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Mehrheit der Deutschen wendet sich gegen Merkel
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Foren-Übersicht -> Politik-Forum -> Mehrheit der Deutschen wendet sich gegen Merkel
 
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Julius_Dolby
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Anmeldungsdatum: 22.06.2008
Beiträge: 3860

BeitragVerfasst am: 16 Apr 2016 - 02:43:19    Titel:

koenig_ludwig73 hat folgendes geschrieben:
gibt es mehrere Urteile europäischer Verfassungsgerichte, des europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte,

Welche Urteile bitte, König!?
Nicht nur irgendwelches name-dropping bitte!

Bis jetzt waren deine "Belege" rechtliche Einzelmeinungen bzw. schwammiges "so hätten wir's gerne irgendwelcher Flüchtlingshelfer" - die nicht der aktuellen Gesetzeslage und Rechtsprechung entsprachen.

koenig_ludwig73 hat folgendes geschrieben:
von Gerichten verhängte Abschiebestopps in Richtung Griechenland und Italien, die beiden Hauptankunftsländer

Per se belanglos für die Diskussion. Wenn ein Gericht entscheidet, dass bestimmte Flüchtlinge aus bestimmten Gründen in bestimmte Länder nicht abgeschoben werden sollen, dann kann das aus humanitären Gründen (Familie in Deutschland, "Überforderung" der Südländer, was weiss ich) geschehen. Das ist immer noch kein Beleg für deine Behauptung, man könne sich als Flüchtling sein Zufluchtsland einfach aussuchen.

Um es in deinen Worten zu sagen:
"Das ist nun mal so, egal wie Du rumpalaverst."

koenig_ludwig73 hat folgendes geschrieben:
Zitat:
Den Abschiebestopp beschließt das Innenministerium. Ein Gericht kann nicht pauschal für einen Staat einen Abschiebestopp "verhängen"!

Ja, aber das Innenministerium ordnet sich dabei den Gerichtsentscheidungen unter oder vorweg!

http://www.sueddeutsche.de/politik/bundesverfassungsgericht-klage-zu-asylrecht-die-richter-richten-nicht-1.1051352

Es steht ja im Artikel: Mangels Relevanz wurde gar nicht entschieden.

Dass das Ministerium sich hier "vorbeugend" dem Abschiebeverbot der Verfassungsrichter zuvorgekommen sei, ist schlicht (d)eine Spekulation.

Genauso gut könnte man das so interpretieren, dass man aus "politischer" (oder auch wieder "gutmenschlicher") Rücksichtnahme keinen expliziten Präzedenz-Entscheid riskieren wollte, der eine eine Abschiebung erlaubt - um so nicht unter rechtlichen Druck zu geraten, abschieben zu müssen.

koenig_ludwig73 hat folgendes geschrieben:
http://www.sueddeutsche.de/politik/bundesverfassungsgericht-klage-zu-asylrecht-die-richter-richten-nicht-1.1051352

Im von dir angeführten Artikel steht übrigens wieder das Gegenteil von dem, was du behauptest: Nämlich, dass das sichere europäische Einreiseland zuständig ist. Und auch, dass es eine rechtliche Option gibt, nach der Deutschland eben doch das Asylverfahren legal "freiwillig" übernimmt - weil, bzw. trotzdem es eben nicht rechtlich dazu "gezwungen" ist:

"Nach der Dublin-II-Verordnung ist jenes europäische Land für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig, über das der Flüchtling einreiste.

Die Mitgliedstaaten haben allerdings die Möglichkeit, das Asylverfahren abweichend von Dublin II in nationaler Verantwortung selbst durchzuführen"
Kanzlerakte
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Anmeldungsdatum: 14.04.2016
Beiträge: 89

BeitragVerfasst am: 16 Apr 2016 - 03:28:35    Titel:

[quote="derTom"]
tokyob hat folgendes geschrieben:


Wieso hat eigentlich jeder dahergelaufene Storch Angst das Muslime etwas dürften was sie nicht dürfen? Ich würde ja auf Minderwertigkeitskomplexe tippen, aber in dem Ausmaß eher unwahrscheinlich.


Das ist so:
Wir müssen Gewalt von Ausländern dulden, Kurzausschnitt: https://www.youtube.com/watch?v=lYPK_HCGoxA
Musst mal die Gesamtrede reinziehen, die sagt auch noch, dass Ausländer Ämter bekleiden sollen, etc...

Abzocke mit Mehrehen: https://www.youtube.com/watch?v=qrC_ocntVG8

Des Weiteren darf über Kriminalität von Migranten nicht berichtet werden.

...
Multivista
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Anmeldungsdatum: 02.02.2007
Beiträge: 1757

BeitragVerfasst am: 26 Aug 2016 - 13:49:08    Titel:

Hoffewntlich kapieren das mal bald alle!


Handelsblatt
Wie Merkel das Erbe Deutschlands verspielt
Merkel ist bald elf Jahre im Amt. Wie hat sich das Land unter ihr verändert? Parteienforscher Dittberner hat die Große Koalition und die Kanzlerin von Beginn an beobachtet – und zieht eine ernüchternde Bilanz. Ein Gastbeitrag.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/gastbeitrag-wie-merkel-das-erbe-deutschlands-verspielt/14455286-all.html
koenig_ludwig73
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Anmeldungsdatum: 30.07.2009
Beiträge: 11495
Wohnort: Neuschwanstein

BeitragVerfasst am: 26 Aug 2016 - 14:31:29    Titel:

Multivista hat folgendes geschrieben:
Hoffewntlich kapieren das mal bald alle!


Handelsblatt
Wie Merkel das Erbe Deutschlands verspielt
Merkel ist bald elf Jahre im Amt. Wie hat sich das Land unter ihr verändert? Parteienforscher Dittberner hat die Große Koalition und die Kanzlerin von Beginn an beobachtet – und zieht eine ernüchternde Bilanz. Ein Gastbeitrag.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/gastbeitrag-wie-merkel-das-erbe-deutschlands-verspielt/14455286-all.html


naja, ich kenne ein Deutschland mit Russland als Partner und eins mit den USA als Partner. Welchem ging es denn besser? Der Wiederaufbau des kleinen Bruders der großen Sowjetunion kostete bisher über 2 Billionen Euro und dauert immer noch an...der russisch betreute Teil musste nach dem Krieg noch 40 Jahre auf Demokratie und Rechtsstaat warten. Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Freizügigkeit ja selbst freie Entscheidungen der DDR Oberen war erst nach Lösung der russischen Umklammerung möglich.

>>Die Uckermärkerin aus der eben noch von Russen besetzten DDR belehrt nun die alte Weltmacht, was wahre Demokratie sei.<<

zu recht

>>Deutschland und Russland haben aber eine lange gemeinsame Geschichte.<<

nur selten friedlich und Partnerschaftlich auf Augenhöhe, das letzte Mal in Form eines Hitler-Stalin-Paktes und seit der Wiedervereinigung bis zum Auftreten Putins.

>>Die größere Macht von beiden war dabei stets Russland. <<

darum Vorsicht vor solchen falschen Freunden und großen Brüdern die alles zu Russland machen, was nicht bei drei auf den Bäumen ist und keine Freunde wie die demokratische und rechtsstaatliche USA an seiner Seiten stehen hat.

>>Wenn es darauf ankam, hatten Petersburg oder Moskau das Sagen und nicht Berlin.<<

Ganz genau...was nicht gerade von freundschaftlicher Partnerschaft zeugt. Schröder konnte sich aber dem großen Bruder USA ungestraft widersetzen...die Ukraine wurde für dafür von Putin überfallen.

<<Daran wird sich zukünftig auch nichts ändern. Hat die Kanzlerin das bedacht?<<

na offensichtlich mehr als der Kommentator selbst!

Und der Kommentator wirft Merkel tatsächlich vor nicht freiwillig die Umarmung Russlands zu suchen, mehr noch er schlägt Ihr direkt die Unterwerfung vor, weil Russland ja sowieso schon immer machte was es wollte. Länder die so dachten sind heute bereits lange vergessen oder heißen heute einfach irgendeine Teilrepublik oder Landstrich in "Russland". Gut das Merkel da Skrupel hat, wo sie dem betagten Kommentator fehlen.
tokyob
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Anmeldungsdatum: 19.06.2006
Beiträge: 3103
Wohnort: Tokyo, Japan

BeitragVerfasst am: 28 Aug 2016 - 18:02:01    Titel:

koenig_ludwig73 hat folgendes geschrieben:
Multivista hat folgendes geschrieben:
Hoffewntlich kapieren das mal bald alle!


Handelsblatt
Wie Merkel das Erbe Deutschlands verspielt
Merkel ist bald elf Jahre im Amt. Wie hat sich das Land unter ihr verändert? Parteienforscher Dittberner hat die Große Koalition und die Kanzlerin von Beginn an beobachtet – und zieht eine ernüchternde Bilanz. Ein Gastbeitrag.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/gastbeitrag-wie-merkel-das-erbe-deutschlands-verspielt/14455286-all.html


naja, ich kenne ein Deutschland mit Russland als Partner und eins mit den USA als Partner. Welchem ging es denn besser? Der Wiederaufbau des kleinen Bruders der großen Sowjetunion kostete bisher über 2 Billionen Euro und dauert immer noch an...der russisch betreute Teil musste nach dem Krieg noch 40 Jahre auf Demokratie und Rechtsstaat warten. Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Freizügigkeit ja selbst freie Entscheidungen der DDR Oberen war erst nach Lösung der russischen Umklammerung möglich.

Wie erwartet, schafft es unserer Forentroll nicht, auf einen etwas anspruchsvolleren Zeitungsartikel einzugehen und bleibt in seinem simplen Schwarz-Weiss-Denken gefangen.

Ich fand den Kommentar im Handelsblatt auch sehr interessant und wuerde grob so zusammenfassen :
+ Deutschland unter Merkel tritt international "zu grossspurig" auf, also besserwisserisch, moralisierend und militaristisch. So wird das in der Nachkriegszeit erworbene Vertrauen der Nachbarstaaten sowie Russlands leichtfertig verspielt und Deutschland isoliert
+ Die soziale Marktwirtschaft wird durch Mindestlohn, Rente mit 63, etc. aufgeweicht
+ Die Parteien konkurrieren nicht mehr ueber Konzepte, weil diese sich zu aehnlich geworden sind, sondern mit "Kampagnen", in denen eine moeglichst breite Waehlerschicht angesprochen werden soll
+ Anstelle von politischer Diskussion ist die "Homogenität der veröffentlichten Meinung" getreten

Gerade den letzten Punkt kann man ja anhand KLs Propagandabeitraegen hier im Forum gut verfolgen. Jeder Post, der nicht der Regierungsline entpricht, muss dann von einem Nazi, AfDler oder sonstwas kommen.
Multivista
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Anmeldungsdatum: 02.02.2007
Beiträge: 1757

BeitragVerfasst am: 28 Aug 2016 - 22:46:09    Titel:

Siehste KL!

SO liest man meine Servive-Beitraege richtig!

Hab mal ne Frage an Dich:

Wie stehst Du zu Merkel?
koenig_ludwig73
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Anmeldungsdatum: 30.07.2009
Beiträge: 11495
Wohnort: Neuschwanstein

BeitragVerfasst am: 29 Aug 2016 - 08:41:08    Titel:

naja, wer hier schon ein paar Jahre unterwegs ist, wie auch ihr zwei beiden, sich themenmäßig aber nicht nur auf Ausländerhass, Fremdenfeindlichkeit, Flüchtlingshilfe reduziert, würde solche Feststellungen gar nicht treffen oder solche Fragen stellen.

Der einzige Punkt, wo Frau Merkel meinen Respekt erhält, ist der, dass sie im letzten Jahr eine humanitäre Katastrophe verhinderte.

Alle anderen, vornehmlich innenpolitische, arbeitsmarktpolitische, Sozialversicherungsbezogenen, Steuerpolitischen oder wirtschaftspolitischen Punkte wurden hier von mir ausreichend angeschnitten. Seit zwei Jahren mit wenig Resonanz und gerade von Euch Xenophobikern fast vollständig ignoriert.

Ich bin ja auch der einzige, der die Verschärfungen im Asyl- und Ausländerrecht überhaupt wahrnimmt und die "guck mal da hat schon wieder ein Ausländer ein Blümchen zertreten-Politik-Experten" unter Euch, drauf hinweisen muss.
tokyob
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Anmeldungsdatum: 19.06.2006
Beiträge: 3103
Wohnort: Tokyo, Japan

BeitragVerfasst am: 04 Sep 2016 - 18:23:43    Titel:

koenig_ludwig73 hat folgendes geschrieben:
naja, wer hier schon ein paar Jahre unterwegs ist, wie auch ihr zwei beiden, sich themenmäßig aber nicht nur auf Ausländerhass, Fremdenfeindlichkeit, Flüchtlingshilfe reduziert, würde solche Feststellungen gar nicht treffen oder solche Fragen stellen.

Ja, Dein uebliches Geschwaetz. Ausser Deinen ca. 10,000 Posts von Regierungspropaganda im Politikforum leistest Du selbst hier im Uni-Forum keinen Beitrag. Naja, fuer Posts ueber Studienberatung wirst Du wohl nicht bezahlt.

koenig_ludwig73 hat folgendes geschrieben:
auch ihr zwei beiden, sich themenmäßig aber nicht nur auf Ausländerhass, Fremdenfeindlichkeit, Flüchtlingshilfe reduziert...Seit zwei Jahren mit wenig Resonanz und gerade von Euch Xenophobikern fast vollständig ignoriert.

Ja, nichts neues von Dir, alle die gegen die radikallinke Politik von "open borders" sind, werden als Auslanederhasser, Fremdenfeinde, etc. diffamiert...
koenig_ludwig73
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Anmeldungsdatum: 30.07.2009
Beiträge: 11495
Wohnort: Neuschwanstein

BeitragVerfasst am: 17 Nov 2016 - 10:56:03    Titel:

http://www.n-tv.de/politik/Mehrheit-will-dass-Merkel-nochmal-antritt-article19045021.html

>>Knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl befürwortet einer Forsa-Umfrage zufolge eine klare Mehrheit der Deutschen eine erneute Kandidatur von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Wenn Merkel bei der Wahl im Herbst 2017 wieder als gemeinsame Kandidatin von CDU und CSU antreten würde, fänden das 59 Prozent aller Bundesbürger gut, ergab die Umfrage, die der "Stern" vorab veröffentlicht hat.<<
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