sprünge. Wir sind nämlich wieder da wo wir schon einmal in dieser Diskussion waren. Du kommst nicht weiter mit Deinem Argument ohne die drei Buchstaben zu verwenden, die den Unterschied ausmachen, "S" "A" "U". Die stehen nicht für SAU oder AUS oder ASU, sondern für USA.
Ich habe die gleichen Probleme mit CETA. Die Demos gegen TTIP richten sich in gleichem Maße gegen CETA. Bin ich jetzt auch Antikanadier? Oder einfach nur Wutbürgerin? Tooooooove Lienke (mit gans vile Oh)? Bin mal gespannt, welche Klischeekeule jetzt darauf kommt
koenig_ludwig73
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BeitragVerfasst am: 28 März 2016 - 11:44:00    Titel:

bernadette hat folgendes geschrieben:
koenig_ludwig73 hat folgendes geschrieben:

Mein Argument dagegen, es gibt zahllose internationale Verträge, zu deren Einhaltung sich Deutschland verpflichtet hat und warum da die Einschränkung ok ist, bei TTIP aber bähbäh?

Dasselbe bei der Justiz. Deine Behauptung, die deutsche Justiz sei supi, alles könne und muß von einem deutschen Gericht entschieden werden können. Mein Argument, es gibt bereits 130 Freihandelsabkommen, mit Schiedsgerichtsbarkeit, daneben gibt es zahllose weitere nichtdeutsche Gerichte deren Urteil sich auch Deutschland unterwirft. Z.B. das EUGH. Meine Frage, warum es nun ausgerechnet bei TTIP zum Problem wird?
Meine Probleme mit Schiedsgerichten - abhängige Richter, intransparente Verfahren, Klagerechte ausschließlich für internationale Investoren - hatte ich mehrfach benannt, auch dass ich diesen Punkt bei den anderen Freihandelsabkommen kritisch sehe. Von der institutionellen Ordnung abgesehen bleiben noch die Anlässe, aus denen man klagen kann, aus so präzisen Gründen wie "ich fühle mich unfair behandelt" etc - wurde von mir ebenfalls angesprochen.

Dann noch die Entschädigung aufgrund entgangener Gewinne: Wenn Vattenfall nach der Verlängerung der Laufzeiten noch der Bau eines Reaktors in Auftrag gegeben hätte, und, was weiß ich, 4 Mrd für Grund und Boden, 3 Mrd an Personalkosten und 200 Mill. an für behördliche Angelegenheiten ausgegeben hätte und die Betriebserlaubnis entzogen wird, sodass die Investition wertlos wird, dass dann 7.2 Mrd fließen ist auch ok, dass aber auch noch die 20 Mrd an Gewinn, die Vattenfall aus dem Kraftwerk gezogen hätte, erstattungsfähig sind, ist es nicht.

Wurde auch zigmal durchgekaut. Müsste man halt die Posts lesen

Warum es hier nur einen TTIP thread gibt, hatte ich ebenfalls besprochen.


Ja, das weiß ich auch alles noch, darum jedoch geht es ja nicht. Es geht darum, dass Deine Behauptung, das Parlament könne dann ja nicht mehr frei entscheiden....Ende der Demokratie. Dazu müsste es doch unzählige Beispiele geben, wo das Parlament hilflos die Schulter zuckte, "Wir hätten Euch doch vor Chlorhühnchen schützen wollen aber durch Abkommen XYZ....". Da findet man auch auf den Seiten der Gegner so wenige, eigentlich gar kein Beispiel für. Warum ist das so?

Zweiter Punkt. Schiedsgerichte. Seit geraumer Zeit Teil des deutschen Justizsystems. Seit geraumer Zeit unterwirft sich Deutschland solchen Schiedsgerichten und es unterwirft sich darüber hinaus noch anderen nichtdeutschen Gerichten. Also keine Neuerung, keine Erfindung in TTIP. Du sagst mit Bali gern, weil da eh keine Klage zu erwarten ist oder weil Du Bali für zu unwichtig und klein hältst das das große deutsche Reich oder die EU...."Dass die EU von einem Bhalesischen Konzern für ein Glyphosatverbot verklagt wird, möchte ich erst einmal sehen. ". Also auf so eine Art von Partnerschaft zielt das TTIP ja gerade nicht ab. Das wäre der Zustand von vor geregeltem Freihandel.
Dann beklagst Du Schadensersatz für entgangene Gewinne. Soso, Schon mal ins deutsche BGB geschaut? Ich glaube 252 ist der Paragraph der das regelt. Genauso, wie Du natürlich auch bei einer Enteignung nicht nur Deine reine Investitionssumme "159 Reichsmark" Deiner Urgroßeltern beim Grundstückskauf ansetzen würdest, sondern auch den Gewinnausfall Deiner kleinen Fabrik erstattet haben möchtest, wenn man Dir, zwecks Umwandlung in ein reines Wohngebiet, die Gewerbeerlaubnis entzieht. Auch das ist wohl kein Alleinstellungsmerkmal von TTIP.

Nun noch mal leicht modifiziert meine Fragen,

Warum gibt es keine praktischen Beispiele zur negativen Auswirkung auf die Demokratie? Der Bundestag hätte sich doch aufgelöst haben müssen angesichts so vieler internationaler Abkommen, die ihn in seiner Entscheidungskompetenz einschränken.
Und zweitens, hast Du immer noch nicht beantwortet warum eine nichtdeutsche Justiz mal in Ordnung geht und warum bei TTIP nicht mehr obwohl die Zusammensetzung des Gerichtes von Deutschland mitbestimmt werden darf, anders als z.B. beim EUGH.
Drittens, jetzt zusätzlich, warum ist Schadensersatz jetzt ein Problem, obwohl schon lang Gesetzesinhalt?

P.S. eine Resolution ist eine Resolution ist eine Resolution. Warum weist Du darauf hin, wo ich doch von nichts anderem als einer Resolution sprach?
CETA wurde erst zum Thema als es um TTIP ging. Ohne wäre CETA problemlos durchgelaufen. Leider werden auch bei CETA kaum realistische Szenarien hergenommen, trotz vieler ähnlicher Abkommen. Würden die Prognosen (Chlorhühnchen, Glyphosat, Einstellung des Kulturbetriebes, Klimaüberhitzung, fette Europäer durch fremdländischen Zucker, Patente auf Pusteblumen und und und) stimmen, könnte man doch auf reale Beispiele zurückgreifen, z.B. zur Beendigung der Demokratie und plötzlich ist das Amtsgericht Bielefeld nicht mehr für alles zuständig.

Ich könnte ja die USA auch weglassen und stattdessen "allgemeinen freien Handel" einsetzen. Aber das wäre ja noch sinnbefreiter!
bernadette
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BeitragVerfasst am: 28 März 2016 - 17:22:21    Titel:

koenig_ludwig73 hat folgendes geschrieben:

Ja, das weiß ich auch alles noch, darum jedoch geht es ja nicht. Es geht darum, dass Deine Behauptung, das Parlament könne dann ja nicht mehr frei entscheiden....Ende der Demokratie. Dazu müsste es doch unzählige Beispiele geben, wo das Parlament hilflos die Schulter zuckte, "Wir hätten Euch doch vor Chlorhühnchen schützen wollen aber durch Abkommen XYZ....". Da findet man auch auf den Seiten der Gegner so wenige, eigentlich gar kein Beispiel für. Warum ist das so?
Negativbeispiele wurden hinreichend angeführt. Lies die Posts hier im THread und die verlinkten Beiträge.

Zitat:
Zweiter Punkt. Schiedsgerichte. Seit geraumer Zeit Teil des deutschen Justizsystems. Seit geraumer Zeit unterwirft sich Deutschland solchen Schiedsgerichten und es unterwirft sich darüber hinaus noch anderen nichtdeutschen Gerichten.
Wie erwähnt, wird ja alles gern geheim verhandelt und hinter verschlossenen Türen verhandelt. Von TTIP sickert auch nur hin und wieder etwas durch.
Zitat:
Du sagst mit Bali gern, weil da eh keine Klage zu erwarten ist oder weil Du Bali für zu unwichtig und klein hältst das das große deutsche Reich oder die EU...."Dass die EU von einem Bhalesischen Konzern für ein Glyphosatverbot verklagt wird, möchte ich erst einmal sehen. "
Nenn mir doch einfach die fünf wichtigsten bhalesischen Konzerne, die Deutschland bereits verklagt haben, dann können wir das ganze abhaken. Für Kanada und Nafta lassen sich entsprechende Beispiele finden.
Zitat:
Dann beklagst Du Schadensersatz für entgangene Gewinne. Soso, Schon mal ins deutsche BGB geschaut? Ich glaube 252 ist der Paragraph der das regelt. Genauso, wie Du natürlich auch bei einer Enteignung nicht nur Deine reine Investitionssumme "159 Reichsmark" Deiner Urgroßeltern beim Grundstückskauf ansetzen würdest, sondern auch den Gewinnausfall Deiner kleinen Fabrik erstattet haben möchtest, wenn man Dir, zwecks Umwandlung in ein reines Wohngebiet, die Gewerbeerlaubnis entzieht. Auch das ist wohl kein Alleinstellungsmerkmal von TTIP.
Tja, nur halt nicht auf Gesetzgebung zum Schutz von Mensch und Umwelt. Scherzchen à la "Im Prinzip wollten wir hier investieren, können wir nun nicht, weil am Bohrplatz der seltene Breitmaulfrosch gesichtet wurde, der unter das Artenschutzgesetz fällt, also bitte auch ohne Investition Gewinne bis usefunsen erstatten" gab es in dem Zusammenhang vor hierzulande nicht.

Beispiele für derartige Klagen wurden hier auch verlinkt. Was auch immer man davon halten mag, Breitmaulfrösche kann jedes Land schützen, wie es lustig ist.

Zitat:
Warum gibt es keine praktischen Beispiele zur negativen Auswirkung auf die Demokratie? Der Bundestag hätte sich doch aufgelöst haben müssen angesichts so vieler internationaler Abkommen, die ihn in seiner Entscheidungskompetenz einschränken.

Schauen wir mal hier:

http://know-ttip.eu/details/regulatorische-zusammenarbeit/

Zitat:
Im Rahmen einer „regulatorischen Zusammenarbeit“ sollen auf allen Verwaltungsebenen mindestens einmal im Jahr alle angestrebten Gesetzesvorhaben mit Zeitplan, deren Ziel und mögliche Auswirkungen auf den transatlantischen Handel dem Partner vorgelegt werden. So soll sichergestellt werden, dass nach Abschluss des Vertrages keine neuen „Handelshemmnisse“ entstehen.
Die „Betroffenen“ sollen die Möglichkeit haben, weitere Details über das Vorhaben zu erfragen, Bedenken zu äußern und – so wollen es die USA – rechtliche Mittel einsetzen, wenn sie ihre Bedenken nicht ausreichend berücksichtigt sähen. Ein Vetorecht ist jedoch nicht vorgesehen.

Marktkonformer kann Demokratie nicht sein *

Selbst wenn Konzernvertreter ein Gesetz zwar nicht direkt verhindern könnten, so würden sie durch die „regulatorische Zusammenarbeit“ doch ab frühester Stunde Kenntnis davon erhalten. Dadurch könnten PR-Berater, Lobbyisten und „Experten“ durch Einflussnahme am Gesetzentstehungsprozess indirekt mitwirken, lange bevor unsere Abgeordneten im Plenum überhaupt Kenntnis darüber hätten. Wird ein unliebsames Gesetz nicht wie gewünscht angepasst, so könnte dies durch juristische Mittel durchgesetzt oder das Gesetzgebungsverfahren verzögert werden. So wollen es jedenfalls die USA.

Überspitzt gesagt müssten unsere demokratisch gewählten Politiker mit TTIP erst das Wohlwollen nicht gewählten Interessenvertreter gewinnen, um ein Gesetz verabschieden zu können.


Zitat:
Drittens, jetzt zusätzlich, warum ist Schadensersatz jetzt ein Problem, obwohl schon lang Gesetzesinhalt?
Wurde auch beantwortet, lies die Posts.

Zitat:
Ohne wäre CETA problemlos durchgelaufen. Leider werden auch bei CETA kaum realistische Szenarien hergenommen, trotz vieler ähnlicher Abkommen.
Unbelegte These. Auch Ceta reicht weiter als bisherige Abkommen und wurde im Geheimen verhandelt.

Zitat:
Würden die Prognosen (Chlorhühnchen, Glyphosat, Einstellung des Kulturbetriebes, Klimaüberhitzung, fette Europäer durch fremdländischen Zucker, Patente auf Pusteblumen und und und) stimmen, könnte man doch auf reale Beispiele zurückgreifen, z.B. zur Beendigung der Demokratie und plötzlich ist das Amtsgericht Bielefeld nicht mehr für alles zuständig.
Man kann auf realistische Beispiele zurückgreifen. Zum Beispiel aus Nafta. Es wurden jede Menge Beispiele hier im Thread in Form von Videobeiträgen verlinkt.
koenig_ludwig73
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BeitragVerfasst am: 28 März 2016 - 23:03:57    Titel:

Und wieder ruderst Du nur herum, wenn TTIP, dann dies oder jenes, und es könnte sein, dass. Warum nicht gánz konkret, seit dem Abkommen mit XYZ hat sich folgendes zugetragen. Das ein Staat verklagt wird ist für mich nichts ungeheuerliches, sondern ohne diese Möglichkeit gäbe es den Rechtstaat nicht mehr. Ich will wissen welches Parlament entmachtet wurde. Das es auf IWF, OECD, EU, UNICEF und 130 weitere internationale Verträge Rücksicht nimmt hat es doch bisher nicht entmachtet, oder doch?
bernadette
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BeitragVerfasst am: 29 März 2016 - 18:43:44    Titel:

koenig_ludwig73 hat folgendes geschrieben:
Und wieder ruderst Du nur herum, wenn TTIP, dann dies oder jenes, und es könnte sein, dass. Warum nicht gánz konkret, seit dem Abkommen mit XYZ hat sich folgendes zugetragen.
Jupp, genau. Ich habe weder Zeit noch Lust, den gesamten Thread erneut durchzugehen und sämtliche Bespiele nochmal zusammenzusammeln, die du schon beim ersten Mal lesen ignoriert hast. Schau dir einfach GLÜs letzten Beitrag als Einstieg an bzw. die darin verlinkten Beiträge, wenn dich die Antwort darauf wirklich interessiert.
Zitat:
Das ein Staat verklagt wird ist für mich nichts ungeheuerliches, sondern ohne diese Möglichkeit gäbe es den Rechtstaat nicht mehr. Ich will wissen welches Parlament entmachtet wurde. Das es auf IWF, OECD, EU, UNICEF und 130 weitere internationale Verträge Rücksicht nimmt hat es doch bisher nicht entmachtet, oder doch?
Wurde auch schon zigmal erklärt und kommentiert.

In diesem Zusammenhang ist auch das hier interessant:

http://taz.de/Europaeisch-kanadisches-Abkommen/!5280451/

Zitat:
Nach starken Protesten haben sich die EU-Kommission und Kanada auf Vorschlag von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) auf eine Änderung dieses sogenannten Investitionsschutzes geeinigt. Statt privater Schiedsrichter soll es jetzt einen ständigen Gerichtshof mit Berufungsinstanz geben.

Nach Auffassung des Richterbundes kann die Union eine solche Gerichtsbarkeit aber nicht einfach im Rahmen eines Handelsabkommens einführen. „Es gibt keine Rechtsgrundlage dafür“, sagte Schneiderhan. Die Entscheidungen des geplanten Gerichts sollen bindend sein, die EU-Mitgliedsstaaten müssten sich ihnen also unterwerfen. Gleichzeitig sind diese Gerichte aber nicht in das europäische Rechtssystem eingebunden.

Eine solche Konstruktion habe der Europäische Gerichtshof bereits in einem Gutachten über das geplante Europäische Patentgericht als rechtswidrig bezeichnet. Es wäre sinnvoll, so Schneiderhan, ein Gutachten beim Europäischen Gerichtshof einzuholen, um Rechtssicherheit zu schaffen.

Peter Schneiderhan

„Für die Gerichte gibt es keine Rechtsgrundlage“

Darüber hinaus sei die Einrichtung eines solchen Gerichts nicht notwendig. „Die Mitgliedstaaten der EU sind Rechtsstaaten“, sagte Schneiderhan. Kritisch sieht er auch den Status der Richter. Diese sollen aus einem kleinen Pool ausgewählt werden und nebenberuflich tätig sein. „Das entspricht nicht unseren Standards von richterlicher Unabhängigkeit“, sagte er.
Wir werden mal sehen, ob ein CETA in seiner jetzigen Form mit dem Ersatz für ICSID durchgeht und ob ein Gericht das Abkommen in der Form aus genau diesem Grund wieder kassiert.

Spannend ist das allemal.
bernadette
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BeitragVerfasst am: 29 März 2016 - 18:57:10    Titel:

Auch interessant:

http://www.tagesspiegel.de/politik/freihandelsabkommen-ttip-jetzt-draengt-europa-und-die-usa-zoegern/13343758.html

Zitat:
Manche trösten sich, was im Wahlkampf gesagt werde, müsse man nicht so ernst nehmen. Doch der amerikanische Präsidentschaftswahlkampf verändert die Wirklichkeit, nicht nur innenpolitisch, sondern auch in der internationalen Arena. Zum Beispiel in der Freihandelsdebatte. Beim Brussels Forum des German Marshall Fund (GMF) äußerte Jeff Sessions, ein einflussreicher republikanischer US-Senator, der früher ein verlässlicher Freihändler war, doppelte Zweifel: Er selbst sei skeptisch, ob er das Transpazifische Freihandelsabkommen (TPP) unterstützen solle, und er glaube auch nicht, dass es 2016 eine Mehrheit im Senat finde.

Frank Friedman, Vorstandsmitglied des internationalen Wirtschaftsprüfungs- und Beratungskonzern Deloitte, ging noch weiter: Angesichts der kategorischen Kritik an Freihandelsabkommen von rechts (Donald Trump) wie links (Bernie Sanders und Hillary Clinton) sehe er keine Chance für irgendein solches Projekt in absehbarer Zeit, auch nicht für das Transatlantische Abkommen (TTIP).
Was aus TTIP wird, wenn TPP scheitert, ist ebenfalls ungeklärt. Insofern ist er Ausgang dieser Abstimmung auch für Europäer wichtig.
koenig_ludwig73
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Anmeldungsdatum: 30.07.2009
Beiträge: 11564
Wohnort: Neuschwanstein

BeitragVerfasst am: 29 März 2016 - 18:59:37    Titel:

bernadette hat folgendes geschrieben:

Zitat:
Das ein Staat verklagt wird ist für mich nichts ungeheuerliches, sondern ohne diese Möglichkeit gäbe es den Rechtstaat nicht mehr. Ich will wissen welches Parlament entmachtet wurde. Das es auf IWF, OECD, EU, UNICEF und 130 weitere internationale Verträge Rücksicht nimmt hat es doch bisher nicht entmachtet, oder doch?
Wurde auch schon zigmal erklärt und kommentiert.


mmmmh ja dann frag ich eben jemanden der sich damit auskennt und seine Behauptung auch begründen kann. Dadurch, dass ein Staat auf Schadensersatz verklagt werden kann, weil er einen internationalen Vertrag verletzt, wird kein Parlament entmachtet. Ob ein Gesetz ev. einen internationalen Vertrag verletzt, kann und wird von den Bundestagsmitarbeitern gegengeprüft. Warum sollte die bewährte Rechtssicherheit denn nicht auch Ziel eines jeden Parlamentes sein. Aufregung sollte vielmehr verursachen, dass Gesetze verabschiedet werden, die die Rechtsgüter anderer oder eigene Vertragsverpflichtungen verletzen. Gut das ca. zwei Drittel aller Investitionsschutzklagen zu Gunsten der Staaten entschieden wurde. Aber der Rest ist noch viel zu viel.
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