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Geplantes Freihandelsabkommen oder Ende des Rechtsstaates?
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Foren-Übersicht -> Politik-Forum -> Geplantes Freihandelsabkommen oder Ende des Rechtsstaates?
 

Ist das geplante Freihandelsabkommen mit den USA sinnvoll?
ja
30%
 30%  [ 9 ]
nein
70%
 70%  [ 21 ]
Stimmen insgesamt : 30

Autor Nachricht
koenig_ludwig73
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Anmeldungsdatum: 30.07.2009
Beiträge: 11588
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BeitragVerfasst am: 27 Mai 2016 - 12:16:35    Titel:

Gabriels Ministerium merkt langsam, dass einem Ungarn die deutsche Gerichtsbarkeit nichts nutzen würde, auch wenn der Zeit-Kommentator noch auf seinem "Rechtsstaat-irgendwie-kann-man-da-ja-auch-klagen-Lied" bleibt. Nee kann man eben nicht. Natürlich kann der Ungar irgendwas in Ungarn oder der Deutsche irgendwas in Deutschland aber der Ungar kann Deutschland nicht in Ungarn und der Deutsche kann Ungarn nicht in Deutschland verklagen. Den EuGH kann man aber erst anrufen, wenn man zuvor die nationale Gerichtsbarkeit durchlief, hier würde aber schon das jeweilige Amtsgericht jede Zuständigkeit ablehnen.

http://www.zeit.de/2016/23/schiedsgericht-eu-investoren-sigmar-gabriel
bernadette
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Anmeldungsdatum: 02.05.2014
Beiträge: 349

BeitragVerfasst am: 28 Mai 2016 - 19:52:57    Titel:

Tjoa, der Ungar, der hier investiert, wird, sofern er nicht hier wohnt, also als natürliche Person hier anwesend ist, so doch als juristische Person hier tätig.

Und genau da lässt das Verwaltungsrecht durchaus Klagemöglichkeiten zu.

Ich gebe dir natürlich Recht, dass das innereuropäische Verwaltungsrecht dahingehend überarbeitet werden muss, dass deutschen Umweltschützern, die weder als juristische noch als natürliche Person im Ausland tätig sind, ermöglicht werden muss, Kernreaktoren im Ausland abzuschalten. Entsprechende Passagen finden sich aber in Investitionsschutzabkommen nicht, da diese eben nur die Interessen von Investoren berücksichtigen und Schutz von Mensch und Umwelt außen vor bleiben.

Unabhängig davon: chapeau für den interessanten Artikel. Ich zitiere mal Teile deiner Quelle

Zitat:
Auch deswegen hatte die EU-Kommission in den letzten Monaten ihre Mitgliedsländer aufgefordert, die bilateralen Investitionsschutzabkommen – die sie noch vor der Osterweiterung abgeschlossen hatten und die bis heute die rechtliche Grundlage für Schiedsgerichtsverfahren bilden – doch bitte zu kündigen.

"In einem gemeinsamen Markt braucht man keinen bilateralen Investitionsschutz", so erklärte der zuständige EU-Kommissar Jonathan Hill den Schritt. Hill hat damit recht: Es gibt keinen Grund, in der EU nur Kapitaleignern weiterhin Sondergerichte zu bieten. Zumal diese in letzter Zeit exzessiv genutzt wurden. Gerade innerhalb Europas wächst die Zahl der Schiedsverfahren.
Tjoa, wenn ich investiere und Arbeitsplätze und Wohlstand schaffe, dann bleibt mir in der Regel 7% Rendite pro Jahr. Betätige ich mich dagegen als Prozesskostenfinanzierer, komme ich auf schlappe 300 bis 400 %. Und der eigentliche Kläger sitzt auf einem passablen Einkommen ohne die lästige Notwendigkeit, Güter oder Dienstleistungen zu produzieren oder bereitzustellen und diese dann an den Mann bringen zu müssen...

Man kann diesen Wirtschaftszweig natürlich weiter fördern. Man kann auch harte Drogen komplett legalisieren. Man kann auch Selbstjustiz legalisieren. Ist noch preiswerter als Schiedsgerichte. Und eine Bande Schläger ist im Zweifelsfall preiswerter als eine Horde Anwälte.

Egal. Weiter im Text:

Zitat:


Diese Argumentation irritiert. Bisher nämlich behauptete Sigmar Gabriels Ministerium genau das Gegenteil: Es wollte die Schiedsgerichte, um Ausländer vor Diskriminierung zu schützen. Nun soll plötzlich das Gegenteil stimmen, nun bietet der Investitionsschutz den Ausländern angeblich einen Vorteil und benachteiligt die Europäer. Da bleibt nur die eine Schlussfolgerung: Kapitaleigner, egal welcher Nationalität, sollen weiterhin eine bessere rechtliche Behandlung bekommen als normale Bürger.

Das ist falsch. Aber das hatte übrigens auch Business Europe, der europäische Lobbyverband der Industrie, erst kürzlich öffentlich gefordert. Bedauerlicherweise mit erstem Erfolg.


Ich finde es aber interessant, dass unser König jetzt Artikel, die seinen Thesen widersprechen, hier als Beleg verlinkt. Keine Einwände von meiner Seite, ist nur eine interessante Feststellung.

Erspart mir Arbeit mit google Razz
tokyob
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Anmeldungsdatum: 19.06.2006
Beiträge: 3096
Wohnort: Tokyo, Japan

BeitragVerfasst am: 29 Mai 2016 - 02:26:57    Titel:

bernadette hat folgendes geschrieben:
Ich finde es aber interessant, dass unser König jetzt Artikel, die seinen Thesen widersprechen, hier als Beleg verlinkt. Keine Einwände von meiner Seite, ist nur eine interessante Feststellung.

Erspart mir Arbeit mit google Razz


Ja, macht er in den anderen Threads auch staendig, weil er nur vorgekaute Meinungen wiedergibt, statt sich selbst mit den Fakten und deren anderen moeglichen Implikationen und Zusammenhaengen auseinanderzusetzen.

Erst kuerzlich brachte er einen Link, mit dem er zwar die 'dummen' Hofer-Waehler in Oesterreich kritisieren wollte, was aber peinlicherweise auch genausogut auf das Verhalten von unqualifizierten, jungen maennlichen muslimischen Migranten zutreffen wuerde :

Zitat:
Ich glaube mit Sigmund Freud, dass der "Firnis der Zivilisation" sehr dünn ist. Bei der bildungsfernen Hälfte, den Prekären, den schlecht Integrierten, beobachten wir die Rohheit des ungebildeten Mannes. Des auf Krawall gebürsteten Naturmenschen, der in Feindbildern denkt und von inhumaner Macht angezogen wird ... Und die demokratisch nicht gebildeten, nicht zur Demokratie erzogenen Schichten wie diese jungen Männer, die wollen keine Kompromisse, wollten nie Kompromisse. Die wollen sich durchsetzen, und zwar nicht so halb, sondern zu 100 Prozent.

http://www.jetzt.de/was-ist-rechts/warum-waehlen-junge-maenner-so-gerne-rechts
koenig_ludwig73
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Anmeldungsdatum: 30.07.2009
Beiträge: 11588
Wohnort: Neuschwanstein

BeitragVerfasst am: 29 Mai 2016 - 08:32:54    Titel:

bernadette hat folgendes geschrieben:

Ich gebe dir natürlich Recht, dass das innereuropäische Verwaltungsrecht dahingehend überarbeitet werden muss, dass deutschen Umweltschützern, die weder als juristische noch als natürliche Person im Ausland tätig sind, ermöglicht werden muss, Kernreaktoren im Ausland abzuschalten. Entsprechende Passagen finden sich aber in Investitionsschutzabkommen nicht, da diese eben nur die Interessen von Investoren berücksichtigen und Schutz von Mensch und Umwelt außen vor bleiben.


Ja, wie der Name es ja schon vermuten lässt, geht es beim Investitionsschutz um Investitionen. Und auch Gabriels Ministerium hat inzwischen wieder erkannt, dass eine nationalstaatliche Umsetzung ohne vollständige Angleichung der Rechtsräume viel zu umständlich und langwierig wäre, statt eine fachspezifische eigene Gerichtsbarkeit zu vereinbaren.

Aber das Investitionsschutz nichts mit Schutz von Menschenrechten oder Umwelt zu tun hat ist kein Grund Investitionsschutz in Frage zu stellen. Und hindert auch niemanden weiter konstruktiv an globalen Menschenrechts- und Umweltstandards zu arbeiten.

Wenn ich mir da mal die letzten 25 Jahre anschaue ist auf diesem Gebiet durch die Globalisierung mehr erreicht worden als es Nationalstaaten alleine konnten und wollten. Diktaturen haben ja nicht nur von Innen Druck bekommen. Umweltschutz, ein ähnliches Thema, globale Vereinbarungen halfen in Ländern Mindeststandards aufzubauen, die den jeweiligen Entwicklungsländern ansonsten ziemlich gleichgültig wären. Internationale Konzerne können zwar mit den nationalen Machthabern klüngeln aber international geltende Regeln oder Regeln die vom wichtigsten Absatzmarkt ausgehen (Nordamerikanisch-europäisch) kaum dauerhaft ignorieren. Ich sehe auch in diesen Themenfeldern mehr Chancen als Risiken in internationalen Freihandelsabkommen.

Da sich ja auch die Globalisierungsgegner inzwischen globalisieren und international vernetzt und organisiert sind, stimmen sie durch Handeln meiner These sogar zu. Über TTIP und damit verursachte Diskussionen wird gleichzeitig auf knapp 40 Nationalstaaten Einfluss genommen. (Nimmst Du die Länder hinzu die sich freiwillig diesem Normenkatalog unterwerfen, wird TTIP global mehr erreichen können als alle GX-Gipfel zusammen) Das ist wesentlich effektiver als würden 40 Bürgerrechts- und Umweltschutzverbände mit 40 Nationalstaaten 40 völlig unterschiedliche Mindeststandards erstreiten. Schade, dass es bei den "Globalisierungs"gegnern noch nicht bemerkt wurde und statt destruktiv pauschal abzulehnen konstruktiv mitzuarbeiten.
bernadette
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Anmeldungsdatum: 02.05.2014
Beiträge: 349

BeitragVerfasst am: 29 Mai 2016 - 13:59:38    Titel:

koenig_ludwig73 hat folgendes geschrieben:
bernadette hat folgendes geschrieben:

Ich gebe dir natürlich Recht, dass das innereuropäische Verwaltungsrecht dahingehend überarbeitet werden muss, dass deutschen Umweltschützern, die weder als juristische noch als natürliche Person im Ausland tätig sind, ermöglicht werden muss, Kernreaktoren im Ausland abzuschalten. Entsprechende Passagen finden sich aber in Investitionsschutzabkommen nicht, da diese eben nur die Interessen von Investoren berücksichtigen und Schutz von Mensch und Umwelt außen vor bleiben.


Ja, wie der Name es ja schon vermuten lässt, geht es beim Investitionsschutz um Investitionen. Und auch Gabriels Ministerium hat inzwischen wieder erkannt, dass eine nationalstaatliche Umsetzung ohne vollständige Angleichung der Rechtsräume viel zu umständlich und langwierig wäre, statt eine fachspezifische eigene Gerichtsbarkeit zu vereinbaren.

Aber das Investitionsschutz nichts mit Schutz von Menschenrechten oder Umwelt zu tun hat ist kein Grund Investitionsschutz in Frage zu stellen. Und hindert auch niemanden weiter konstruktiv an globalen Menschenrechts- und Umweltstandards zu arbeiten.
Es wäre schön, wenn Investitionsschutz und Schutz von Mensch und Umwelt komplett zu trennen wären. In dem Fall wäre dieser Thread wahrscheinlich nach ein bis zwei Seiten ad acta gelegt worden und es hätte auch keine Massendemos in München, Berlin und Hannover gegeben. Die Realität sieht nun einmal anders aus.

Zitat:
Aber das Investitionsschutz nichts mit Schutz von Menschenrechten oder Umwelt zu tun hat ist kein Grund Investitionsschutz in Frage zu stellen. Und hindert auch niemanden weiter konstruktiv an globalen Menschenrechts- und Umweltstandards zu arbeiten.
Tja, die Form des Investitionsschutzes ist da schon relevant. Die Begriffe wie "unfaire Behandlung" oder "indirekte Enteignung" sind undefiniert.

Zitat:
Wenn ich mir da mal die letzten 25 Jahre anschaue ist auf diesem Gebiet durch die Globalisierung mehr erreicht worden als es Nationalstaaten alleine konnten und wollten. Diktaturen haben ja nicht nur von Innen Druck bekommen. Umweltschutz, ein ähnliches Thema, globale Vereinbarungen halfen in Ländern Mindeststandards aufzubauen, die den jeweiligen Entwicklungsländern ansonsten ziemlich gleichgültig wären.
Ich bin mir nicht sicher, ob die chinesische Umwelt vor 25 Jahren wirklich in schlechterem Zustand war als heute. Abgesehen davon ist diese Logik empirisch widerlegt: in den USA sind bspw. Mindestlöhne in einzelnen Bundesstaaten deutlich höher als der national vorgeschriebene Mindestlohn. Dessen Anhebung scheitert regelmäßig an irgendwelchen Abgeordneten, die ausscheren. Ähnliches gilt für Schadstoffemissionen bei KFZs.

Nach deiner Logik müsste der eigentliche Fortschritt auf Bundesebene stattfinden. Tut er aber nicht.
Zitat:
Internationale Konzerne können zwar mit den nationalen Machthabern klüngeln aber international geltende Regeln oder Regeln die vom wichtigsten Absatzmarkt ausgehen (Nordamerikanisch-europäisch) kaum dauerhaft ignorieren.
Ähmm ... doch, können sie? Wenn in meinem Viertel alle Leute die Bildzeitung abonnieren, muss ich die nicht auch abonnieren. Analog kann die Schweiz mit China ganz andere Handelsvereinbarungen treffen als die EU. Verhandlungen zwischen Staaten sind Sache der beteiligten Staaten (oder supranationalen Organisationen im Fall der EU). Was die untereinander vereinbaren ist nicht an irgendwelche Abkommen von ganz anderen Staaten untereinander gekoppelt.
Zitat:
Da sich ja auch die Globalisierungsgegner inzwischen globalisieren und international vernetzt und organisiert sind, stimmen sie durch Handeln meiner These sogar zu. Über TTIP und damit verursachte Diskussionen wird gleichzeitig auf knapp 40 Nationalstaaten Einfluss genommen. (Nimmst Du die Länder hinzu die sich freiwillig diesem Normenkatalog unterwerfen, wird TTIP global mehr erreichen können als alle GX-Gipfel zusammen) Das ist wesentlich effektiver als würden 40 Bürgerrechts- und Umweltschutzverbände mit 40 Nationalstaaten 40 völlig unterschiedliche Mindeststandards erstreiten.
Tja, nur schade, dass, wie du bemerkt hast, Schutz von Mensch und Umwelt eben nicht Teil von Investitionsschutzabkommen sind.
Zitat:
Schade, dass es bei den "Globalisierungs"gegnern noch nicht bemerkt wurde und statt destruktiv pauschal abzulehnen konstruktiv mitzuarbeiten.
Oh ich denke, die würden schon ganz gern daran mitarbeiten. Werden halt dummerweise kaum eingeladen. Der Weg auf die Straße ist da scheints die einzige Möglichkeit, sich Gehör zu verschaffen.

Als Update:

https://www.change.org/p/b%C3%BCrgerklage-gegen-ceta/u/16725554

CETA scheint als gemischtes Abkommen eingestuft worden zu sein.

Zitat:
Im EU-Parlament findet die Abstimmung über CETA wahrscheinlich schon im Juni statt.
Dazu kommt noch

Zitat:
Es wurde in der letzten EU-Ratssitzung bestätigt, dass CETA ein gemischtes Abkommen ist. Das bedeutet, dass alle 28 Parlamente in der EU über CETA abstimmen müssen.


Vermutlich gelten für TTIP ähnliche Bedingungen. Die Chancen, dass das ganze mit Pauken und Trompeten untergeht, sind mittlerweile gestiegen.
koenig_ludwig73
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BeitragVerfasst am: 29 Mai 2016 - 15:06:06    Titel:

bernadette hat folgendes geschrieben:
und es hätte auch keine Massendemos in München, Berlin und Hannover gegeben. Die Realität sieht nun einmal anders aus.
Oh ich denke, die würden schon ganz gern daran mitarbeiten. Werden halt dummerweise kaum eingeladen. Der Weg auf die Straße ist da scheints die einzige Möglichkeit, sich Gehör zu verschaffen.

Vermutlich gelten für TTIP ähnliche Bedingungen. Die Chancen, dass das ganze mit Pauken und Trompeten untergeht, sind mittlerweile gestiegen.


genau, sehr konstruktive Mitarbeit, wie gesagt es geht den Gegnern nicht darum konstruktiv beizutragen, obwohl sie sehr starken Einfluss nehmen, dank Globalisierung....
bernadette
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BeitragVerfasst am: 31 Mai 2016 - 18:42:31    Titel:

Vielleicht scheitert das ganze auch an den USA - oder freundlcher ausgedrückt, an unterschiedlichen Positionen:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ttip-eu-und-usa-streiten-heftig-ueber-verhandlungen-a-1094837.html

Zitat:
ie US-Regierung scheint nicht in der Lage zu sein, die Bemühungen der EU bei TTIP zu erwidern und auf die Interessen der EU einzugehen." Sollte sich daran nichts ändern, heißt es in der Mail aus Hogans Büro, werde man das Abkommen nicht mehr vor dem Ende der Amtszeit von Präsident Barack Obama abschließen können.

In dem Schreiben wird auch betont, dass Hogan mit seiner Meinung keineswegs allein stehe, sondern die Ansicht der gesamten EU-Kommission vertrete.
bernadette
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Anmeldungsdatum: 02.05.2014
Beiträge: 349

BeitragVerfasst am: 08 Jun 2016 - 22:35:58    Titel:

oh Mann: Höchste Alarmstufe: Der Kommunismus ist wieder aushgebrochen. Oder das Parlament wurde heimlich von Antiamerikanern unterwandert... und verdammt erfolgreich:

http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-06/luxemburg-ceta-parlament-kammer-handelsabkommen-verzoegerung

Zitat:
Das erste nationale Parlament hat es gewagt: Die luxemburgische Kammer hat die eigene Regierung fast einstimmig aufgefordert, dem europäisch-kanadischen Handelsabkommen Ceta erst einmal nicht zuzustimmen. Die Resolution, für die 58 von 60 Abgeordneten bei zwei Enthaltungen stimmten, ist zwar nicht rechtlich aber politisch bindend. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn bedankte sich prompt für den "konstruktiven Beitrag".


58 von 60 Abgeordneten? das sind ja 97%. Das hatten wir ja das letzte Mal in der DDR, da muss der Sozialismus dahintersteckem ...

Nee im Ernst, für CETA sieht es in der aktuellen Fassung bei einer Abstimmung in allen Länderparlamenten entsprechend schlecht aus. Zumindest in einem scheint es in der aktuellen Form gnadenlos durchzufallen.
koenig_ludwig73
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Anmeldungsdatum: 30.07.2009
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BeitragVerfasst am: 24 Aug 2016 - 08:33:42    Titel:

Verbraucherschutz in Deutschland:

http://www.faz.net/aktuell/finanzen/meine-finanzen/geld-ausgeben/keine-rueckgabe-von-diesel-autos-mit-schummelsoftware-14402150.html

http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/vw-kunden-in-deutschland-willkommen-in-der-zweiten-klasse/13799298.html

>>Der Konzern zeigt sich somit nur dort kulant und reuig, wo umfangreiche Verbraucherrechte gelten und durchgesetzt werden.<<

>>Für die europäischen Kunden dürfte nach diesem Kompromiss nur noch wenig Geld übrig bleiben. Dabei kommen von den rund elf Millionen betroffenen VW-Fahrzeugen ganze acht Millionen aus Europa. Sollte die Strafsumme in den USA voll ausgereizt werden, blieben für den Rückruf dieser Fahrzeuge gerade einmal 2,9 Milliarden Euro übrig. Doch hier wähnt sich der Konzern rechtlich auf der sicheren Seite.<<

Verbraucherschutz in den USA:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/vw-muss-angeblich-15-milliarden-dollar-entschaedigung-zahlen-a-1100131.html
bernadette
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Anmeldungsdatum: 02.05.2014
Beiträge: 349

BeitragVerfasst am: 24 Aug 2016 - 16:13:48    Titel:

Ich nehme an, der Beitrag unseres Königs soll aufzeigen, dass die Verbraucherschutzstandards in den USA höher sind als hier. Ist es da wirklich wünschenswert, dass die strengen amerikanischen Richtlinien durch TTIP aufgeweicht werden (gegenseitige Anerkennung von Standards heißt nämlich, dass der niedrigere reicht...) ?

Der Beitrag spricht auch klar gegen Antiamerikanismus bei TTIP Gegnern: ihnen liegen Wohl und Gesundheit der amerikanischen Bevölkerung offensichtlich genauso am Herzen wie das der Europäer.
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