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Hausverbot in Verkaufsräumen, realer Fall
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Hausverbot in Verkaufsräumen, realer Fall
 
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Shafirion
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Anmeldungsdatum: 01.04.2005
Beiträge: 1290

BeitragVerfasst am: 28 Nov 2007 - 13:38:43    Titel:

kollege hat folgendes geschrieben:

Im übrigen ist der Begriff "Privatautonomie" für mich fehl am Platz, da es sich nicht um eine private, sondern eine geschäftliche Angelegenheit handelt ...

Oder irre ich?


Ja, du irrst dich.
Privatautonomie bedeutet, dass in einer freien Gesellschaft jeder frei seinen Willen bilden, äußern und entsprechend handeln kann. Im Zivilrecht äußert sich die Privatautonomie bspw. durch die Vertragsfreiheit oder - wie hier - in der Eigentumsfreiheit.
Deiner Argumentation nach würdest du ja alle "geschäftlichen Angelegenheiten" dem Zivilrecht (das schließlich Privatrecht ist) entziehen müssen. Wink

Im Übrigen finde ich es mit Blick auf die Forenregeln schon sehr belustigend, dass hier ein Thema schon mit einem "realer Fall" in der Überschrift eröffnet wird, wobei die Frage ja durchaus abstrakt diskutierbar ist.

Zum Thema: Man muss das Verhalten des Supermarkts ja nicht sympathisch finden.
Gleichwohl wird man aus juristischer Sicht irgendwo eine Grenze für Beschränkungen der Eigentumsfreiheit ziehen müssen.
Vertritt man den Standpunkt, der Inhaber des Hausrechts sei in der Ausübungen desselben eingeschränkt, wenn er ein Geschäft der Öffentlichkeit zugängig macht, so wird man ihm gleichfalls eine beachtliche Einschätzungsprärogative zugestehen müssen, die gerichtlich nur unter ganz großer Vorsicht - nämlich auf Willkür - überprüfbar sein darf. Da der Staat kein Unternehmerrisiko trägt, darf sich der staatliche Richter auch keine unternehmerischen Entscheidungen anmaßen.
Insoweit wird man dem Einwand, ein Verhalten störe den Geschätsbetrieb, naturgemäß große Bedeutung beimessen müssen.
Diese Ausführungen sind jetzt aus naheliegenden Gründen eher allgemein gehalten.
Dass die vorliegende Situation sich in einem non liquet-Bereich abspielt, dürfte indes ebenso einleuchten.
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 28 Nov 2007 - 14:48:05    Titel:

Shafirion hat folgendes geschrieben:

Im Übrigen finde ich es mit Blick auf die Forenregeln schon sehr belustigend, dass hier ein Thema schon mit einem "realer Fall" in der Überschrift eröffnet wird, wobei die Frage ja durchaus abstrakt diskutierbar ist.


Der Thread wurde 05 eröffnet, da gab es diese Forenregeln noch nicht. Umso erstaunlicher, dass der Thread-Steller sich 2,5 Jahre später nochmal zu Wort meldet (Email-Benachrichtigung?) Wink . Der Fall müsste sich doch schon längst erledigt haben...
kollege
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Anmeldungsdatum: 29.07.2005
Beiträge: 5

BeitragVerfasst am: 28 Nov 2007 - 15:16:30    Titel: sorry, aber ich ...

... hab nur auf den beitrag von iceball250 geantwortet - ansonsten hat sich die sache für mich wie beschrieben insofern erledigt, als ich mich immer halb schlapp lache, wenn ich die rote birne von dem geschäftsführer sehe, den es wirklich(!) ärgert, dass ich an ihm vorbeilaufen darf ...
woodstock.
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Anmeldungsdatum: 08.08.2007
Beiträge: 2336
Wohnort: Franken

BeitragVerfasst am: 28 Nov 2007 - 16:51:09    Titel:

ich hätte Dir ne Rechnung (Miete der Fläche, NK und USt) in die Hand gedrückt, nach Deinem Gewerbeschein gefragt, und beim zuständigen FA, ob Du Deine Einnahmen schön versteuerst. Rein praktisch.
Shafirion
Moderator
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Moderator


Anmeldungsdatum: 01.04.2005
Beiträge: 1290

BeitragVerfasst am: 28 Nov 2007 - 16:53:36    Titel:

Marina85 hat folgendes geschrieben:
Shafirion hat folgendes geschrieben:

Im Übrigen finde ich es mit Blick auf die Forenregeln schon sehr belustigend, dass hier ein Thema schon mit einem "realer Fall" in der Überschrift eröffnet wird, wobei die Frage ja durchaus abstrakt diskutierbar ist.


Der Thread wurde 05 eröffnet, da gab es diese Forenregeln noch nicht. Umso erstaunlicher, dass der Thread-Steller sich 2,5 Jahre später nochmal zu Wort meldet (Email-Benachrichtigung?) Wink . Der Fall müsste sich doch schon längst erledigt haben...


Hatte gar nicht bemerkt, dass das Thema so alt ist. Naja, die Frage ist dogmatisch durchaus interessant. Wink
Ivec
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Newbie


Anmeldungsdatum: 21.03.2010
Beiträge: 1

BeitragVerfasst am: 21 März 2010 - 15:31:53    Titel: traurig, traurig

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