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parkautomaten ohne anwohnerprivilegierung
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Ronnan
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Anmeldungsdatum: 09.09.2008
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BeitragVerfasst am: 31 Jan 2016 - 15:00:52    Titel: parkautomaten ohne anwohnerprivilegierung

wenn im öffentlichen raum flächendeckend das parken nur via parkautomat gestattet ist mit einer maximalparkzeit von 2h, für anwohner keine ausnahme aber auch keine sonstige sinnvolle möglichkeitn zu parken besteht und daher die verhältnismäßigkeit der maßnahme in rede steht, geht es dann um eine anfechtung der komplettregelung mangels befreiungsmöglichkeit oder eine verpflichtung zur (ungeschriebenen) befreiung?

ein entsprechendes gesetz wäre bei unterstellter unverhältnismäßigkeit verfassungswidrig, ist man hier bei va großzügiger und rettet sie eher über befreiungen?

wass wenn bislang nur die eine straßenhälfte mit automaten versehen wurde, auf der anderen demgegenüber noch frei gepark werden kann, das aber nicht dauerhaft so bleiben soll, sondern die parkraumbewirtschaftung lediglich noch nicht umgesetzt wurde?
lässt sich mit verweis auf diese parkmöglichkeiten die hälftige beschränkung ohne weiteres rechtfertigen?
erscheint mir irgendwie fraglich, frei nach divide et impera dann immer nur konsekutiv teilstücke bewirtschaften und die einzelmaßnahmen dadurch unangreifbar machen aber insgesammt dann doch alles erfassen
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