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BGB Fall Schenkung von vermieteten Grundstücken Minderjährig
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zinar008
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Anmeldungsdatum: 02.02.2015
Beiträge: 2

BeitragVerfasst am: 02 Feb 2015 - 21:14:36    Titel: BGB Fall Schenkung von vermieteten Grundstücken Minderjährig

Hey ich bin momentan in Klausurvorbereitungen und habe eine Frage:

Sachverhalt: Paul schenkt seinem Sohn Franz in notariell beurkundeter Form zur Konfirmation eine an Familie Mittag vermietete Eigentumswohnung. Auflassung und Eintragung im Wohnungsgrundbuch erfolgen. Als es zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Vater und Sohn kommt, weil Franz nicht den Abschlussder mittleren Reife geschafft hat, verlangt Paul die Eigentumswohnung zurück.


Also ich habe jetzt den Vindikationsanspruch aus 985 BGB geprüft, P verliert sein Eigentum nicht nach 925 873 BGB weil die Auflassung für den Sohn nicht ledliglich rechtlich vorteilhaft ist.
F ist Besitzer das ist klar.
Beim "kein recht zum Besitz" habe ich probleme. Der Schenkungsvertrag ist ja selber an sich immer Vorteilhaft. Muss ich hier eine Teleologische Reduktion nach 181 a.E. BGB vornehmen?
Ronnan
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Anmeldungsdatum: 09.09.2008
Beiträge: 2295
Wohnort: Karlsruhe, Residenz des Rechts

BeitragVerfasst am: 02 Feb 2015 - 21:43:28    Titel:

die tel reduktion bezieht sich auf das dingliche geschäft, nicht den schekungsvertrag
der wäre allenfalls nach der gesamtbetrachtungslehre unwirksam

also dürfte es wohl tatsächlich ein recht zum besitz geben
Judginator
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Anmeldungsdatum: 23.06.2014
Beiträge: 76

BeitragVerfasst am: 02 Feb 2015 - 22:21:39    Titel:

Wenn Du davon ausgehst, dass der Schenkungsvertrag lediglich rechtlich vorteilhaft und somit wegen einer teleologischen Reduktion des § 181 BGB wirksam ist, würde in der Tat ein Recht zum Besitz bestehen, sodass der Vater keinen Anspruch aus § 985 BGB hätte. Allerdings kann die Schenkung bei einer schweren Verfehlung widerrufen werden, wenn sich der Beschenkte dadurch gegen den Schenker oder einen nahen Angehörigen des Schenkers des groben Undanks schuldig macht, § 530 I BGB. Das Nichtbestehen der mittleren Reife ist aber wohl kaum als eine schwere Verfehlung zu sehen, und darin liegt auch kein grober Undank gegen den Vater. Damit hat der Sohn ein Recht zum Besitz und es besteht kein Anspruch des Vaters aus § 985 BGB.
zinar008
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Anmeldungsdatum: 02.02.2015
Beiträge: 2

BeitragVerfasst am: 02 Feb 2015 - 22:25:51    Titel:

Nein, ich meine ob ich durch Telelogische Reduktion nach 181 aE den Schenkungsvertrag für unwirksam erklären kann, weil ja die Auflassung nachteilhaft ist.
Judginator
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Anmeldungsdatum: 23.06.2014
Beiträge: 76

BeitragVerfasst am: 02 Feb 2015 - 22:44:54    Titel:

Nein, das kannst Du nicht. Die verfehlte Rechtsprechung zur Gesamtbetrachtung hat der Bundesgerichtshof im Übrigen längst aufgegeben.
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