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zahlung an falsus procurator
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Ronnan
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Anmeldungsdatum: 09.09.2008
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BeitragVerfasst am: 06 Jan 2016 - 16:45:56    Titel: zahlung an falsus procurator

wenn man unbewusst an einen falsus procurator auf einen bereits anderweitig abgeschlossenen vertrag zahlt, wer ist dann der leistungsemfpänger isd 812?

tatsächlich erhalten hat es ja der falsus procurator, die objektive leistungsrichtung bezog sich indes aber ja auf den vertragspartner
Porfavor
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Anmeldungsdatum: 18.11.2008
Beiträge: 1477
Wohnort: Mainz

BeitragVerfasst am: 09 Jan 2016 - 02:47:28    Titel:

Ich würde sagen, in dem Fall liegt keine Leistung vor, da das Vermögen des falsus procurator nicht zweckgerichtet gemehrt wurde und die Zuwendung zwar auf den Vertragspartner gerichtet ist, dessen Vermögen aber nicht gemehrt wurde. Anders natürlich, wenn das Handeln des falsus procurator dem Vertragspartner zuzurechnen ist.

Die Rückabwicklung würde m.E. über die Nichtleistungskondiktion erfolgen - wie man den Fall nun nennt (Abschöpfungskondiktion, Eingriffskondiktion?), sei einmal dahingestellt.

Ich weiß jetzt nicht, ob deine Frage darauf abgezielt hat.
Ronnan
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Anmeldungsdatum: 09.09.2008
Beiträge: 2295
Wohnort: Karlsruhe, Residenz des Rechts

BeitragVerfasst am: 09 Jan 2016 - 13:48:19    Titel:

das war auch meine überlegungen

allerdings frage ich mich, ob die objektive mehrung tatsächlich elemnt des lesitungsbegegriffs ist oder es eben nur auf die subjektive richtung, also den zweck ankommt

objektiv ist ja "etwas erlangt"

hier hätte man dann den zumindest etwas merkwürdig amutenden fall, dass zwar eine leistung vorliegt, aber mangels objektiver erlangung keine LK

allerdigs prüft man etwas erlangt an sich ja ohnehin vor leistung
Porfavor
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Anmeldungsdatum: 18.11.2008
Beiträge: 1477
Wohnort: Mainz

BeitragVerfasst am: 09 Jan 2016 - 15:53:59    Titel:

Eigentlich "kann das ja nicht sein". Das würde bedeuten, dass eine LK gegen den Vertragspartner ausscheiden würde, da er nichts erlangt hat. Andererseits wäre eine NLK gegen den falsus procurator wegen des Vorranges des Leistungsverhältnisses nicht möglich. Es sei denn, man macht hier wieder eine Ausnahme. Sauberer erscheint es m.E. dann aber doch, für den Leistungsbegriff die objektive Mehrung zu fordern.

Was hier vertreten wird, weiß ich so aber nun nicht.
Ronnan
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Anmeldungsdatum: 09.09.2008
Beiträge: 2295
Wohnort: Karlsruhe, Residenz des Rechts

BeitragVerfasst am: 09 Jan 2016 - 18:31:14    Titel:

bin mir nicht sicher, ob das das korrekte verständnis des vorrangs der leistungsbeziehungen ist, also dass eine NLK ausscheidet, wenn "irgendwo" eine leistung vorliegt

evtl ist es auch so, dass man das, was man durch leistung erlangt hat, auch nur durch leistugskondiktion wieder herausgeben muss und daher vor der nlk geschützt ist, also nur ein relativer vorrang gewissermaßen

dann würde die nlk gegen den vertreter durchgehen, da er das geld nicht durch leistung (an sich!) erlangt hat
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