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Geplantes Freihandelsabkommen oder Ende des Rechtsstaates?
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Foren-Übersicht -> Politik-Forum -> Geplantes Freihandelsabkommen oder Ende des Rechtsstaates?
 

Ist das geplante Freihandelsabkommen mit den USA sinnvoll?
ja
30%
 30%  [ 9 ]
nein
70%
 70%  [ 21 ]
Stimmen insgesamt : 30

Autor Nachricht
bernadette
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Anmeldungsdatum: 02.05.2014
Beiträge: 349

BeitragVerfasst am: 27 Sep 2016 - 18:13:23    Titel:

Zitat:
Nach dem Model des EUGH würde Deutschland aber die hoheitliche Aufgabe der Rechtsprechung komplett abgeben
An ordentlich ernannte Richter. Genau wie auf nationaler Ebene.

Ansosnten: Prinzip der Einstimmigkeit bei der Ernennung? Ist auch Teil des Ernennungsverfahrens der eugh-Richter. Wie ich schon erwähnt hatte, auch unsere europäischen Nachbarn kennen Gewaltentrennung. Ebenso wie die USA. Eine unabhängige Justiz ist kein Alleinstellungsmerkmal Deutschlands.
koenig_ludwig73
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Anmeldungsdatum: 30.07.2009
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BeitragVerfasst am: 27 Sep 2016 - 18:27:14    Titel:

bernadette hat folgendes geschrieben:
Prinzip der Einstimmigkeit? Rolling Eyes


Undurchführbar, alle zwei bis vier Jahre je nach Turnus werden die Richter im EUGH durchgestauscht und wer darf da überhaupt abstimmen? Was wenn einer abgelehnt wird oder ständig alle durch einen, weil irgendwo ne Trixi Storch von besorgten Protestwählern hingestzt wurde?

Ein bisschen viel Zinober für ein einfaches Handelsgericht zu einem Abkommen. Von denen 130 existierende, weder unsere Demokratie, noch unseren Staat negativ bedrängen...
koenig_ludwig73
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Anmeldungsdatum: 30.07.2009
Beiträge: 11588
Wohnort: Neuschwanstein

BeitragVerfasst am: 27 Sep 2016 - 18:31:09    Titel:

bernadette hat folgendes geschrieben:
Wie ich schon erwähnt hatte, auch unsere europäischen Nachbarn kennen Gewaltentrennung. Ebenso wie die USA. Eine unabhängige Justiz ist kein Alleinstellungsmerkmal Deutschlands.


Und wie ich auch schon erwähnt hatte trifft das nicht in jedem Fall zu und Beispiele wie Polen zeigen, dass die Justiz auch mit staatlicher Gewalt dem Staat unterworfen werden soll!
bernadette
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Anmeldungsdatum: 02.05.2014
Beiträge: 349

BeitragVerfasst am: 27 Sep 2016 - 22:30:04    Titel:

koenig_ludwig73 hat folgendes geschrieben:
weil irgendwo ne Trixi Storch von besorgten Protestwählern hingestzt wurde?
Wenn es soweit kommt, dass Trixi Storch oder Udo Pastörs tatsächlich regieren, ist Freihandel unser letztes Problem. Dass die tatsächlich an die Macht kommen, ist nun einmal ein Risiko in einer Demokratie. Tja, und wenn es tatsächlich die Protestwähler waren, die AfD oder NPD an die Macht gebracht haben, haben die übrigen Parteien schlicht und einfach gründlich versagt.

Zitat:
Und wie ich auch schon erwähnt hatte trifft das nicht in jedem Fall zu und Beispiele wie Polen zeigen, dass die Justiz auch mit staatlicher Gewalt dem Staat unterworfen werden soll!
Was Polen angeht, sind die europäischen Institutionen auch nicht untätig. Was nebenbei diesen Vorschlag komplett ignoriert:

bernadette hat folgendes geschrieben:
Kriterien wie Rechtsstaatlichkeit, Gewaltentrennung und Korruptionsarmut als Voraussetzung für ein Stimmrecht zur Richterberufung


Letzter Vorschlag: EU-Parlament und Kongress können Kandidaten vorschlagen, die müssen von beiden Parlamenten bestätigt werden. Akzeptier's oder lass es.
koenig_ludwig73
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Anmeldungsdatum: 30.07.2009
Beiträge: 11588
Wohnort: Neuschwanstein

BeitragVerfasst am: 28 Sep 2016 - 02:05:31    Titel:

bernadette hat folgendes geschrieben:
koenig_ludwig73 hat folgendes geschrieben:
weil irgendwo ne Trixi Storch von besorgten Protestwählern hingestzt wurde?
Wenn es soweit kommt, dass Trixi Storch oder Udo Pastörs tatsächlich regieren, ist Freihandel unser letztes Problem. Dass die tatsächlich an die Macht kommen, ist nun einmal ein Risiko in einer Demokratie. Tja, und wenn es tatsächlich die Protestwähler waren, die AfD oder NPD an die Macht gebracht haben, haben die übrigen Parteien schlicht und einfach gründlich versagt.

Zitat:
Und wie ich auch schon erwähnt hatte trifft das nicht in jedem Fall zu und Beispiele wie Polen zeigen, dass die Justiz auch mit staatlicher Gewalt dem Staat unterworfen werden soll!
Was Polen angeht, sind die europäischen Institutionen auch nicht untätig. Was nebenbei diesen Vorschlag komplett ignoriert:

bernadette hat folgendes geschrieben:
Kriterien wie Rechtsstaatlichkeit, Gewaltentrennung und Korruptionsarmut als Voraussetzung für ein Stimmrecht zur Richterberufung


Letzter Vorschlag: EU-Parlament und Kongress können Kandidaten vorschlagen, die müssen von beiden Parlamenten bestätigt werden. Akzeptier's oder lass es.


nach dem Prinzip der Einstimmigkeit?

Ja? Was macht die EU gegen die Abschaffung des polnischen Rechtsstaates? Polen verklagen etwa? vor polnischen Gerichten von ordentlichen Richtern? Ist ja schließlich keine Bananenrepublik und Rechtsprechung hoheitliche polnische Aufgabe...
bernadette
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Anmeldungsdatum: 02.05.2014
Beiträge: 349

BeitragVerfasst am: 28 Sep 2016 - 19:37:17    Titel:

Zitat:
Ja? Was macht die EU gegen die Abschaffung des polnischen Rechtsstaates? Polen verklagen etwa? vor polnischen Gerichten von ordentlichen Richtern? Ist ja schließlich keine Bananenrepublik und Rechtsprechung hoheitliche polnische Aufgabe...
Lies ne Zeitung oder benutze google.

Ich bin sicher, das Vorgehen Polens wäre unmöglich gewesen, würde die polnische Gerichtsbarkeit komplett auf den von dir so hochgeschätzten Schiedsgerichten basieren. Rolling Eyes
koenig_ludwig73
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Beiträge: 11588
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BeitragVerfasst am: 28 Sep 2016 - 20:57:20    Titel:

bernadette hat folgendes geschrieben:
Zitat:
Ja? Was macht die EU gegen die Abschaffung des polnischen Rechtsstaates? Polen verklagen etwa? vor polnischen Gerichten von ordentlichen Richtern? Ist ja schließlich keine Bananenrepublik und Rechtsprechung hoheitliche polnische Aufgabe...
Lies ne Zeitung oder benutze google.

Ich bin sicher, das Vorgehen Polens wäre unmöglich gewesen, würde die polnische Gerichtsbarkeit komplett auf den von dir so hochgeschätzten Schiedsgerichten basieren. Rolling Eyes


Wer hat denn das behauptet? Ich gehe nur nicht von vermeintlichen Selbstverständlichkeiten aus deutscher Sicht aus. Nach meinem Vorschlag dürfte Polen sein Drittel Richter stellen, der deutsche Architekt Müller sein Drittel und auf ein Drittel müßten sich beide einigen. Entscheidend beim Urteil ist nur der Vertrag. Berufung unter gleichen Bedingungen, wenn belegbar Verfahrensfehler oder neue Aspekte vorliegen. Mehr braucht man nicht.
bernadette
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Anmeldungsdatum: 02.05.2014
Beiträge: 349

BeitragVerfasst am: 28 Sep 2016 - 22:03:19    Titel:

koenig_ludwig73 hat folgendes geschrieben:


Wer hat denn das behauptet? Ich gehe nur nicht von vermeintlichen Selbstverständlichkeiten aus deutscher Sicht aus. Nach meinem Vorschlag dürfte Polen sein Drittel Richter stellen, der deutsche Architekt Müller sein Drittel und auf ein Drittel müßten sich beide einigen. Entscheidend beim Urteil ist nur der Vertrag. Berufung unter gleichen Bedingungen, wenn belegbar Verfahrensfehler oder neue Aspekte vorliegen. Mehr braucht man nicht.
Hast du schon einmal geschrieben, ich habe wiederholt geschrieben, warum ich davon ncihts halte. Wir brauchen nicht die gleichen Argumente dauernd zu wiederholen.

Ich stelle fest: keine Einigung in diesem Punkt.

Um was Positives zu sagen: was den Rest anbelangt, ist die Übereinstimmung recht hoch.

Damit können wir zum Vorsorgeprinzip übergehen, aber nicht mehr heute.
koenig_ludwig73
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Anmeldungsdatum: 30.07.2009
Beiträge: 11588
Wohnort: Neuschwanstein

BeitragVerfasst am: 28 Sep 2016 - 23:11:25    Titel:

bernadette hat folgendes geschrieben:
koenig_ludwig73 hat folgendes geschrieben:


Wer hat denn das behauptet? Ich gehe nur nicht von vermeintlichen Selbstverständlichkeiten aus deutscher Sicht aus. Nach meinem Vorschlag dürfte Polen sein Drittel Richter stellen, der deutsche Architekt Müller sein Drittel und auf ein Drittel müßten sich beide einigen. Entscheidend beim Urteil ist nur der Vertrag. Berufung unter gleichen Bedingungen, wenn belegbar Verfahrensfehler oder neue Aspekte vorliegen. Mehr braucht man nicht.
Hast du schon einmal geschrieben, ich habe wiederholt geschrieben, warum ich davon ncihts halte. Wir brauchen nicht die gleichen Argumente dauernd zu wiederholen.

Ich stelle fest: keine Einigung in diesem Punkt.

Um was Positives zu sagen: was den Rest anbelangt, ist die Übereinstimmung recht hoch.

Damit können wir zum Vorsorgeprinzip übergehen, aber nicht mehr heute.


Du hattest statt Dich dem Rechtsstaatproblem Polen, Bulgarien, Ungarn, Italien zu widmen mir empfohlen eine Zeitung zu lesen, ich bin ja offen für Argumente, so zu tun als wäre überall Deutschland verhilft dem Architekten Müller nicht zu seinem Recht, schnell und preiswert. Du verhandelst auch in seinem Namen, nicht nur im Namen des Architekten Miller der in Deutschland, vielleicht, klagen dürfte und nicht nur um den deutschen Staat davor zu schützen, dass er die Verantwortung für sein Handeln übernimmt...
bernadette
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Anmeldungsdatum: 02.05.2014
Beiträge: 349

BeitragVerfasst am: 02 Okt 2016 - 10:37:49    Titel:

Zitat:
Du hattest statt Dich dem Rechtsstaatproblem Polen, Bulgarien, Ungarn, Italien zu widmen mir empfohlen eine Zeitung zu lesen, ich bin ja offen für Argumente, so zu tun als wäre überall Deutschland verhilft dem Architekten Müller nicht zu seinem Recht, schnell und preiswert.
Schnell und preiswert in Bezug auf ISDS wurde bereits früher widerlegt.

Ich hatte vorgeschlagen, Kriterien wie Korruption und Rechtsstaatlichkeit zum Auswahlkriterium für die Richterwahl zu machen. Wurde von dir ignoriert.

Wenn du tatsächlich Zeitung gelesen hättest, wüsstest du, dass das Vorgehen Polens gegen das Verfassungsgericht auf EU-Ebene untersucht wird. Warum sollen solche Vorgehen gegen ein Land kein Ausschlusskriterium sein? Vorstrafen in deinem polizeilichen Führungszeugnis sind tatsächlich Hemmnisse, falls du beim Staat anfangen willst (bei privaten Arbeitgebern natürlich auch, die genaue Entscheidung liegt da aber in deren Hand)

Wurde von dir ignoriert. Anderer Vorschlag war, das Kandidaten den Beifall von EU-Parlament und Kongress finden müssen, ohne Quotenregelung nach Land und mit einfacher Mehrheit. Auch das wurde von dir ignoriert.
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