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öffentliches Recht oder Privatrecht
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servec88
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Anmeldungsdatum: 19.01.2013
Beiträge: 66

BeitragVerfasst am: 15 Dez 2014 - 20:42:04    Titel: öffentliches Recht oder Privatrecht

Hallo, ich sitze vor folgender Aufgabe und bin mir ziemlich unsicher ob meine Antworten korrekt sind, kann mir da einer helfen?



Meine Antworten:
a) laut §488 ist G verpflichtet, dem Gläubiger (Stadtsparkasse) einen geschuldeten Zins zu zahlen und bei Fälligkeit das zur Verfügung gestellte Darlehen zurückzuzahlen -> Privatrecht

b) Laut §765 verpflichtet sich der Bürge (Stadt Kiel) gegenüber dem Gläubiger (Stadtsparkasse) eines Dritten (G), für die Erfüllung der Verbindlichkeiten des Dritten (G) einzustehen. Dadurch ist ein Vertrag zwischen G und Stadt Kiel entstanden. -> Privatrecht

c) Stadt Kiel ist verpflichtet für die Schuld des G aufzukommen. Hier handelt es sich um ein öffentliches Recht.

Liege ich hier richtig oder sehe ich das falsch?

MfG
Porfavor
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Anmeldungsdatum: 18.11.2008
Beiträge: 1477
Wohnort: Mainz

BeitragVerfasst am: 18 Dez 2014 - 00:04:22    Titel:

a) Die Sparkassen mit meines Wissens zwar als Anstalten des öffentlichen Rechts verfasst, jedoch sind sie nicht Hoheitsträger und agieren in zivilrechtlicher Form, Darlehensvertrag, wie du geschrieben hast. Das ist auch faktisch wirklich so - machst du auch, wenn du klagst - zu ziehst vor die ordentliche Gerichtsbarkeit.

b) Weiß ich jetzt nicht so genau, aber eigentlich gilt der Grundsatz: Keine Flucht ins Privatrecht. Aber hier könnte die Zwei-Stufen-Theorie greifen, damit wäre der zivilrechtliche Weg geebnet. Wobei es hier auch wieder um das "Ob" gehen könnte. Vielleicht sind das ja Ansatzpunkte. Sieh mir nach, dass ich mich damit jetzt nicht genauer beschäftige.

c) Wenn du bei a) von Zivilrecht ausgehst, ist es bei c) auch so. Es gibt keinen öffentlich-rechtlichen Rechtsgrund.


Wirst sicherlich noch mehr Antworten bekomme. Ich gebe jetzt 'mal keine Gewähr hierauf.
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