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Herausgabeanspruch nach Banküberweisung
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Froschschenkel
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Anmeldungsdatum: 11.08.2011
Beiträge: 37

BeitragVerfasst am: 16 Okt 2014 - 19:56:29    Titel: Herausgabeanspruch nach Banküberweisung

Hallo Leutz,

T stiehlt von O dessen EC-Karte mit PIN. T erstellt darauf Inserate und täuscht unter Angabe der erlangten Bankverbindung den Verkauf von Gegenständen vor.
S kauft einen solchen Gegenstand und zahlt per Banküberweisung 400 €.
T hebt darauf den Betrag von 400 € ab.
Erst danach bemerkt O den Diebstahl und lässt die Karte sperren.
T ist nun unauffindbar für S.

S verlangt von O die Herausgabe von € 400.
Kann sich O auf Entreicherung berufen?
Welche Herausgabeansprüche kämen noch im Verhältnis S zu O in Frage?

Gruß
Frosch
Froschschenkel
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Anmeldungsdatum: 11.08.2011
Beiträge: 37

BeitragVerfasst am: 21 Okt 2014 - 09:41:00    Titel:

hi,

hat keiner eine Idee?

Entreicherung ggf., weil durch die Verfügung des T der O wertmäßig nicht mehr um die € 400 bereichert ist?

Sofern dies als richtig unterstellt; Wie wirkt es sich aus, dass T die PIN kannte, indem O sie grob fahrlässig der EC Karte beigelegt hatte?

Gruß
Marinkäfer
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Anmeldungsdatum: 25.03.2012
Beiträge: 324

BeitragVerfasst am: 10 Jan 2015 - 18:54:08    Titel:

Hallo Froschenkel,

lieber spät, als nie.

Zu deinem Beispiel sind mir spontan drei Hausnummern eingefallen. Einmal die Haftung wegen Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht, zum zweiten die Rechtsscheinhaftung und zum Dritten die DSL; weiß nicht, ob ich damit richtig liege, aber ich versuche es mal.

Zunächst zur Haftung wegen Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht. Was ne Verkehrssicherungspflicht kann Wikipedia viel besser erklären als ich. Wichtig zu wissen ist, dass man im Hinblick auf bestimmte Sachverhalte, von denen potentielle Gefahren ausgehen, bestimmte Sicherungsmaßnahmen treffen muss. Spontan fällt mir dazu dieses Beispiel ein: A besitzt einen Schlüssel zum Tresorraum, verliert diesen, ignoriert das aber. Der Dieb B findet den Schlüssel und räumt die Bank leer. Hier könnte die Bank einen Anspruch gegenüber dem A aus Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht nach § 823 Abs. 1 BGB haben. Jetzt kommt aber das große Aber. Die Bank hat nur einen Vermögensschaden, da dem A auch kein strafrechtliches Verhalten vorzuwerfen ist, scheitert auch § 823 Abs. 2 BGB. Im Ergebnis bringt uns die Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht also auch für dein obiges Beispiel nichts; was anderes wäre natürlich, wenn der A in vertraglichen Beziehungen zur Bank stehen würde; denn dann könnte man aus § 241 Abs. 2 BGB argumentieren. In deinem Beispiel bestehen aber keine vertraglichen Beziehungen zwischen dem Verletzten und dem Inhaber der Karte.

Für mich liegt die Rechtsscheinhaftung näher. Durch die Nutzung der EC-Karte, hat der T gegenüber dem S einen Rechtsschein gesetzt, nämlich vorgegeben er sei der O. Nun stellt sich wiederum die Frage, ob man dies den O vorwerfen kann.

Vielleicht könnte ein Anspruch aber über die Drittschadensliquidation durchgehen. Die Bank hätte einen Anspruch gegenüber den O aus § 675v Abs. 2 BGB, aber keinen Schaden. S hat keinen Anspruch gegen O, dafür aber einen Schaden.

Sorry, für die spärlichen Ausführungen; mich hat's aber gerade gejuckt.


Zuletzt bearbeitet von Marinkäfer am 11 Jan 2015 - 23:26:22, insgesamt einmal bearbeitet
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