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Bank zahlt Geld an Sparbuchinhaber aus, kein 808 BGB
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julesdarules
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Anmeldungsdatum: 20.08.2012
Beiträge: 11

BeitragVerfasst am: 15 Jan 2016 - 20:18:00    Titel: Bank zahlt Geld an Sparbuchinhaber aus, kein 808 BGB

Hi, ich schreibe die Tage eine Wirtschaftsrecht Klausur, bin aber kein Jurist sondern gelernter BWLer. Von daher entschuldigt die vllt. etwas unjuristische Ausdrucksweise Wink.

Nehmen wir folgendes an:

A findet ein Sparbuch und hebt bei der B-Bank 10.000 € ab. Die Bank handelt bei der Auszahlung grob Fahrlässig und §808 I BGB greift nicht. Die Bank konnte folglich nicht Schuldbefreiend gegenüber dem Forderungsinhaber leisten.

Was hat die Bank jetzt gegen den A für einen Anspruch ? Ist das ein einfacher §812 I 1 Alt. 1 BGB ?

Bei der Tatsbestandsvoraussetzung "Durch Leistung des Anspruchstellers" frag ich mich die ganze Zeit ob es sich um eine bewusste und zweckgerichtete Vermögensmehrung handelt.

Hatte einen Fall wo die Bank an jemanden im Auftrag ihres Kunden statt 100 € versehentlich 1000 € überwiesen hatte und die zuviel gezahlten 900 € dann über Eingriffskondiktion §812 I 1 Alt. 2 BGB zurückgeholt werden konnte.


Kann mir da einer auf die Sprünge helfen ?

Gruß
Porfavor
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Anmeldungsdatum: 18.11.2008
Beiträge: 1477
Wohnort: Mainz

BeitragVerfasst am: 15 Jan 2016 - 23:29:28    Titel:

Hi,

hier kommen mehrere Anspruchsgrundlagen in Betracht:

- 812 I 1 Alt. 1 (normale Leistungskondiktion)
- § 826
- § 823 II i.V.m. § 263 StGB (str., hier wohl abzulehnen)

Erhebt jetzt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

Bei der Leistungskondiktion könnte auf den ersten Blick folgendes problematisch sein:

Bei Auszahlung aus einem Sparbuch erlischt der Anspruch aus dem Sparbuch auf Auszahlung und es wird Bargeld ausgezahlt. Eine Vermögensmehrung ist das insofern nicht, dass das Vermögen lediglich gewandelt wird. Eine Vermögensmehrung liegt aber dergestalt vor, dass die B die (vermeintliche) vertragliche Pflicht, das Geld auszuzahlen, erfüllt. Das ist ja auch bei Überweisungen nicht anders. Die Leistung findet an den Kontoinhaber statt.

Nachtrag: Bei dem zweiten von dir geschilderten Fall sind 900 Euro nicht bewusst zugewendet worden, daher insoweit keine Leistung.
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