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Prüfungspunkt für nicht gelesene Vertragsbedingungen
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nAim
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Anmeldungsdatum: 04.12.2007
Beiträge: 2134

BeitragVerfasst am: 01 März 2015 - 14:07:31    Titel:

anonym0123456 hat folgendes geschrieben:


2. Wer sagt denn, dass es i.E. nicht sein Problem sein wird/dass Anfechtung oder sonst was, was ich wegen nicht-lesen prüfe, durchgeht?



Ja... das rauszufinden ist ja deine Aufgabe. §305 Abs. 2 BGB. ist dem Mieter zumutbar sich das Ding durchzulesen oder nicht? Wobei bei Mietverträgen das durchlesen Standard ist. Wenn du da nichts findest prüfst du ob die entsprechende Klausel mit §307 vereinbar ist oder sich in §§308,309 findet.

Grundsätzlich sind Verträge einzuhalten. Du kannst gerne Inhalts- oder Erklärungsirrtum prüfen, da kann man auch etwas argumentieren. Ist es ein Irrtum wenn man Inhalte bewusst nicht wahrnimt und dennoch akzeptiert?

Kannst aber auch ewig auf dem Geschäftswillen rumkauen, heißt kein Bock zu lesen, dass er kein Bock hatte einen Vertrag abzuschließen?
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