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Staats- und Verfassungsrecht
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Guide1
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Anmeldungsdatum: 09.01.2015
Beiträge: 10

BeitragVerfasst am: 22 Feb 2015 - 23:34:47    Titel: Staats- und Verfassungsrecht

Hallo,

folgender Sachverhalt steht im Staatsrecht auf dem Plan, habt Ihr vielleicht eine Idee zum Schema bzw. euch mal Gedanken gemacht? Ich bin für jeden Tipp dankbar. Smile

B ist Abgeordneter des Deutschen Bundestages und gehört der Mehrheitsfraktion der Partei X an, die die Bundesregierung stellt. Allerdings sieht er seine politischen Vorhaben zunehmend in den Hintergrund gestellt, indem die Führung der X-Fraktion seine Initiativen ignoriert und Beschlüsse fasst, die B ablehnt. B sieht die Aktivitäten der X-Fraktion als Klientelpolitik und sich als wahren Vertreter des Volkes an. Als Beispiel der behaupteten Klientelpolitik führt B insbesondere die Änderung der Subventionsbedin-gungen in der Kohleindustrie an, über die im Bundestag am 01.02.2014 und am 22.02.2014 ab-gestimmt und die u.a. mit Unterstützung von 350 Abgeordneten der X-Fraktion verabschiedet wurden. Die bedingungslose Unterstützung dieses Vorhabens sieht B als Vertretung von Partikularinteressen, namentlich der Wählerschaft aus dem Ruhrpott, an, ohne dass sich die Abgeordneten zuvor mit sachlichen pro- und contra-Argumenten auseinandergesetzt haben. Durch eine solch geschlossene Abstimmung habe er sich in die Ecke gedrängt gefühlt und musste sich daher den 350 Abgeordneten anschließen; der Druck habe ihm die Vertretung des gesamten Volkes und damit die Ausübung seines freien Mandats unmöglich gemacht. Des Weiteren führt B aus, dass er auf einer Fraktionssitzung am 23.02.2014, auf der eine Neuregelung von embryonenverbrauchender Stammzellenforschung beschlossen wurde, zur Zustimmung gedrängt wurde, obwohl er dieses Vorhaben aufgrund seiner christlichen Überzeugung ablehnt. Insbesondere wurde er an die Fraktionsdisziplin erinnert. Der Fraktionsvorsitzende meinte, diejenigen, die gegen das Vorhaben votieren, müssten damit rechnen, auf hinteren Plätzen in den Landeslisten für die nächste Bundestagswahl zu landen. Auch müsse über ein Fraktionsausschlussverfahren gegen Abweichler nachgedacht werden. Diesem Druck ausgesetzt, gab B seine Stimme für die Neuregelung ab. Die Hoffnungen des B ruhen auf dem Bundesverfassungsgericht. Er richtet am 25.02.2014 ein Schrei-ben an das Bundesverfassungsgericht, auf dessen Intervention er hofft. Das Schreiben des B geht beim Bundesverfassungsgericht am 27.02.2014 ein und wird an die X-Fraktion mit der Bitte um Stellung-nahme weitergeleitet. Diese behauptet, verfassungsmäßig gehandelt und die Rechte des B nicht verletzt zu haben. Ein geschlossenes Auftreten der Fraktion im Bundestag sei ein Erfordernis des modernen Parlamentarismus. Zudem gebiete die Funktionsfähigkeit des Bundestages, dass nicht jeder Abgeordnete das mache, was er wolle, und in jeder Frage zur Abgabe eines abweichenden Votums berechtigt wäre. B, der sein Mandat ja über die Landesliste erhalten habe, müsse sich an die Interessen der Partei anpassen und seine Meinung hinter deren Interessen stellen. Die besonders enge Verbin-dung einzelner Abgeordneter mit ihren Wahlbezirken im Ruhrpott und andernorts sowie mit der dort lebenden Bevölkerung bedeute ja gerade eine Orientierung am Gemeinwohl, das durch Auseinander-setzungen zwischen verschiedenen Partikularinteressen ermittelt werde.

Frage 1:
Hat der Antrag des B hinsichtlich des Abstimmungsverhaltens der 350 Abgeordneten am 01.02.2014 und am 22.02.2014 Erfolg?

Frage 2:
Hat der Antrag des B hinsichtlich des Verhaltens der Fraktionsführung in der Sitzung vom 23.02.2014 Erfolg?

Sieht mir auf den ersten Blick nach 2 Orgenstreitverfahren aus..
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