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Geplantes Freihandelsabkommen oder Ende des Rechtsstaates?
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Foren-Übersicht -> Politik-Forum -> Geplantes Freihandelsabkommen oder Ende des Rechtsstaates?
 

Ist das geplante Freihandelsabkommen mit den USA sinnvoll?
ja
30%
 30%  [ 9 ]
nein
70%
 70%  [ 21 ]
Stimmen insgesamt : 30

Autor Nachricht
koenig_ludwig73
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Anmeldungsdatum: 30.07.2009
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BeitragVerfasst am: 03 Okt 2016 - 09:25:01    Titel:

bernadette hat folgendes geschrieben:
Zitat:
Du hattest statt Dich dem Rechtsstaatproblem Polen, Bulgarien, Ungarn, Italien zu widmen mir empfohlen eine Zeitung zu lesen, ich bin ja offen für Argumente, so zu tun als wäre überall Deutschland verhilft dem Architekten Müller nicht zu seinem Recht, schnell und preiswert.
Schnell und preiswert in Bezug auf ISDS wurde bereits früher widerlegt.

Ich hatte vorgeschlagen, Kriterien wie Korruption und Rechtsstaatlichkeit zum Auswahlkriterium für die Richterwahl zu machen. Wurde von dir ignoriert.

Wenn du tatsächlich Zeitung gelesen hättest, wüsstest du, dass das Vorgehen Polens gegen das Verfassungsgericht auf EU-Ebene untersucht wird. Warum sollen solche Vorgehen gegen ein Land kein Ausschlusskriterium sein? Vorstrafen in deinem polizeilichen Führungszeugnis sind tatsächlich Hemmnisse, falls du beim Staat anfangen willst (bei privaten Arbeitgebern natürlich auch, die genaue Entscheidung liegt da aber in deren Hand)

Wurde von dir ignoriert. Anderer Vorschlag war, das Kandidaten den Beifall von EU-Parlament und Kongress finden müssen, ohne Quotenregelung nach Land und mit einfacher Mehrheit. Auch das wurde von dir ignoriert.



die einfache Mehrheit erwähnst Du jetzt zum ersten Mal, ich konnte ja nicht wissen, dass Du Dein Konzept in jedem Beitrag abänderst, aufweichst, umstellst, statt es zu präzisieren. Ich aber soll ihm jedes Mal folgen... Shocked

Nun sind wir wieder bei der oder irgendeiner anderen Institution, meine Frage von vorhin, was wenn es als Poltikum ausgenutzt wird, also ein Land seine Kandidaten nicht durchbringt oder wenn ein Land, mit ausreichender Stimmstärke alle Kandidaten blockiert? Trixi Storch läßt grüßen.
bernadette
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Anmeldungsdatum: 02.05.2014
Beiträge: 349

BeitragVerfasst am: 03 Okt 2016 - 17:06:24    Titel:

Zitat:
Nun sind wir wieder bei der oder irgendeiner anderen Institution, meine Frage von vorhin, was wenn es als Poltikum ausgenutzt wird, also ein Land seine Kandidaten nicht durchbringt oder wenn ein Land, mit ausreichender Stimmstärke alle Kandidaten blockiert? Trixi Storch läßt grüßen.
Du meinst, wenn das EU-Parlament oder der Kongress alle Kandidaten ablehnen?

Das ist recht simpel: das Abkommen tritt erst in Kraft, wenn das Gremium steht. (Eigentlich logisch, wenn man eine Streitschlichtung vereinbart, sollte die auch funktionieren, bis es in Kraft tritt.) Damit haben die EU-Parlament und Kongress de facto die Möglichkeit, das Abkommen zu kippen, bevor es in Kraft tritt. Wenn also nur Trixi Storchs im EU-Parlament sitzen, kommt kein Abkommen zustande. Tut es aber sowieso nicht, weil das Abkommen eh dem EU-Parlament vorgelegt wird und der Kongress auch darüber befindet und die Trixi Storchs das Abkommen eben bei dieser Abstimmung schon ablehnen. Wenn überwiegend Trixi Storchs gewählt werden und das Abkommen deshalb nicht zustande kommt, dann kommt eben keins zustande. So ist das nun einmal in einer Demokratie. Das gilt aber auch für das Abkommen in seiner jetzigen Form, gänzlich unabhängig vom Modus der Schiedsrichterwahl.

Der nächste Punkt wäre der Austausch von Richtern, bei Ernennung auf Zeit, weil die Amtszeit abgelaufen ist, bei Ernennung auf Lebenszeit durch Pensionierung oder Tod: bis die Parlamente einen neuen Richter gewählt haben, urteilt der alte weiter (Ernennung auf Zeit). Bei Ernennung auf Lebenszeit wäre der Gerichtshof zunächst verkleinert.
koenig_ludwig73
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Anmeldungsdatum: 30.07.2009
Beiträge: 11588
Wohnort: Neuschwanstein

BeitragVerfasst am: 04 Okt 2016 - 02:42:31    Titel:

bernadette hat folgendes geschrieben:
Zitat:
Nun sind wir wieder bei der oder irgendeiner anderen Institution, meine Frage von vorhin, was wenn es als Poltikum ausgenutzt wird, also ein Land seine Kandidaten nicht durchbringt oder wenn ein Land, mit ausreichender Stimmstärke alle Kandidaten blockiert? Trixi Storch läßt grüßen.
Du meinst, wenn das EU-Parlament oder der Kongress alle Kandidaten ablehnen?

Das ist recht simpel: das Abkommen tritt erst in Kraft, wenn das Gremium steht. (Eigentlich logisch, wenn man eine Streitschlichtung vereinbart, sollte die auch funktionieren, bis es in Kraft tritt.) Damit haben die EU-Parlament und Kongress de facto die Möglichkeit, das Abkommen zu kippen, bevor es in Kraft tritt. Wenn also nur Trixi Storchs im EU-Parlament sitzen, kommt kein Abkommen zustande. Tut es aber sowieso nicht, weil das Abkommen eh dem EU-Parlament vorgelegt wird und der Kongress auch darüber befindet und die Trixi Storchs das Abkommen eben bei dieser Abstimmung schon ablehnen. Wenn überwiegend Trixi Storchs gewählt werden und das Abkommen deshalb nicht zustande kommt, dann kommt eben keins zustande. So ist das nun einmal in einer Demokratie. Das gilt aber auch für das Abkommen in seiner jetzigen Form, gänzlich unabhängig vom Modus der Schiedsrichterwahl.

Der nächste Punkt wäre der Austausch von Richtern, bei Ernennung auf Zeit, weil die Amtszeit abgelaufen ist, bei Ernennung auf Lebenszeit durch Pensionierung oder Tod: bis die Parlamente einen neuen Richter gewählt haben, urteilt der alte weiter (Ernennung auf Zeit). Bei Ernennung auf Lebenszeit wäre der Gerichtshof zunächst verkleinert.


Du siehst ja selbst wie schnell so ein Richterchen zum Politikum wird..."dann gibts eben kein Abkommen!" Wenn Trixi ihr Richterlein nicht kriegt, dann kann Bernadette doch nicht einfach zurückstecken. Du schlägst ein Nicht funktionierendes Verfahren vor, nein Du bestehst drauf, um es dann anzuführen um den ganzen Vertrag in Frage zu stellen. Wenn Teutschland den Schill nicht durchbringt, dann muß die ganze Welt eben ohne deutschen Freihandel auskommen.
koenig_ludwig73
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Anmeldungsdatum: 30.07.2009
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BeitragVerfasst am: 04 Okt 2016 - 07:06:20    Titel:

Julius_Dolby hat folgendes geschrieben:
koenig_ludwig73 hat folgendes geschrieben:
http://www.zeit.de/2016/38/ttip-gegner-kritik-kapitalismus-positive-botschaften

Demokratiedefizite bei der Beteiligung nationaler Parlamente, die Macht der Konzerne und die Rettung der deutschen Kultur, über Schwellenländer und Rechtsstaatsprinzipien. Das ist allerdings ziemlich kompliziert. Deshalb reicht es vielen, ihren diffusen Ängsten gute Titel zu geben. TTIP wird zu einer Chiffre für Böses. Vielleicht ist der Gedanke der Freiheit insgesamt durch die Auswüchse eines falsch verstandenen Kapitalismus in Verruf geraten.

Bullshit. Die Demokratiedefiziere und die Macht der Konzerne sind zwei fundamental Hauptkritikpunkte an TTIP. Und an der Umgehung von Parlamenten, der Aushebelung parlamentarischer Kontrolle und demokratischer und rechtsstaatlicher Entscheidungsprozesse ist auch nichts so wahnsinnig "kompliziertes".



der deutsche Kunde in einem Rechtsstaat, mit Gewaltenteilung, unabhängiger Justiz und hohem Verbraucherschutz muß vor den bösen USA geschützt werden, weil?

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/volkswagen-kanzleramt-streicht-hinweis-auf-rechte-von-vw-kunden-a-1114763.html

die US Kunden halten bereits das Geld in den Händen...
koenig_ludwig73
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BeitragVerfasst am: 07 Okt 2016 - 09:03:23    Titel:

und weiter geht's mit dem politischen Schmierentheater, das TTIP-Gegner als höheren Verbraucherschutzstandard bezeichnen, den pöse pöse imperialistische konzernhörige neoliberale turbokapitalistische US-Politiker hier in unserem Europa aufweichen wollen!!!

http://www.spiegel.de/auto/aktuell/vw-skandal-eu-kommission-plant-vertragsverletzungsverfahren-a-1115546.html

Und dagegen sollten Verbraucher nur vorm Amtsgericht Bielefeld klagen können dürfen, vor deutschen Richtern vom deutschen Staat bezahlt, der selbe Staat der seit 2007 bewußt bestehende Verträge bricht und sich einen Dreck schert um die Interessen deutscher Verbraucher???
bernadette
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BeitragVerfasst am: 08 Okt 2016 - 12:48:50    Titel:

koenig_ludwig73 hat folgendes geschrieben:

Du siehst ja selbst wie schnell so ein Richterchen zum Politikum wird..."dann gibts eben kein Abkommen!"
Jup. Trixi kann das Abkommen genauso gut aufkündigen (Kündigungsrecht besteht in meinem Entwurf, gelle?) Trixi muss auch das Abkommen nicht annehmen, dann gibt es tatsächlich auch keins. So ist das nun einmal in einer Demokratie.

Am besten informierst du dich noch einmal über das Abstimmungsverfahren bei CETA und TTIP, da muss das Europaparlament nämlich zustimmen. Und ja, wenn die Trixi Storchs die Mehrheit der Abgeordneten stellt, dann landet das Ganze im Mülleimer, ob jetziger Entwurf oder meine Variante.

Zu unterstellen, das Verfahren funktioniere nicht, ignoriert über 200 Jahre amerikanische Geschichte, vergleichbar funktioniert das nämlich in den USA.

Auch mein vorhergehender Vorschlag funktioniert, das belegt das Beispiel des EUGH.

Zitat:

und weiter geht's mit dem politischen Schmierentheater, das TTIP-Gegner als höheren Verbraucherschutzstandard bezeichnen, den pöse pöse imperialistische konzernhörige neoliberale turbokapitalistische US-Politiker hier in unserem Europa aufweichen wollen!!!

http://www.spiegel.de/auto/aktuell/vw-skandal-eu-kommission-plant-vertragsverletzungsverfahren-a-1115546.html

Und dagegen sollten Verbraucher nur vorm Amtsgericht Bielefeld klagen können dürfen, vor deutschen Richtern vom deutschen Staat bezahlt, der selbe Staat der seit 2007 bewußt bestehende Verträge bricht und sich einen Dreck schert um die Interessen deutscher Verbraucher???
Leider ist dieser Beitrag komplett irrelevant, da die Handelsabkommen CETA und TTIP nur Regulatorien zur Streitschlichtung beim Investorenschutz enthalten und nicht beim Verbraucherschutz.

Am besten informierst du dich einmal, bevor du hier weitere Beiträge verfasst.
bernadette
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Beiträge: 349

BeitragVerfasst am: 08 Okt 2016 - 14:23:29    Titel:

Es solle keiner sagen, man gehe doch nicht auf die deutschen Bedenken ein:

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ceta-vertrag-kuriose-wortspiele-1.3191334

Zitat:


"Der deutsche Text ist zwar geeignet, die Akzeptanz der kritischen deutschen Bürger möglicherweise zu erhöhen, wäre aber wegen des abweichenden Inhalts nicht durchsetzbar", kritisiert Spengler.


Tja, aber haben wir doch einfach Vertrauen in unsere Obrigkeit, die wird das Ding schon schaukeln, ohne dass sich jemand dafür interessiert. Gelle, König?
koenig_ludwig73
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BeitragVerfasst am: 08 Okt 2016 - 16:44:16    Titel:

bernadette hat folgendes geschrieben:
koenig_ludwig73 hat folgendes geschrieben:

Du siehst ja selbst wie schnell so ein Richterchen zum Politikum wird..."dann gibts eben kein Abkommen!"
Jup. Trixi kann das Abkommen genauso gut aufkündigen (Kündigungsrecht besteht in meinem Entwurf, gelle?) Trixi muss auch das Abkommen nicht annehmen, dann gibt es tatsächlich auch keins. So ist das nun einmal in einer Demokratie.

Am besten informierst du dich noch einmal über das Abstimmungsverfahren bei CETA und TTIP, da muss das Europaparlament nämlich zustimmen. Und ja, wenn die Trixi Storchs die Mehrheit der Abgeordneten stellt, dann landet das Ganze im Mülleimer, ob jetziger Entwurf oder meine Variante.

Zu unterstellen, das Verfahren funktioniere nicht, ignoriert über 200 Jahre amerikanische Geschichte, vergleichbar funktioniert das nämlich in den USA.

Auch mein vorhergehender Vorschlag funktioniert, das belegt das Beispiel des EUGH.


Hmm in den USA muß für jeden Richter Senat und Repräsentantenhaus (am besten noch einstimmig) zustimmen? Beim EUGH schickt jedes Land einen Richter egal was die anderen Länder davon halten...die wählen sich dann eine gewisse Hierarchie untereinander.

Es ist auch etwas was völlig anderes wenn das EU Parlament einen Vertrag ratifiziert als das es ständig neue Richter wählen müßte.
koenig_ludwig73
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Anmeldungsdatum: 30.07.2009
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BeitragVerfasst am: 08 Okt 2016 - 16:49:32    Titel:

bernadette hat folgendes geschrieben:
koenig_ludwig73 hat folgendes geschrieben:

Du siehst ja selbst wie schnell so ein Richterchen zum Politikum wird..."dann gibts eben kein Abkommen!"
Jup. Trixi kann das Abkommen genauso gut aufkündigen (Kündigungsrecht besteht in meinem Entwurf, gelle?) Trixi muss auch das Abkommen nicht annehmen, dann gibt es tatsächlich auch keins. So ist das nun einmal in einer Demokratie.

Am besten informierst du dich noch einmal über das Abstimmungsverfahren bei CETA und TTIP, da muss das Europaparlament nämlich zustimmen. Und ja, wenn die Trixi Storchs die Mehrheit der Abgeordneten stellt, dann landet das Ganze im Mülleimer, ob jetziger Entwurf oder meine Variante.

Zu unterstellen, das Verfahren funktioniere nicht, ignoriert über 200 Jahre amerikanische Geschichte, vergleichbar funktioniert das nämlich in den USA.

Auch mein vorhergehender Vorschlag funktioniert, das belegt das Beispiel des EUGH.

Zitat:

und weiter geht's mit dem politischen Schmierentheater, das TTIP-Gegner als höheren Verbraucherschutzstandard bezeichnen, den pöse pöse imperialistische konzernhörige neoliberale turbokapitalistische US-Politiker hier in unserem Europa aufweichen wollen!!!

http://www.spiegel.de/auto/aktuell/vw-skandal-eu-kommission-plant-vertragsverletzungsverfahren-a-1115546.html

Und dagegen sollten Verbraucher nur vorm Amtsgericht Bielefeld klagen können dürfen, vor deutschen Richtern vom deutschen Staat bezahlt, der selbe Staat der seit 2007 bewußt bestehende Verträge bricht und sich einen Dreck schert um die Interessen deutscher Verbraucher???
Leider ist dieser Beitrag komplett irrelevant, da die Handelsabkommen CETA und TTIP nur Regulatorien zur Streitschlichtung beim Investorenschutz enthalten und nicht beim Verbraucherschutz.

Am besten informierst du dich einmal, bevor du hier weitere Beiträge verfasst.


Hmm Du bist diejenige die da eine Verbindung zum Investorenschutz herstellt. Ich habe nur die frühere Pauschalkritik (Chlorhühnchen/Genmais) das durch TTIP der Verbraucherschutz bei uns in Gefahr wäre, aufgegriffen und frage mich wo wohl Konzernhörigkeit vor Verbraucherschutz steht??

Anhand von VW könnten wir auch mal in das Thema Vorsorge vs. Nachsorge einsteigen...
bernadette
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Anmeldungsdatum: 02.05.2014
Beiträge: 349

BeitragVerfasst am: 08 Okt 2016 - 17:53:33    Titel:

Ich zitiere mich mal wieder selbst:
Zitat:
Wurde von dir ignoriert. Anderer Vorschlag war, das Kandidaten den Beifall von EU-Parlament und Kongress finden müssen, ohne Quotenregelung nach Land und mit einfacher Mehrheit. Auch das wurde von dir ignoriert.


Dann kann nicht ein Land die Richter blockieren, sonden es muss schon eine Mehrheit die Richterwahl blockieren.

In diesem Fall könnte, um bei deiner Wortwahl zu bleiben, Trixi Storch (bei entsprechender Mehrheit) auch einfach das Abkommen aufkündigen. Warum der Umweg über die Richterwahl?

Zitat:
Anhand von VW könnten wir auch mal in das Thema Vorsorge vs. Nachsorge einsteigen...
Chemikalienrecht und REACH wären da einfacher. Das amerikanische System sieht so aus:

http://www.sciencemag.org/news/2015/03/congress-takes-another-crack-reforming-chemical-testing-system

Zitat:
Now, under TSCA, substances can stay on or enter the market unless EPA shows that they pose an “unreasonable risk” of harm. But EPA has just 90 days to show that a new chemical is an unreasonable risk and thus prevent it from entering the market, even if the agency doesn’t have enough data to make a judgment.


Unter REACH gilt dagegen:

https://www.deas.de/fileadmin/pdf/sonderbeilagereach.pdf

Zitat:
Nach dem Grundsatz „No data, no
market“ (Art. 5 REACH-VO) dürfen
nur noch solche Stoffe in den Ver
-
kehr gebracht werden, zu denen eine
ausreichende Datengrundlage besteht.
Bestimmte Stoffe, wie Abfall oder nicht
isolierte Zwischenprodukte – also Stof-
fe, die den Herstellungsprozess nicht
verlassen –, sind vom Anwendungs-
bereich ausgenommen.


Das sind grundlegend andere Ansätze.
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