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FU Berlin/ Große Übung/ ÖffR/ HA WS14-15
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angrywhitegirl
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Anmeldungsdatum: 22.07.2014
Beiträge: 33

BeitragVerfasst am: 22 Jul 2014 - 22:04:55    Titel: FU Berlin/ Große Übung/ ÖffR/ HA WS14-15

Jemand hier, der die ÖffR-HA von Calliess mitschreibt?
EricMan
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Anmeldungsdatum: 23.07.2014
Beiträge: 35

BeitragVerfasst am: 23 Jul 2014 - 08:25:38    Titel:

Hi, ja bin auch dabei.

Frage 1 - vorbeugende Unterlassungsklage des B gegen drohenden VA?
- Feststellungsklage der A?


Zuletzt bearbeitet von EricMan am 23 Jul 2014 - 16:20:07, insgesamt 2-mal bearbeitet
angrywhitegirl
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Anmeldungsdatum: 22.07.2014
Beiträge: 33

BeitragVerfasst am: 23 Jul 2014 - 14:59:32    Titel:

Bei der Spanierin vorbeugende oder allgemeine FSK?

Zuletzt bearbeitet von angrywhitegirl am 23 Jul 2014 - 17:36:56, insgesamt einmal bearbeitet
EricMan
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Anmeldungsdatum: 23.07.2014
Beiträge: 35

BeitragVerfasst am: 23 Jul 2014 - 17:24:49    Titel:

Für die Spanierin mE nach eher allgemeine Feststellungsklage. Denn das in Betracht kommende Rechtsverhältnis ist bzgl. Sachverhalt und Rechtsnorm schon hinreichend konkretisiert. A begehrt die Feststellung, dass sie zur Tätigkeit ohne weitere Nachweise berechtigt ist. Sie will also nichts vorbeugend feststellen lassen, sondern die Feststellung in der Sache selbst (so sieht es jedenfalls Hufen, VwPrzR, § 18, Rn. 21f). Ist dir ein Argument für die vorbeugende FSK begegnet?

Anders mE bei B: Hier könnte Streitgegenstand die Zulässigkeit der befürchteten künftigen Handlung (Untersagungsverfügung - VA) sein. Im Unterschied zu A will B also gerade eine konkrete Handlung (VA) unterbinden. Er begehrt in der Sache also vorbeugende Abwehr eines VA = vorbeugende Unterlassungsklage. Zwar wäre wohl auch die vorbeugende FSK gegeben, die ist aber subsidiär zur Unterlassungklage.

Allerdings hab ich noch Bedenken weil bei B nach Zulässigkeit/Begründetheit seines Antrags gefragt wird. Könnte es bei B also zusätzlich/allein um vorläufigen Rechtsschutz iSd § 123 VwGO gehen?
angrywhitegirl
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Anmeldungsdatum: 22.07.2014
Beiträge: 33

BeitragVerfasst am: 23 Jul 2014 - 17:45:22    Titel:

Vorläufig nicht, aber vorbeugend nach 123 VwGO, ja, denke ich auch. Hab aber noch nicht so ganz raus, wie man das dann aufbaut.


Das Urteil des BVerwG vom 31. 8. 2011 - 8 C 8. 10 passt auf den SV einigermaßen. Ich lese mir das mal durch und habe bis morgen hoffentlich eine grobe Lösungsskizze, über die man reden kann!
EricMan
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Anmeldungsdatum: 23.07.2014
Beiträge: 35

BeitragVerfasst am: 23 Jul 2014 - 18:45:14    Titel:

Für den Dachdecker noch BVerwG 8 C 9.10 vom gleichen Tag

leider beide ohne den europarechtlichen Bezug Crying or Very sad
Schlumpf107
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Anmeldungsdatum: 19.08.2014
Beiträge: 1

BeitragVerfasst am: 19 Aug 2014 - 11:10:02    Titel:

Ich wollte diesen Thread einfach nochmal aktualisieren...
Ich sitze seit dieser Woche auch an der Hausarbeit. Ist noch jemand dabei, mit dem man sich mal austauschen könnte?
FrancisBLAbla
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Anmeldungsdatum: 29.08.2014
Beiträge: 5

BeitragVerfasst am: 29 Aug 2014 - 16:04:09    Titel:

Ich sitze auch noch an der HA...komme aber irgendwie bzgl. des Antrags des B nicht weiter. Das muss doch auf jeden Fall ein Antrag auf Einstweiligen Rechtsschutz sein. Ich weiß aber nicht so richtig, wo ich das Problem ansprechen soll, dass er die Feststellung begehrt...
danisane
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Anmeldungsdatum: 16.08.2010
Beiträge: 12

BeitragVerfasst am: 02 Sep 2014 - 03:42:07    Titel:

B möchte doch die etwaige zukünftige verbotsverfügung der behörde verhindern.
Dabei ersucht er vorbeugenden rechtsschutz nach 123 VwGO.
und dann muss man sich bei der statthaftigkeit des antrags (achtung 123, welcher in der hauptsache keine anfechtungsklage zum gegenstand hat, subsidiär zu 80, 80a) fragen, was er in der hauptsache verlangt.
es geht ihm hier um die verhinderung des zukünftigen verwaltungsakts, welcher mit einer vorbeugenden unterlassungsklage zu verhindern möglich ist.
dort also, bei der statthaftigkeit des antrags, sprichst das eigentliche klagebegehren an.
inam
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Anmeldungsdatum: 21.08.2014
Beiträge: 3

BeitragVerfasst am: 02 Sep 2014 - 14:06:16    Titel:

Stimme danisahne zu. Seh ich auch so.

Habt ihr in der Begründetheit von B auch den öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch geprüft? FBA kann es ja nun wirklich nicht sein. Und falls nicht, was habt ihr dann gemacht?

Grüße!
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