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Geplantes Freihandelsabkommen oder Ende des Rechtsstaates?
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Foren-Übersicht -> Politik-Forum -> Geplantes Freihandelsabkommen oder Ende des Rechtsstaates?
 

Ist das geplante Freihandelsabkommen mit den USA sinnvoll?
ja
30%
 30%  [ 9 ]
nein
70%
 70%  [ 21 ]
Stimmen insgesamt : 30

Autor Nachricht
bernadette
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Anmeldungsdatum: 02.05.2014
Beiträge: 349

BeitragVerfasst am: 30 Aug 2016 - 23:11:59    Titel:

koenig_ludwig73 hat folgendes geschrieben:

Die Detailfragen haben mich bisher nicht interessiert, ich traue da den mit Verhandlung beauftragten Institutionen.
Außer kackdreister Lügner auch obrigkeitshöriger Volltrottel. Danke für die Klarstellung.
koenig_ludwig73
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Anmeldungsdatum: 30.07.2009
Beiträge: 11495
Wohnort: Neuschwanstein

BeitragVerfasst am: 30 Aug 2016 - 23:16:32    Titel:

bernadette hat folgendes geschrieben:
koenig_ludwig73 hat folgendes geschrieben:

Die Detailfragen haben mich bisher nicht interessiert, ich traue da den mit Verhandlung beauftragten Institutionen.
Außer kackdreister Lügner auch obrigkeitshöriger Volltrottel. Danke für die Klarstellung.


äh ja irgendwie dagegen....oder so.
koenig_ludwig73
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Anmeldungsdatum: 30.07.2009
Beiträge: 11495
Wohnort: Neuschwanstein

BeitragVerfasst am: 09 Sep 2016 - 09:59:59    Titel:

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article158015371/Wir-Deutschen-sind-die-Gewinner-und-kapieren-es-nicht.html

>>Die Deutschen haben keinen Grund, sich vor einer weiteren wirtschaftlichen Öffnung zu fürchten. Eine Absage an die offenen Märkte und den freien Fluss von Gütern und Dienstleistungen würde das Gegenteil des Erwünschten bewirken.


Globalisierung auch in der digitalen Wirtschaft


Denn während der Austausch von Industriegütern immer anfällig für Zölle und Protektionismus bleibt, lässt sich die nächste Stufe der Globalisierung durch solche Hindernisse kaum aufhalten. In der digitalen Welt zählen administrative Schranken herzlich wenig.

Die Geschäftsmodelle und Einkommensquellen der Zukunft werden per Definition auf vernetzten Systemen basieren. Ob ein Produkt konkurrenzfähig ist, wird künftig dadurch bestimmt, inwieweit es sich durch künstliche Intelligenz selbst steuern und verbessern kann.

Die Chance ist, durch internationale Arbeitsteilung Teil dieser digitalen globalen Wirtschaft zu sein. Und damit auch einen Teil der Wertschöpfung zu behalten, wie das in den vergangenen 25 Jahren dank unserer industriellen Stärke funktioniert hat.

Wir haben nicht die Wahl, ob es die globalen Märkte gibt oder nicht. Wir haben aber die Wahl, ob wir uns abschotten oder mitspielen.<<
bernadette
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Anmeldungsdatum: 02.05.2014
Beiträge: 349

BeitragVerfasst am: 11 Sep 2016 - 09:56:03    Titel:

Es reicht eigentlich die ersten Zeilen dieses Artikels, ach nee, ist ja ein Kommentar...

Naja, die ersten Zeilen des Kommentars zu lesen:

Zitat:
Manchmal tut es gut, wenn eine wissenschaftliche Untersuchung die Relationen geraderückt. Einer aktuellen Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung zufolge


Eine wissenschaftliche Untersuchung der Bertelsmannstiftung über Globalisierung? Verlinkst doch gleich die INSM. Oder irgendwelche Studien der Tabakindustrie, dass Rauchen ganz harmlos ist.
koenig_ludwig73
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Anmeldungsdatum: 30.07.2009
Beiträge: 11495
Wohnort: Neuschwanstein

BeitragVerfasst am: 11 Sep 2016 - 11:00:36    Titel:

bernadette hat folgendes geschrieben:
Es reicht eigentlich die ersten Zeilen blabla dagegen, blubber, weil die Amis blablabla Fakten interessieren nicht, warum weiß ich auch nicht, kreisch blubber Schuhe kaufen.


Wie soll man denn als Mann dieser charmanten weiblichen Logik widerstehen können?? Hast Du denn schöne Schuhe gefunden?

http://www.zeit.de/2016/38/ttip-gegner-kritik-kapitalismus-positive-botschaften

>>Es lässt sich bei Freihandelsabkommen wie TTIP und Ceta ja auch über viel streiten: Demokratiedefizite bei der Beteiligung nationaler Parlamente, die Macht der Konzerne und die Rettung der deutschen Kultur, über Schwellenländer und Rechtsstaatsprinzipien. Das ist allerdings ziemlich kompliziert. Deshalb reicht es vielen, ihren diffusen Ängsten gute Titel zu geben. TTIP wird zu einer Chiffre für Böses. Vielleicht ist der Gedanke der Freiheit insgesamt durch die Auswüchse eines falsch verstandenen Kapitalismus in Verruf geraten.

Doch wer darauf hinweist, dass Deutschland als Exportnation auf freien Handel angewiesen ist, gerät sofort in den Verdacht, Handlanger dunkler Mächte zu sein. Der Wohlstand ist erfahrungsgemäß immer so lange selbstverständlich, wie er nicht infrage steht. Seltsam nur, dass die Nachbarvölker in Europa eine so andere Grundhaltung als die Deutschen haben.<<
Julius_Dolby
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Anmeldungsdatum: 22.06.2008
Beiträge: 3860

BeitragVerfasst am: 11 Sep 2016 - 14:29:51    Titel:

koenig_ludwig73 hat folgendes geschrieben:
http://www.zeit.de/2016/38/ttip-gegner-kritik-kapitalismus-positive-botschaften

Demokratiedefizite bei der Beteiligung nationaler Parlamente, die Macht der Konzerne und die Rettung der deutschen Kultur, über Schwellenländer und Rechtsstaatsprinzipien. Das ist allerdings ziemlich kompliziert. Deshalb reicht es vielen, ihren diffusen Ängsten gute Titel zu geben. TTIP wird zu einer Chiffre für Böses. Vielleicht ist der Gedanke der Freiheit insgesamt durch die Auswüchse eines falsch verstandenen Kapitalismus in Verruf geraten.

Bullshit. Die Demokratiedefiziere und die Macht der Konzerne sind zwei fundamental Hauptkritikpunkte an TTIP. Und an der Umgehung von Parlamenten, der Aushebelung parlamentarischer Kontrolle und demokratischer und rechtsstaatlicher Entscheidungsprozesse ist auch nichts so wahnsinnig "kompliziertes".

koenig_ludwig73 hat folgendes geschrieben:
>>Es lässt sich bei Freihandelsabkommen wie TTIP und Ceta ja auch über viel streiten

Die tatsächliche Verhandlung, Geheimhaltung und auch geplante Verabschiedung des Abkommens bewzecken allerdings genau das Gegenteil:
Nämlich dass gesellschaftlich eben möglichst gerade nicht darüber gestritten werden können soll.

koenig_ludwig73 hat folgendes geschrieben:
Deshalb reicht es vielen, ihren diffusen Ängsten gute Titel zu geben. TTIP wird zu einer Chiffre für Böses. Vielleicht ist der Gedanke der Freiheit insgesamt durch die Auswüchse eines falsch verstandenen Kapitalismus in Verruf geraten.

Ein plumper Versuch, Kritiker als "tumbe Angstbürger" darzustellen.


Zuletzt bearbeitet von Julius_Dolby am 11 Sep 2016 - 14:42:32, insgesamt 5-mal bearbeitet
bernadette
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Anmeldungsdatum: 02.05.2014
Beiträge: 349

BeitragVerfasst am: 11 Sep 2016 - 14:39:47    Titel:

koenig_ludwig73 hat folgendes geschrieben:

Wie soll man denn als Mann dieser charmanten weiblichen Logik widerstehen können?? Hast Du denn schöne Schuhe gefunden?

Da schau mal an, dass du in der Klapse sogar Internetzugang hast...

Zitat:
Es lässt sich bei Freihandelsabkommen wie TTIP und Ceta ja auch über viel streiten: Demokratiedefizite bei der Beteiligung nationaler Parlamente, die Macht der Konzerne und die Rettung der deutschen Kultur, über Schwellenländer und Rechtsstaatsprinzipien. Das ist allerdings ziemlich kompliziert.
Deshalb tut unserem König ja auch der Kopf immer so weh. Und weil seine Mutter sich umgebracht hat, weil er hässlich ist.

Zitat:
Bullshit.
Die Demokratiedefiziere und die Macht der Konzerne sind zwei Hauptkritikpunkte an TTIP. Und an der Umgehung von Parlamenten, der Aushebelung parlamentarischer Kontrolle und demokratischer Entscheidungsprozesse ist auch nichts so wahnsinnig "kompliziertes".
Tja, unser König müsste mal lesen lernen.
Edit: Habe meine Signatur extra für unseren König angepasst.

PS: Wusste gar nicht, dass unser königlicher Dauerbekloppter Christ und Welt liest. Bei seinem Artikel steht da nämlich:

Zitat:
Dieser Artikel stammt aus Christ & Welt, den Extraseiten der ZEIT für Glaube, Geist und Gesellschaft. Die aktuelle ZEIT mit Christ & Welt können Sie hier erwerben.
Da informiert sich Majestät über TTIP. Rolling Eyes

Vielleicht verlinkt er ja mal einen Artikel aus dem Wochenjournal der Aluhutfraktion. Laughing


Zuletzt bearbeitet von bernadette am 11 Sep 2016 - 15:12:46, insgesamt einmal bearbeitet
koenig_ludwig73
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Anmeldungsdatum: 30.07.2009
Beiträge: 11495
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BeitragVerfasst am: 13 Sep 2016 - 09:34:48    Titel:

bernadette hat folgendes geschrieben:

zu 5)
Rechtssprechung ist eine hoheitliche Aufgabe eines Staates und gehört in die Hände von unabhängigen, nicht weisungsgebundenen Richtern. Diese Vorgabe ist im sowohl im amerikanischen als auch im deutschen System soweit verankert und bewährt. Natürlich gibt es schwarze Schafe, aber die gibt es überall, auch bei den von dir so hoch geschätzten Wirtschaftsanwälten. Dazu kommt, letztere sind eben nicht unabhängig in ihren Entscheidungen, sondern arbeiten in der Regel vor und nach dem Urteilsspruch wieder für die Mandanten, über die sie in einem Fall richten sollen. Wenn unser Rechtssystem in der Art beschaffen wäre, Heribert Henkel leitet die Kanzlei Mumps, Heinrich und Partner und bezieht haufenweise Aufträge von der Buntpigment und Schwermetall KG, diese wird wegen Gewässerschäden vom Land Grünwiesenfeld verklagt und Henkel wird in diesem Fall Richter, danach arbeitet er wieder in seiner Kanzlei für Buntpigment und Schwermetall KG, dann würde ich sagen, was solls. Macht eh keinen Unterschied. Ist aber nun einmal nicht so. Daher kommen meine Vorstellungen zum Berufungsverfahren der Richter.

Was den Punkt höchste Gerichte angeht:
Die höchsten Gerichte eines Staates wachen über die Einhaltung der grundlegenen Prinzipien, auf denen dieser Staat beruht, d.h. der Verfassung. Wir reden hier also nicht über das Amtsgericht Bielefeld. Sollte ein Richterspruch des Handelsgerichts auf Grundlage des Freihandelsabkommens der grundlegenen Ordnung eines Staates zuwiderläuft, ist die Verfassung nicht konform mit dem Freihandelsabkommen (das sollte eh selten genug vorkommen, aber besser man regelt den Punkt irgendwo als überhaupt nicht und glotzt doof, falls der Fall auftritt). Man kann dazu die Verfassung ändern, das erfordert hierzulande eine 2/3 Mehrheit des Parlaments. Nebenbei, wäre es nach Juncker gegangen, wäre CETA (ist TTIP nicht unähnlich) überhaupt nicht von nationalen Parlamenten verabschiedet worden. Das hierzulande eine 2/3 Mehrheit des Parlaments nötig ist, um TTIP überhaupt zu verabschieden, wäre mir neu, aber ich lasse mich da gern belehren.
Sollte keine Verfassungsänderung verabschiedet werden, um das Handelsabkommen zu legalisieren, und ein oberstes Gericht entscheidet, dass ein Urteilsspruch auf Grundlage des Freihandelsabkommens der Verfassung widerspricht, ist das Abkommen verfassungswidrig, über die Verfassungswidrigkeit wacht aber nicht der Handelsgerichtshof, sondern die höchsten Gerichte der Nationalstaaten.


Meine erste Frage galt dem von Dir beschriebenen Verhältnis der zu bestimmenden Richter in diesem Pool. Aus welchem Grund und nach welcher gelebten Praxis wäre die Bevölkerungszahl das Kriterium für die Zusammensetzung? Rechtsprechung ist ja eben gerade keine demokratische Veranstaltung, wo die Masse immer recht bekommt, im Gegenteil, der Rechtstaat zwingt die Masse in die rechtlichen Rahmen. Bei einem Freihandelsabkommen Europas mit dem Inselstaat Nauru (10.000 Einwohner) dürfte Nauru keinen einzigen Richter benennen. Üblicherweise wird bei Schiedsgerichtsverfahren eine ungerade Anzahl von Richtern benannt, die Regel ist hierbei 1/3 von jeweils einer der Streitparteien und auf ein Drittel der Richter müssen sich beide einigen. Das Rechtsprechung eine hoheitliche Aufgabe des Staates ist habe ich ja nie bestritten, bei einem internationalen Vertrag sind aber nationale Gerichte nicht zuständig. Ein paar Seiten vorher hatte ich es ausführlich erläutert, dieser Erläuterung könntest Du jetzt noch widersprechen, das erspart mir eine Wiederholung. Und genauso wie Du die Aufgaben nationaler Gerichte und von Schiedsgerichten durcheinanderbringst scheint Dir die Rolle des BVG nicht ganz klar zu sein. Das BVG kann das Zustandekommen und die Verfassungskonformität eines Vertrages prüfen, wahrscheinlich wird es das auch bei TTIP tun müssen, wenn es nämlich dazu aufgefordert wird, im Rahmen einer Verfassungsklage, es kann auch Urteile von vorgelagerten Gerichten daraufhin prüfen, würde aber bei Verfassungsverstoß kein Urteil in der Sachfrage fällen. Wie beim Beispiel Hartz IV hat das BVG festgestellt, dass die Berechnung der Leistungssätze transparenter gestaltet werden muß, grundsätzlich aber nicht bemängelt, dass das Parlament ein allgemein gültiges Existenzminimum definieren darf, die ganze Republik wartete aber irgendwie darauf, das das BVG die Frage, ob Hartz IV zu niedrig oder zu hoch sei, beantworten würde. Das aber ist nicht Aufgabe des BVG. Es würde also nicht als Berufungsinstanz auftreten, wenn ein Staat sich von einem Schiedsgericht ungerecht behandelt fühlt und das Schiedsgerichturteil aufheben. Kann es ja auch nicht, wie der Name schon sagt, überwacht es die Einhaltung der Verfassung durch Parlament und Justiz und nicht die Einhaltung von über 130 Freihandelsabkommen.
koenig_ludwig73
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BeitragVerfasst am: 01 Okt 2016 - 09:55:46    Titel:

Julius_Dolby hat folgendes geschrieben:
koenig_ludwig73 hat folgendes geschrieben:
http://www.zeit.de/2016/38/ttip-gegner-kritik-kapitalismus-positive-botschaften

Demokratiedefizite bei der Beteiligung nationaler Parlamente, die Macht der Konzerne und die Rettung der deutschen Kultur, über Schwellenländer und Rechtsstaatsprinzipien. Das ist allerdings ziemlich kompliziert. Deshalb reicht es vielen, ihren diffusen Ängsten gute Titel zu geben. TTIP wird zu einer Chiffre für Böses. Vielleicht ist der Gedanke der Freiheit insgesamt durch die Auswüchse eines falsch verstandenen Kapitalismus in Verruf geraten.

Bullshit. Die Demokratiedefiziere und die Macht der Konzerne sind zwei fundamental Hauptkritikpunkte an TTIP. Und an der Umgehung von Parlamenten, der Aushebelung parlamentarischer Kontrolle und demokratischer und rechtsstaatlicher Entscheidungsprozesse ist auch nichts so wahnsinnig "kompliziertes".



der deutsche Kunde in einem Rechtsstaat, mit Gewaltenteilung, unabhängiger Justiz und hohem Verbraucherschutz muß vor den bösen USA geschützt werden, weil?

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/volkswagen-kanzleramt-streicht-hinweis-auf-rechte-von-vw-kunden-a-1114763.html

die US Kunden halten bereits das Geld in den Händen...
koenig_ludwig73
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Anmeldungsdatum: 30.07.2009
Beiträge: 11495
Wohnort: Neuschwanstein

BeitragVerfasst am: 01 Okt 2016 - 11:32:08    Titel:

Julius_Dolby hat folgendes geschrieben:
koenig_ludwig73 hat folgendes geschrieben:
http://www.zeit.de/2016/38/ttip-gegner-kritik-kapitalismus-positive-botschaften

Demokratiedefizite bei der Beteiligung nationaler Parlamente, die Macht der Konzerne und die Rettung der deutschen Kultur, über Schwellenländer und Rechtsstaatsprinzipien. Das ist allerdings ziemlich kompliziert. Deshalb reicht es vielen, ihren diffusen Ängsten gute Titel zu geben. TTIP wird zu einer Chiffre für Böses. Vielleicht ist der Gedanke der Freiheit insgesamt durch die Auswüchse eines falsch verstandenen Kapitalismus in Verruf geraten.

Bullshit. Die Demokratiedefiziere und die Macht der Konzerne sind zwei fundamental Hauptkritikpunkte an TTIP. Und an der Umgehung von Parlamenten, der Aushebelung parlamentarischer Kontrolle und demokratischer und rechtsstaatlicher Entscheidungsprozesse ist auch nichts so wahnsinnig "kompliziertes".



der deutsche Kunde in einem Rechtsstaat, mit Gewaltenteilung, unabhängiger Justiz und hohem Verbraucherschutz muß vor den bösen USA geschützt werden, weil?

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/volkswagen-kanzleramt-streicht-hinweis-auf-rechte-von-vw-kunden-a-1114763.html

die US Kunden halten bereits das Geld in den Händen...
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