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Fall, Geliehene Sache wurde weiterverkauft
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blondblau
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Anmeldungsdatum: 25.03.2014
Beiträge: 3

BeitragVerfasst am: 30 März 2014 - 20:15:40    Titel: Fall, Geliehene Sache wurde weiterverkauft

Hallo
Habe wieder einen Fall aus der Vorlesung, wo ich aus meiner Mitschrift nicht schlau werde und auch leider selbst nicht so ganz weiss, wie da die Rechtslage ist..Es handelt sich um ein Beispiel der ungerechtfertigten Bereicherung. Also:
Eine Person E hat seinem Freund V ein Buch verliehen (Leihvertrag 598 BGB), (E ist der tatsächliche Eigentümer des Buches und unmittelbarer Besitzer). V Verkauft dann aber einfach das ausgeliehene Buch an G weiter für 10 Euro. Wir nehmen an, dass G gutgläubig ist, also dass ihm nicht bewusst ist, dass V nicht der Eigentümer ist, sondern das Buch nur ausgeliehen hat.
Ist der Kaufvertrag wirksam? Muss G das Buch an E zurückgeben?
Oder hat E nur einen Schadensersatzanspruch gegenüber des V?


Zur ersten Frage, ob der Kaufvertrag (§ 433 BGB) wirksam ist, haben wir aufgeschrieben, dass es da den 929 gibt, also dass es für die Übergabe erforderlich ist, dass V Eigentümer an dem Buch ist. Jedoch wegen §932BGB wird der gutgläubige G trotzdem Eigentümer des Buches, wenn nicht nach §935BGB das Buch dem E gestohlen wurde, verloren geganngen oder auf sonstige Weise abhanden gekommen ist. Dies ist ja nicht der Fall, da E das Buch verliehen hat an V und auch ist E nicht mittelbarer Besitzer, also greift 935 nicht und G erwirbt das Buch.
Der Kaufvertrag ist also wirksam oder?
Was für Ansprüche hat jetzt E, wenn er das Buch wiederhaben will und plötzlich erfährt, dass das Buch weiterverkauft wurde?
Passt jetzt überhaupt 812? Wenn der Vertrag doch wirksam ist, dann hat G doch legitimerweise das Buch erlangt? Gibt es hier vielleicht ein Rechtsmangel? Oder kann mir jetzt jemand kurz grob skizzieren, wie man weiter vorgeht?

Ich habe jetzt noch einen ähnlichen weiteren Fall aus der Vorlesung zu dem ich Fragen habe...
Lg
Ronnan
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Anmeldungsdatum: 08.09.2008
Beiträge: 2295
Wohnort: Karlsruhe, Residenz des Rechts

BeitragVerfasst am: 30 März 2014 - 20:45:38    Titel:

du musst hier unbedingt (!) unterscheiden zwischen dem kaufvertrag und der dem dinglichen übertragungsakt (stichwort trennungs- und abstraktionsprinzip)

der kaufvertrag verpflichtet lediglich zur übereigung, führt aber zu keiner dinglichen rechtsänderung
daher sind die 929ff für den kaufvertrag (433) grundsätzlich irrelevant (man könnte allenfalls überlegen, ob unmöglichkeit nach 275 I besteht ohne übereigungsmöglichkeit, aber selbst das würde die wirksamkeit des kaufvertrags nicht beeinträchtigen [anders vor der schuldrechtsmodernisierung])

der kaufvertrag ist also wirksam

wie sieht es mit der dingliche einiggung aus? (die auch einen vertrag darstellt)
hier hast du richtig ausgeführt, dass ein gutgläubiger erwerb stattfindet, also verliert e das eigentum

was ist nun mit dem bereicherungsrecht?
nach 812 kann e nicht gegen g vorgehen, da der gutgläubige erwerb kondiktionsfest, sonst würde sein zweck vereitelt
gegen v kann e ebenfalls nicht nach 812 I 1 alt2 vorgehen, da v den kaufpreis durch leistung des g erhalten hat und die nichtleistungskondiktion daher ausscheidet (vorrang der leistungskondiktion)

es gibt für gerade diesen fall aber die spezialvorschrift des § 816 I BGB
hiernach kann e gegen v vorgehen, da die verfügung wirksam ist obwohl v nichtberechtigter war
hier ist nun umstritten, ob e den tatsächlichen kaufpreis herausverlangen kann (h.m.) oder (nur) den tatsächlichen wert der verlorenen sache
ist hier beides identisch dann kann e in jedem fall 10€ verlangen

daneben kommen natürlich noch schadensersatzansprüche aus vertrag und delikt in betracht bzw sind verwirklicht
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