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Schenkung & Übereignung von Haus an Minderjährigen wirks
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TheStriker2104
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Anmeldungsdatum: 15.02.2016
Beiträge: 39

BeitragVerfasst am: 15 Feb 2016 - 17:33:02    Titel: Schenkung & Übereignung von Haus an Minderjährigen wirks

Hallo,
ich habe das Vergnügen eine HA über die Semesterferien in BGB AT zu schreiben. Bevor ich loslege, wollte ich mich hier nochmal vergewissern. In dem SV geht es darum, dass ein Vater seinem minderjährigen Sohn (über 7 Jahre) ein Wohnhaus schenken will. Dieses Wohnhaus hat einen Wert von über 500.000 Euro, allerdings auch noch Grundschulden. Weiterhin wohnen in diesem Haus auch noch einige Mietsparteien, sodass am Monatsende die Mieten dem Sohn zugute kommen. Der Sohn berichtet einen Freund von dem Vorhaben des Vaters und dieser weißt ihn darauf hin, das Minderjährige keine Eigentümer von Grundstücken werden können, der Vater hält dies aber für unbegründet. Später wird die Auflassung und Schenkung beim Notar beurkundet und der Sohn unterschreibt im eigenen Namen.

Die Frage ist nun natürlich, ob die Schenkung und Übereignung wirksam sind. Damit ich möglichst alle Problembereiche des SV erfasse, brauche ich nun Rat.

Problembereiche des SV sind wie ich finde oberflächlich ausgedrückt:
- Trennung von Verfügungs und Verpflichtungsgeschäft
- lediglich rechtlicher Vorteil?
- Insichgeschäft §181
- Schenkung an Minderjährige

Nun stelle ich mir aber die Frage, wie ich hier am besten vorgehen könnte, also welche § sind zu beachten und mit welchem Problem sollte man anfangen?

Klar ist ja:
Das Verpflichtungsgeschäft (Schenkung) ist grundsätzlich lediglich rechtlich vorteilhaft, da Sohn einen Anspruch erlangt.

Das Verfügungsgeschäft ist jedoch rechtlich nachteilig, da er durch die Tatsache, dass in dem Haus Mieter leben, persönlich verpflichtet wird.


Es wäre sehr hilfreich, wenn mir jemand helfen könnte, wie man bei der Schenkung von Wohneigentum an Minderjährige (anhand des SV) vorgeht.
Porfavor
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Anmeldungsdatum: 18.11.2008
Beiträge: 1477
Wohnort: Mainz

BeitragVerfasst am: 15 Feb 2016 - 22:01:29    Titel:

Ganz so einfach, wie du es dir vorstellst, ist es leider nicht. Das Zusammenspiel von Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft ist hier aber besonders wichtig, denn es gibt eine Konstellation (weiß nicht, ob das bei der Miete war), in der der BGH das Abstraktionsprinzip durchbricht und das Verpflichtungsgeschäft als nicht lediglich rechtlich vorteilhaft einstuft, weil das Verfügungsgeschäft das ebenso nicht wäre. Das macht auch Sinn, wenn man annimmt, dass ansonsten eine Verpflichtung begründet würde, die der Minderjährige (eben dann wirksam mit Zustimmung) erfüllen müsste und der Minderjährigenschutz unterlaufen würde.

Unbedingt zu beachten sind ansonsten die Notwendigkeit eines Ergänzungspflegers oder einer familiengerichtlichen Zustimmung. Wichtig eben hinsichtlich des rechtlichen Vorteils die Unterscheidung zwischen Grundschuld und Miete.

Sicherlich wird das nicht der ganze Sachverhalt sein. Geht vermutlich um einen gutgläubigen Erwerb nach Eintragung oder dergleichen...so entstehende Probleme solltest du dir keinesfalls abschneiden.
TheStriker2104
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Anmeldungsdatum: 15.02.2016
Beiträge: 39

BeitragVerfasst am: 15 Feb 2016 - 22:44:41    Titel:

Danke für die Antwort. Also im SV steht nichts vom Gutgläubigkeit oder ähnliches. Der Vater will wirklich einfach nur das Haus an den Sohn überschreiben, ohne irgendwelche Hintergedanken oder sonst was Wink.

Wo ist denn die Notwendigkeit eines Ergänzungspflegers im Gutachten zu prüfen, also unter welchen Punkt? Und verstehe ich es richtig, dass ich u.a. beim lediglich rechtlichen Vorteil die Unterscheidung von Grundschuld und Miete vornehme?
Porfavor
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Anmeldungsdatum: 18.11.2008
Beiträge: 1477
Wohnort: Mainz

BeitragVerfasst am: 15 Feb 2016 - 23:27:28    Titel:

Naja, der Fall ist so ja irgendwie ziemlich simpel und kurz. Deswegen bin ich verwundert. Aber okay: gerade du dem Problem mit der Miete kann man sicherlich einiges schreiben.

Ich habe aber mehr hinein gelesen, als dort stand. Von einer Erbschaft war ja gar nicht die Rede, sorry.

Grundschulden sind nach (ganz?) h.M. nicht rechtlich nachteilig, weil sie aus dem Grundstück selbst bedient werden, also nur dinglich gesichert sind. Bei Reallasten ist das z.B. anders, bei der Miete ist es problematisch, weil die Pflichten aus dem Mietvertrag hier eigentlich gar nicht übergehen (?) (denn der Vater lebt ja noch als Vermieter), das Mietrecht gleichwohl das Eigentum beschränkt. Allerdings wäre die Argumentation wie bei den Grundschulden dann, dass er eben nur ein Weniger an Eigentum erhielte. Dass dem Vater die Erfüllung seiner Vermieterpflichten teilweise unmöglich wird, sei 'mal dahingestellt.

Und ja: Problematisch ist die rechtliche Vorteil-/Nachteilhaftigkeit.

Die Notwendigkeit der Zustimmung prüfst du bei der Wirksamkeit der Willenserklärung des Minderjährigen.
TheStriker2104
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Anmeldungsdatum: 15.02.2016
Beiträge: 39

BeitragVerfasst am: 18 Feb 2016 - 13:49:00    Titel:

Wie könnte denn ein passendes Prüfungsschema für den Fall aussehen? Ich habe eigentlich an das hier gedacht:

I. Schenkung
1. Vertragsschluss
a) Angebot des Vaters
b) Annahme des Sohnes
2. Vertragsinhalt
Einigung über die Unentgeltlichkeit
a) Zuwendung aus dem Vermögen des Schenkenden
b) Bereicherung des Beschenkten
c) unentgeltlich
3. Wirksamkeit
a) Formmangel §125
aa) Formerfordernis §518 i.V.m §128
bb) Formerfordernis nicht beachtet
b) Geschäftsfähigkeit
aa) lediglich rechtlicher Vorteil
bb) Einwilligung
Zwischenergebnis

II. Eigentumsübertragung
1. Auflassung
a) Einigung
b) Dingliche Einigung
c) Wirksamkeit
aa) Formmangel (Formerfordernis, Formerfordernis nicht beachtet)
bb) Geschäftsfähigkeit (ledglich rechtlicher Vorteil, Einwilligung, Ergänzungspfleger)

III. Ergebnis

Nur ich weiß nicht, ob das richtig und vollständig ist Very Happy.
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