Studium, Ausbildung und Beruf
 StudiumHome   FAQFAQ   RegelnRegeln   SuchenSuchen    RegistrierenRegistrieren   LoginLogin

Asylrecht weitere Änderungen notwendig?
Gehe zu Seite 1, 2, 3, 4, 5 ... 27, 28, 29, 30, 31  Weiter
Neues Thema eröffnen   Neue Antwort erstellen
Foren-Übersicht -> Politik-Forum -> Asylrecht weitere Änderungen notwendig?
 
Autor Nachricht
koenig_ludwig73
Valued Contributor
Benutzer-Profile anzeigen
Valued Contributor


Anmeldungsdatum: 30.07.2009
Beiträge: 11568
Wohnort: Neuschwanstein

BeitragVerfasst am: 06 Jan 2015 - 21:38:57    Titel: Asylrecht weitere Änderungen notwendig?

Ich versuche mal ein wenig Struktur in die vielen Diskussionsstränge zu bringen. Hier also das Thema Asyl, bitte frei von religiöser Ausgrenzung, Punktesystem, Fachkräftemangel etc. diskutieren.

Die CSU hat sich ja nun schon mal inhaltlich auf substanzlosen wahlwerbewirksamen vorgetäuschten Aktionismus festgelegt. So ungefähr wie eine Forderung, dass es morgens früh zum Sonnenaufgang draußen auch hell werden soll!

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-01/csu-asyl-wildbad-kreuth

Die Drittstaatenregelung ist dank europäischer Politik seit den 90gern ja schon Realität. Mal noch ein Hinweis an die Europagegner hier im Forum. Ohne Europa wäre diese Möglichkeit ja wohl auch erst mal weg und beschleunigte Verfahren, bzw das Vereinbaren von Verteilungsschlüsseln wie bei den Lampedusa-Flüchtlingen wären dann auch schwieriger bis unmöglich. Im Bereich Asyl wäre die Wiedereinführung von nationalstaatlichen Alleingängen auf jeden Fall eine Verschlimmbesserung.
jo icke eben
Senior Member
Benutzer-Profile anzeigen
Senior Member


Anmeldungsdatum: 08.09.2010
Beiträge: 4273

BeitragVerfasst am: 07 Jan 2015 - 00:51:00    Titel: Re: Asylrecht weitere Änderungen notwendig?

koenig_ludwig73 hat folgendes geschrieben:

Die Drittstaatenregelung ist dank europäischer Politik seit den 90gern ja schon Realität.


http://www.welt.de/debatte/kommentare/article136090222/Die-Zuwanderung-nach-Europa-ist-ausser-Kontrolle.html

Mit den Dublin-Abkommen war also die Erwartung verbunden, dass durch eine EU-Regelung die gleiche gesetzliche Stabilität hergestellt würde, wie es sie bisher auf der Ebene der Einzelstaaten gab. Diese Erwartung erweist sich nun als Täuschung. Die Dublin-Abkommen sind im Kern außer Kraft gesetzt.

Die südlichen Randstaaten der EU verweigern ihren Beitrag. Zugleich weigert sich die EU-Kommission, die Verletzung der Dublin-Abkommen zu sanktionieren und an der Wiederherstellung des Migrationspaktes zu arbeiten. Das nennt man einen geduldeten außergesetzlichen Zustand.
koenig_ludwig73
Valued Contributor
Benutzer-Profile anzeigen
Valued Contributor


Anmeldungsdatum: 30.07.2009
Beiträge: 11568
Wohnort: Neuschwanstein

BeitragVerfasst am: 07 Jan 2015 - 01:15:33    Titel: Re: Asylrecht weitere Änderungen notwendig?

jo icke eben hat folgendes geschrieben:
koenig_ludwig73 hat folgendes geschrieben:

Die Drittstaatenregelung ist dank europäischer Politik seit den 90gern ja schon Realität.


http://www.welt.de/debatte/kommentare/article136090222/Die-Zuwanderung-nach-Europa-ist-ausser-Kontrolle.html

Mit den Dublin-Abkommen war also die Erwartung verbunden, dass durch eine EU-Regelung die gleiche gesetzliche Stabilität hergestellt würde, wie es sie bisher auf der Ebene der Einzelstaaten gab. Diese Erwartung erweist sich nun als Täuschung. Die Dublin-Abkommen sind im Kern außer Kraft gesetzt.

Die südlichen Randstaaten der EU verweigern ihren Beitrag. Zugleich weigert sich die EU-Kommission, die Verletzung der Dublin-Abkommen zu sanktionieren und an der Wiederherstellung des Migrationspaktes zu arbeiten. Das nennt man einen geduldeten außergesetzlichen Zustand.


Tja ist aber immer noch über Europa besser zu regeln als sich mit jedem einzelnen Land zu diesem Thema auseinanderzusetzen...Es sei denn Du planst einen Antihumanitären Schutzwall und machst aus Deutschland ein Gefängnis, weil die Welt da draußen so groß und unheimlich ist.
jo icke eben
Senior Member
Benutzer-Profile anzeigen
Senior Member


Anmeldungsdatum: 08.09.2010
Beiträge: 4273

BeitragVerfasst am: 07 Jan 2015 - 12:53:55    Titel: Re: Asylrecht weitere Änderungen notwendig?

koenig_ludwig73 hat folgendes geschrieben:
jo icke eben hat folgendes geschrieben:
koenig_ludwig73 hat folgendes geschrieben:

Die Drittstaatenregelung ist dank europäischer Politik seit den 90gern ja schon Realität.


http://www.welt.de/debatte/kommentare/article136090222/Die-Zuwanderung-nach-Europa-ist-ausser-Kontrolle.html

Mit den Dublin-Abkommen war also die Erwartung verbunden, dass durch eine EU-Regelung die gleiche gesetzliche Stabilität hergestellt würde, wie es sie bisher auf der Ebene der Einzelstaaten gab. Diese Erwartung erweist sich nun als Täuschung. Die Dublin-Abkommen sind im Kern außer Kraft gesetzt.

Die südlichen Randstaaten der EU verweigern ihren Beitrag. Zugleich weigert sich die EU-Kommission, die Verletzung der Dublin-Abkommen zu sanktionieren und an der Wiederherstellung des Migrationspaktes zu arbeiten. Das nennt man einen geduldeten außergesetzlichen Zustand.


Tja ist aber immer noch über Europa besser zu regeln als sich mit jedem einzelnen Land zu diesem Thema auseinanderzusetzen...


Ja sicher...das hat doch niemand in Frage gestellt. Nur die Gesetze müssen angewendet werden...dafür steht u.a. Pegida.
koenig_ludwig73
Valued Contributor
Benutzer-Profile anzeigen
Valued Contributor


Anmeldungsdatum: 30.07.2009
Beiträge: 11568
Wohnort: Neuschwanstein

BeitragVerfasst am: 07 Jan 2015 - 13:45:56    Titel: Re: Asylrecht weitere Änderungen notwendig?

jo icke eben hat folgendes geschrieben:

Ja sicher...das hat doch niemand in Frage gestellt.


Doch, die die meinen, dass Europa ja nur schadet und niemandem nutzt schon gar nicht Deutschland oder so...an die war das auch gerichtet.

Und zurück Thema, Änderungen am Asylverfahren, notwendig oder nicht?
veteran
Senior Member
Benutzer-Profile anzeigen
Senior Member


Anmeldungsdatum: 24.07.2005
Beiträge: 705
Wohnort: Eurabia, Almanistan

BeitragVerfasst am: 07 Jan 2015 - 14:42:37    Titel: Re: Asylrecht weitere Änderungen notwendig?

koenig_ludwig73 hat folgendes geschrieben:
Mal noch ein Hinweis an die Europagegner hier im Forum.

Wir sind keine Europagegner. Im Gegenteil. Wir wollen, dass Europa europäisch bleibt. Vor allem — kulturell und ethnisch.
jo icke eben
Senior Member
Benutzer-Profile anzeigen
Senior Member


Anmeldungsdatum: 08.09.2010
Beiträge: 4273

BeitragVerfasst am: 07 Jan 2015 - 14:47:26    Titel: Re: Asylrecht weitere Änderungen notwendig?

koenig_ludwig73 hat folgendes geschrieben:
jo icke eben hat folgendes geschrieben:

Ja sicher...das hat doch niemand in Frage gestellt.


Doch, die die meinen, dass Europa ja nur schadet und niemandem nutzt


hmm habe ich Pediga Punkteplan nicht gesehen:

http://www.taz.de/!151129/
Heison
Senior Member
Benutzer-Profile anzeigen
Senior Member


Anmeldungsdatum: 05.12.2006
Beiträge: 525

BeitragVerfasst am: 07 Jan 2015 - 14:56:31    Titel:

Folgende wichtige Verbesserungen am Asylverfahren sind notwendig, damit das Asylrecht nicht weiter an Legitimität und Anerkennung verliert:

1. Schnellere Anpassung der Liste sicherer Drittländer. Der Bundesrat darf kein Vetorecht haben, das Asylrecht hat keine förderale Bedeutung!
2. Deutlich schnellere Asylverfahren. Wartezeiten über 3 Monate sind unakzeptabel, für alle Seiten.
3. In den ersten 12 Monaten keine Geldleistungen für Asylbewerber, sondern ausschließlich Sachmittel damit keine "Wirtschaftsflüchtlinge" angelockt werden. Zur Not Gesetzes- oder Verfassungsänderungen. Wer wirklich verfolgt ist und um sein Leben fürchtet, wird sich nicht ernsthaft beklagen, wie genau er mit Essen, Wohnen und Gesundheitsleistungen versorgt wird.
4. Asyl nur für politisch Verfolgte! Schlechtes Wetter, Arbeitslosigkeit, kulturelle Unterschiede, lokale Unruhen oder Korruption sind kein Grund für Asyl. Asyl ist für echte Notfälle, nicht für weltweit mangelhafte Staatssysteme.
5. Konsequent Ausweisungen und Abschiebungen durchsetzen, Abschiebehemmnisse, die Punkt 4 widersprechen, sind zu beseitigen. Alle internationalen Verträge entsprechend ändern oder kündigen. Es kann nicht sein, dass das Asylrecht defakto und rhetorisch als Einwanderungsrecht missbraucht wird. Endet der Verfolgungsgrund, erlischt automatisch das Asylrecht.
6. Scharfe Reaktionen und zur Not finanzielle Drohungen gegen europäische Länder, die das Dublinrecht unterlaufen oder ignorieren. EU-Instanzen müssen diese Gesetzesbrüche scharf ahnden.
7. Scharfes Vorgehen gegen Schlepper und Betrüger, die "Flüchtlinge" erst regelrecht anlocken und abzocken. Vereinbarungen mit Nordafrikastaaten zur Kontrolle ihrer Seegrenzen und starkes Dringen auf Rücknahmezentren für illegale eingereiste oder abgelehnte Asylbewerber.
koenig_ludwig73
Valued Contributor
Benutzer-Profile anzeigen
Valued Contributor


Anmeldungsdatum: 30.07.2009
Beiträge: 11568
Wohnort: Neuschwanstein

BeitragVerfasst am: 07 Jan 2015 - 16:08:13    Titel: Re: Asylrecht weitere Änderungen notwendig?

veteran hat folgendes geschrieben:
koenig_ludwig73 hat folgendes geschrieben:
Mal noch ein Hinweis an die Europagegner hier im Forum.

Wir sind keine Europagegner. Im Gegenteil. Wir wollen, dass Europa europäisch bleibt. Vor allem — kulturell und ethnisch.


Äh wenn Du kein Europagegener bist, warum antwortest Du mir dann? Dann warst Du natürlich nicht gemeint.
koenig_ludwig73
Valued Contributor
Benutzer-Profile anzeigen
Valued Contributor


Anmeldungsdatum: 30.07.2009
Beiträge: 11568
Wohnort: Neuschwanstein

BeitragVerfasst am: 07 Jan 2015 - 16:33:10    Titel:

Heison hat folgendes geschrieben:
Folgende wichtige Verbesserungen am Asylverfahren sind notwendig, damit das Asylrecht nicht weiter an Legitimität und Anerkennung verliert:

1. Schnellere Anpassung der Liste sicherer Drittländer. Der Bundesrat darf kein Vetorecht haben, das Asylrecht hat keine förderale Bedeutung!
2. Deutlich schnellere Asylverfahren. Wartezeiten über 3 Monate sind unakzeptabel, für alle Seiten.
3. In den ersten 12 Monaten keine Geldleistungen für Asylbewerber, sondern ausschließlich Sachmittel damit keine "Wirtschaftsflüchtlinge" angelockt werden. Zur Not Gesetzes- oder Verfassungsänderungen. Wer wirklich verfolgt ist und um sein Leben fürchtet, wird sich nicht ernsthaft beklagen, wie genau er mit Essen, Wohnen und Gesundheitsleistungen versorgt wird.
4. Asyl nur für politisch Verfolgte! Schlechtes Wetter, Arbeitslosigkeit, kulturelle Unterschiede, lokale Unruhen oder Korruption sind kein Grund für Asyl. Asyl ist für echte Notfälle, nicht für weltweit mangelhafte Staatssysteme.
5. Konsequent Ausweisungen und Abschiebungen durchsetzen, Abschiebehemmnisse, die Punkt 4 widersprechen, sind zu beseitigen. Alle internationalen Verträge entsprechend ändern oder kündigen. Es kann nicht sein, dass das Asylrecht defakto und rhetorisch als Einwanderungsrecht missbraucht wird. Endet der Verfolgungsgrund, erlischt automatisch das Asylrecht.
6. Scharfe Reaktionen und zur Not finanzielle Drohungen gegen europäische Länder, die das Dublinrecht unterlaufen oder ignorieren. EU-Instanzen müssen diese Gesetzesbrüche scharf ahnden.
7. Scharfes Vorgehen gegen Schlepper und Betrüger, die "Flüchtlinge" erst regelrecht anlocken und abzocken. Vereinbarungen mit Nordafrikastaaten zur Kontrolle ihrer Seegrenzen und starkes Dringen auf Rücknahmezentren für illegale eingereiste oder abgelehnte Asylbewerber.


1. wie schnell ist schnell und wie langsam ist zu langsam? Bitte konkret. Immerhin sind hierzu 260 mio Europäer einzubinden...
2. Ich finde 3 Monate sehr schnell. Hier gehts um Menschenleben, meine Steuerrückerstattung hatte letztes Jahr von Mai bis November gedauert und mein Einspruchsverfahren dauert immer noch. Und dabei gehts nur um Kohle. Vor allem möchte ich durch eine intensive Prüfung vermeiden, dass weitere unberechtigte Asylanten kommen. Embarassed
3. lehne ich ab, die Erfahrungen haben gezeigt, dass das viel zu teuer ist und kein Kriterium für Flüchtlinge ob sie kommen oder nicht, auch nicht für Wirtschaftsflüchtlinge. Symbolpolitik um andere Menschen zu erniedrigen und sie ihrer Würde zu berauben, kommt nicht in Frage. Es sei denn alle Hilfsbedürftigen, also auch Hartz IV Empfänger, aufstockende Rentner oder Arbeiter würden ausschließlich mit Naturalien versorgt! Ansonsten wüßte ich nicht, warum man Asylanten nicht zutrauen kann die richtigen Brötchen zu kaufen. Ich würde sogar sagen, sofern möglich sollten Flüchtlinge vom ersten Tag an arbeiten dürfen wer auf diesem Weg zeigt wie gewinnbringend er für unsere Gesellschaft ist, weil er keine finanzielle Hilfe braucht, dürfte auch bei einem ablehnenden Bescheid bleiben können, warum denn auch nicht, das wir qualifizierte Zuwanderung brauchen ist ja inzwischen hier Konsens.
4. hmm und was ist daran neu? Das ist Gesetzeslage. Stattdessen könnte hier auch stehen immer schönes Wetter um Unterkünfte generell unnötig zu machen....
5. wo wird das inkonsequent betrieben? Das ist einfach nur eine Unterstellung die durch nichts zu beweisen ist. Ansonsten sind wir wieder bei 1. was hieße denn konsequent? Und bitte konkret die Inkonsequenzen benennen. Zum Beispiel Beseitigung von Abschiebehemmnissen. Welche siehst Du? und wie sollen die beseitigt werden? Du kannst Dich dazu auch gern im Eingangslink bedienen, dort sind einige aufgeführt und die dort aufgefüghrt wurden sehe ich alle ein, mir fällt nichts ein, wo man da noch etwas tun könnte.
6. ja der europäische Einigungsprozes ist sehr schwierig und langwierig, das haben demokratische Prozesse so an sich. Allerdings finde ich das derzeit nicht das drängendste Problem in diesem Prozess.
7. wie zum Beispiel? Ich finde ja auch das man das tun sollte ist aber irgendwie wieder mal zu wischiwaschi. Wem, bzw welcher Institution gilt denn dieser Vorwurf oder Vorschlag?
Beiträge der letzten Zeit anzeigen:   
Foren-Übersicht -> Politik-Forum -> Asylrecht weitere Änderungen notwendig?
Neues Thema eröffnen   Neue Antwort erstellen Alle Zeiten sind GMT + 1 Stunde
Gehe zu Seite 1, 2, 3, 4, 5 ... 27, 28, 29, 30, 31  Weiter
Seite 1 von 31

 
Gehe zu:  
Du kannst keine Beiträge in dieses Forum schreiben.
Du kannst auf Beiträge in diesem Forum nicht antworten.
Du kannst deine Beiträge in diesem Forum nicht bearbeiten.
Du kannst deine Beiträge in diesem Forum nicht löschen.
Du kannst an Umfragen in diesem Forum nicht mitmachen.

Chat :: Nachrichten:: Lexikon :: Bücher :: Impressum