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IPR: Verbraucherschutz versus Ausschließlichkeit
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MRC0049
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Anmeldungsdatum: 13.12.2015
Beiträge: 9

BeitragVerfasst am: 31 Dez 2015 - 16:58:20    Titel: IPR: Verbraucherschutz versus Ausschließlichkeit

Liebes Forum,

Derzeit versuche ich einen Fall zu lösen, bei dem ein deutscher Verbraucher von einem italienischen (gewerblichen) Vermieter für 2 Wochen eine Wohnung in der Toscana mietet und dann klagen will. Der italienische Unternehmer hatte zuvor eine Anzeige in einem deutschen Anzeiger geschaltet.

Art. 24 EuGVVO schreibt nun klipp und klar die ausschließliche Zuständigkeit italienischer Gerichte vor. Durch die zweifelsfreie Darstellung halte ich dies auch für das richtige Prüfungsergebnis.

Allerdings widerspricht dies meinem subjektiven Rechtsempfinden so sehr, dass ich befürchte, etwas zu übersehen: Sollte dem deutschen Verbraucher nicht gemäß Art. 17 und 18 die Tür in den Verbraucherschutz (und vor ein deutsches Gericht) geöffnet sein?

Über eure Einschätzung würde ich mich freuen.
klimperer36
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Anmeldungsdatum: 28.12.2015
Beiträge: 9

BeitragVerfasst am: 31 Dez 2015 - 23:14:42    Titel:

1. IPR ist eine etwas missverständliche Überschrift, es geht hier vielmehr um die Bestimmung des zuständigen Gerichts nach der EuGVVO; IPR ist dagegen "der Teil des deutschen Rechts, der entscheidet, welches (materielle) Privatrecht inländische Behörden und Gerichte auf einen Sachverhalt mit Auslandsberührung anzuwenden haben" (Quelle: Wikipedia).

2. Art. 24 EuGVVO ist in seinem Anwendungsbereich ggü. Art. 17 EuGVVO vorrangig (ganz hM).

3. Allerdings schränken EuGH und BGH den Anwendungsbereich des Art. 24 EuGVVO (=Art. 22 EuGVVO a. F.) ein, soweit sich ein Reiseveranstalter zur zeitweisen Überlassung eines in einem anderen Vertragsstaat belegenen und einem Dritten gehörenden Ferienhauses verpflichtet (vgl z. B. BGH, Urt. v. 23. 10. 2012 – X ZR 157/11). Ob das deine Fallgestaltung ist, müsstest du noch untersuchen.
MRC0049
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Anmeldungsdatum: 13.12.2015
Beiträge: 9

BeitragVerfasst am: 01 Jan 2016 - 16:42:37    Titel:

Hallo klimperer36,

Vielen Dank für die hilfreiche Antwort und JA, die Überschrift hätte etwas geschickter gewählt werden können Smile

Viele Grüße

MRC
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