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Fakten zur aktuellen Flüchtlingssituation
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koenig_ludwig73
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Anmeldungsdatum: 30.07.2009
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BeitragVerfasst am: 29 Mai 2017 - 13:57:47    Titel:

Julius_Dolby hat folgendes geschrieben:

koenig_ludwig73 hat folgendes geschrieben:
Und jetzt noch den Mal den großen Bogen, Was wäre denn an weniger Flüchtlingen, um die sich Europa kümmert human und für wen?

Das wäre vielleicht nicht besonders human.
Es geht aber nicht um grösstmögliche Humanität - sondern darum, wie man die irreguläre Migration möglichst schonend reduzieren kann.


Bei der Hilfe für Flüchtlinge geht es Dir also nicht um Humanität. Dann bezeichne die bitte auch nicht so, um Deine Vorschläge humaner klingen zu lassen...
koenig_ludwig73
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Anmeldungsdatum: 30.07.2009
Beiträge: 11523
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BeitragVerfasst am: 29 Mai 2017 - 14:04:46    Titel:

Julius_Dolby hat folgendes geschrieben:

koenig_ludwig73 hat folgendes geschrieben:
Einzige Ausnahme, die in der Praxis jedoch nicht funktioniert, ist die Drittstaatenregelung der EU.

Die nicht nur für EU-Länder gilt.
Wie wir es ja schon davon hatten:
Der Dublin-Drittstaatenvorbehalt, der auch im Grundgesetz verankert ist, ist grundsätzlich rechtlich existent - und wird auch für legal gehalten.
Alles andere ist Auslegungssache.


Für eine Drittstaatenregelung braucht es eine Vereinbarung mit diesem Drittstaat. Mit der Türkei wurde ein Lastenausgleich festgelegt, für Dublin fehlt er und somit bleibt es dabei, Dublin funktioniert in der Praxis nicht. Das ist nicht gleichbedeutend mit illegal. Illegal ist hingegen immer noch Deine Idee des Aussetzens in den Karpaten oder lybischen Küstenwüsten ohne Individualprüfung. Dazu Deine Antwort, dann muß man es eben europäischen Grenzschützern erlauben dies tun zu dürfen. Na was man da noch alles im Kampf gegen die Einreise vergleichsweise weniger lernfähiger Ethnien so alles wieder legalisieren könnte...
koenig_ludwig73
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Anmeldungsdatum: 30.07.2009
Beiträge: 11523
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BeitragVerfasst am: 29 Mai 2017 - 14:38:30    Titel:

Julius_Dolby hat folgendes geschrieben:

Kurzfristig - wenn mittelfristig niemand/kaum jemand mehr irregulär auf dem Seeweg nach Europa gelangt, gehen die Zahlen derer, die sich in Afrika auf den Weg machen, zurück.


Nee, das wäre nur der Fall, wenn gar niemand mehr in Europa Asyl beantragen dürfte. Mehrere tausend Tote auf dem Mittelmeer, unklare Asylansprüche oder sogar die Aussicht generell illegal in Europa zu stranden, haben bisher keinerlei Reduktion der Flüchtlingszahlen verursacht. Australien zum Beispiel untermauert seine Behauptung mit der menschenrechtswidrigen Internierung und Inhaftierung sowohl das Problem der Toten als auch das generelle Problem der Flüchtlingszuwanderung gelöst zu haben. Zu keiner der beiden Behauptungen sammelt Australien noch Zahlen. Man weiß eben einfach nicht ob dieses Modell tatsächlich zu einem Rückgang der Bootsflüchtlinge gesorgt hat. Warum wohl? Doch bestimmt nicht um damit zu werben?

http://www.ipg-journal.de/kolumne/artikel/australiens-kampf-gegen-boat-people-275/

>>Die Abschreckung wird gar mit dem Schutz der Flüchtlinge begründet. Denn seit 2001 sind Schätzungen zufolge eintausend Personen bei dem Versuch ertrunken, Australien zu erreichen. In Wirklichkeit geht es jedoch kaum um den Schutz der Flüchtlinge, als vielmehr um den Schutz vor ihnen. Sollte trotzdem ihre Flucht glücken, sollen sie durch die Lager so zermürbt werden, dass sie irgendwann „freiwillig“ wieder in ihre Heimat zurückkehren.

Australien betreibt dazu neben Internierungslagern im Inland für frühere Flüchtlinge je ein Lager auf der Insel Manus in Papua-Neuguinea sowie im Winzstaat Nauru (10.000 Einwohner). Beide Staaten sind formal souverän, aber finanziell von Australien abhängig. Sie sind auch mit australischem Personal und Geld nicht in der Lage, das Outsourcing der Flüchtlingsinternierung auf einem Standard zu betreiben, zu dem sich Australien völkerrechtlich verpflichtet hat. Canberra ist politisch und moralisch für die Lager verantwortlich. Doch Minister Morrison verweigerte der australischen Menschenrechtskommission den Zutritt nach Manus mit der Begründung, ihr Mandat erstrecke sich nicht auf extraterritoriale Gebiete.

Zentrales Element der Abschreckungspolitik ist es, im sehr wahrscheinlichen Fall der späteren Anerkennung als Flüchtling den Asylbewerbern eine Aufnahme in Australien zu verwehren. Denn so sehr australische Regierungen bereits in der Vergangenheit verbal gegen die Boat People zu Felde zogen, so erwiesen sich stets mehr als 90 Prozent von ihnen als legitime Flüchtlinge. <<

>>Maulkorb für die Medien

Der harte Flüchtlingskurs der Abbott-Regierung geht mit restriktiver Informationspolitik einher. Sie lässt die Öffentlichkeit im unklaren über den konkreten Umgang mit Flüchtlingsbooten. So ist offen, wie viele Boote bisher in indonesische Gewässer zurückgeschleppt wurden. Berichte, die Regierung habe ein Dutzend Rettungsboote zum Transport abgewiesener Flüchtlinge gekauft, ließ die Regierung unkommentiert.

Indonesien reagiert zunehmend verärgert über Australiens einseitige Politik. Sein Außenminister nennt die eingeschlagene Politik ungeeignet zur Lösung des Flüchtlingsproblems. Vor allem protestiert Jakarta gegen die inzwischen von Canberra eingeräumte mehrfache Verletzung indonesischer Hoheitsgewässer durch australische Marineschiffe.

Berichte über Warnschüsse auf Flüchtlinge wie über Gewalt im Zusammenhang mit dem Abfangen von Booten wies Australiens Regierung zurück. Die Vorwürfe konnten trotz mancher Indizien nicht überprüft werden, die Regierung lehnte entsprechende Untersuchungen ab. Dafür beschuldigte Abbott den öffentlich-rechtlichen Sender ABC, der über entsprechende Vorwürfe berichtet hatte, der Parteilichkeit.

UN-Gremien sowie Politiker in Indonesien und Papua Neuguinea kritisieren offen die australische Flüchtlingspolitik. Die Regierung in Teheran bestellte nach dem Tod des iranischen Flüchtlings in Manus sogar den australischen Botschafter ein. Und selbst China drückte beim jüngsten bilateralen Menschenrechtsdialog seine Besorgnis über Australiens Umgang mit Flüchtlingen aus.<<
Julius_Dolby
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Beiträge: 3860

BeitragVerfasst am: 29 Mai 2017 - 14:40:24    Titel:

koenig_ludwig73 hat folgendes geschrieben:
Bei der Hilfe für Flüchtlinge geht es Dir also nicht um Humanität.

Geht es der EU um "Humanität", wenn sie humanitäre Visa verweigert?

Sicher nicht.
Humanität und Selbstlosigkeit haben nunmal ihre Grenzen - in der eigenen Leistungs- und Leidensfähigkeit bzw. dem Willen und der Akzeptanz dazu.
Schlussendlich ist sich jeder selbst am nächsten - und dann zuerst seinen nahen Mitbürgern (und nicht denen vom anderen Ende der Welt).

Das zeigt sich in den Wahlen - und aktuell auch in Deutschland darin, dass sich auch die CDU und Frau Merkel, getrieben von den Wahlerfolgen der AfD, auf eine restriktivere - und weniger "humanitäre" Politik besonnen hat.

Deshalb wurde die Balkanroute geschlossen.
Und deshalb wurde auch der Türkei-Deal eingefädelt.
Der ist ja nicht gerade ein leuchtendes Zeichen von Humanität, oder?
(...so im Vergleich zu einer Verteilung von Migranten quer durch die EU)

koenig_ludwig73 hat folgendes geschrieben:
Für eine Drittstaatenregelung braucht es eine Vereinbarung mit diesem Drittstaat

Braucht es nicht.
Man kann an der Grenze abweisen.
Machen die Staaten ja auch so.

koenig_ludwig73 hat folgendes geschrieben:
Illegal ist hingegen immer noch Deine Idee des Aussetzens in den Karpaten oder lybischen Küstenwüsten ohne Individualprüfung.

Schlicht wieder eine Lüge, dass das "meine Idee" sei. Rolling Eyes

koenig_ludwig73 hat folgendes geschrieben:
Mehrere tausend Tote auf dem Mittelmeer, unklare Asylansprüche oder sogar die Aussicht generell illegal in Europa zu stranden, haben bisher keinerlei Reduktion der Flüchtlingszahlen verursacht.

Das Argument ist absurd und widersinnig.

Gerade die Seerettungsaktionen von Frontex und Privaten führen dazu, dass tatsächlich mehr Migranten erfolgreich nach Europa gelangen.
Und genau darum geht es den Migranten ja: Tatsächlich nach Europa zu gelangen (und hier bleiben zu können).

Und solange das so ist, solange werden sich mehr und mehr auf die gefährliche Reise machen - und davon wird ein bestimmter Anteil eben in der Gefahr umkommen.
koenig_ludwig73
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BeitragVerfasst am: 29 Mai 2017 - 14:58:09    Titel:

Julius_Dolby hat folgendes geschrieben:

koenig_ludwig73 hat folgendes geschrieben:
Für eine Drittstaatenregelung braucht es eine Vereinbarung mit diesem Drittstaat

Braucht es nicht.
Man kann an der Grenze abweisen.
Machen die Staaten ja auch so.


Du möchtest aus internationalen Gewässern Boote zurück nach Libyen schleppen und dazu die Möglichkeit der Antragstellung bei der Grenzbehörde abschaffen. Also Botschaften sollen nicht gehen, an der Grenze soll nicht gehen, demnach also nur noch direkt beim BAMF in Berlin, oder?

Wie und Wo sollten dann überhaupt noch Flüchtlinge nach Europa kommen?
Julius_Dolby
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BeitragVerfasst am: 29 Mai 2017 - 15:26:07    Titel:

koenig_ludwig73 hat folgendes geschrieben:
Du möchtest aus internationalen Gewässern Boote zurück nach Libyen schleppen und dazu die Möglichkeit der Antragstellung bei der Grenzbehörde abschaffen. Also Botschaften sollen nicht gehen, an der Grenze soll nicht gehen

Du schreibst den Widerspruch ja schon selbst auf:

"Internationale Gewässer" sind nun mal nicht "an der Grenze" zur EU.

Schon gar nicht, wenn man (wie meist) 20-40km vor der libyschen Küste fischt, um dann Migranten die restlichen 180km nach Italien zu transportieren.

koenig_ludwig73 hat folgendes geschrieben:
Wie und Wo sollten dann überhaupt noch Flüchtlinge nach Europa kommen?

So wie in Kanada auch: Durch freiwillige Aufnahme von UN-anerkannten Flüchtlingen nach Sicherheitsprüfung und Auswahl nach Bedürftigkeit und/oder Integrationsvoraussetzungen.

Aus Flüchtlingslagern, die möglichst nahe an den Heimatgebieten der Betroffenen sind. Davon kann im Falle der ganzen "Schwarzafrikaner" aus Subsahara-Afrika, die in Libyen in die Boote steigen, keine Rede sein.
koenig_ludwig73
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BeitragVerfasst am: 29 Mai 2017 - 15:33:10    Titel:

Julius_Dolby hat folgendes geschrieben:

koenig_ludwig73 hat folgendes geschrieben:
Wie und Wo sollten dann überhaupt noch Flüchtlinge nach Europa kommen?

So wie in Kanada auch: Durch freiwillige Aufnahme von UN-anerkannten Flüchtlingen nach Sicherheitsprüfung und Auswahl nach Bedürftigkeit und/oder Integrationsvoraussetzungen.

Aus Flüchtlingslagern, die möglichst nahe an den Heimatgebieten der Betroffenen sind. Davon kann im Falle der ganzen "Schwarzafrikaner" aus Subsahara-Afrika, die in Libyen in die Boote steigen, keine Rede sein.


Und das wäre dann aber unmittelbar In Deinem Sinne der GFK Interpretation??

Kennst Du eine Partei die die kanadische Flüchtlingspolitik auch für Deutschland fordert? Es ist nicht die, die Du uns seit ihrer Gründung empfiehlst.

Subsahara Staaten sind für Dich also sichere Herkunftsländer?
Julius_Dolby
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BeitragVerfasst am: 29 Mai 2017 - 16:05:07    Titel:

Würde die Regelung sicherer Drittstaaten eindeutig gegen die GFK verstossen, gäbe es sie im Rahmen von "Dublin" und im Grundgesetz nicht.

Bzgl. der Parteien: weiss nicht. Wenn du damit auf die AfD anspielst: Es gibt soviel, was mir an deren Programm nicht "passt".

koenig_ludwig73 hat folgendes geschrieben:
Subsahara Staaten sind für Dich also sichere Herkunftsländer?

Da gibt es sicher einige sichere Herkunftsländer bzw. Drittstaaten. Und vor allem welche, aus die Asylmigration als Vorwand zur Migration benutzt wird. Ein gutes Beispiel ist der Senegal:

http://www.dw.com/de/kein-krieg-kein-hunger-im-senegal-dennoch-fliehen-tausende/a-18417820
koenig_ludwig73
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BeitragVerfasst am: 29 Mai 2017 - 17:38:57    Titel:

Julius_Dolby hat folgendes geschrieben:
Würde die Regelung sicherer Drittstaaten eindeutig gegen die GFK verstossen, gäbe es sie im Rahmen von "Dublin" und im Grundgesetz nicht.


Nur hat das ja keiner gesagt, ich sagte das Dublin nicht funktioniert. Es ist auch kaumk anzunehmen, dass sich Griechenland und Italien ohne EU zu einem einseitigen Abkommen ohne Lastenausgleich hätten überreden lassen...und wie die Gerichtsurteile zeigen, schaffen es beide Länder nicht eine menschenwürdige Flüchtlingsaufnahme bereitzustellen.
koenig_ludwig73
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BeitragVerfasst am: 29 Mai 2017 - 17:43:09    Titel:

Julius_Dolby hat folgendes geschrieben:

koenig_ludwig73 hat folgendes geschrieben:
Subsahara Staaten sind für Dich also sichere Herkunftsländer?

Da gibt es sicher einige sichere Herkunftsländer bzw. Drittstaaten. Und vor allem welche, aus die Asylmigration als Vorwand zur Migration benutzt wird. Ein gutes Beispiel ist der Senegal:

http://www.dw.com/de/kein-krieg-kein-hunger-im-senegal-dennoch-fliehen-tausende/a-18417820


6 Prozent der nur 13.000 Flüchtlinge, die 2015 den Senegal verließen, wurden anerkannt. Für ein sicheres Herkunftsland zu viele aber insgesamt viel zu wenige um deswegen 6.000 Menschen im Mittelmeer ertrinken zu lassen.
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