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ÖR für Fortgeschrittene - WS 16/17 Tübingen
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Jura999
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Anmeldungsdatum: 10.08.2016
Beiträge: 2

BeitragVerfasst am: 10 Aug 2016 - 11:40:15    Titel: ÖR für Fortgeschrittene - WS 16/17 Tübingen

Hallo,
schreibt zufällig noch jemand diese Hausarbeit? Falls ja könnten wir uns hier austauschen oder falls jemand viel Ahnung hat könnte er mir eventuell trotzdem weiterhelfen? Vielen Dank.

Aufgabe 1:
A ist ein in Tübingen stadtbekannter Esoteriker. Auf seinen Antrag hin hat er eine Reisegewerbekarte erhalten. A verkauft nun regelmäßig aus einem Bauchladen heraus in den Straßen Tübingens esoterische Waren.
An einem Nachmittag zeigen besonders viele Personen Interesse am Warenangebot des A. Daher kommt es zu einer großen Menschenansammlung rund um A, der mit seinem Bauchladen auf einem kombinierten Geh- und Radweg neben einer befahrenen Straße steht. Die Ansammlung führt dazu, dass Fußgänger die Stelle nicht mehr passieren können. Zudem werden Radfahrer blockiert. Aufgrund des dichten Fahrradverkehrs kommt es beinahe zu mehreren Fahrradunfällen. Der komplette Geh- und Radweg ist verstopft. A ist über die vielen Menschen hoch erfreut, da sie für viel Umsatz sorgen.
Der Vollzugspolizist P des regionalen Polizeipräsidiums Reutlingen hat gerade Dienst in der Innenstadt von Tübingen und sieht die Situation. Er fordert A auf, sich von der konkreten Stelle zu entfernen. A meint, als Inhaber einer Reisegewerbekarte dürfe er seine Waren überall anbieten. Er bleibt an Ort und Stelle. Weil die Situation mittlerweile chaotisch ist, fordert P den A nochmals auf, sich von dieser Stelle zu entfernen. Anderenfalls werde P den A wegtragen. A weigert sich noch immer und setzt sich aus Trotz auf den Boden. P fordert deswegen einen Kollegen als Verstärkung an, und die beiden tragen den A einige Meter sanft in eine Seitenstraße.
Ein paar Tage später erhält A ein Schreiben vom zuständigen regionalen Polizeipräsidium Reutlingen, in dem er aufgefordert wird, seine Sicht der Dinge zu schildern. A erklärt, er könne nichts dafür, wenn es auf dem Geh- und Radweg zum Stau komme. Jedenfalls hätte man ihm – dem A – gegenüber nicht einfach wegen der beeinträchtigten Fahrradfahrer und Fußgänger Gewalt anwenden dürfen.
Alsbald erhält A ein weiteres Schreiben des Polizeipräsidiums Reutlingen, in dem ihm eine Gebühr von 90 Euro für das Wegtragen aufgelegt wird. In dem Schreiben heißt es, der Polizeivollzugsdienst habe auf Grundlage der allgemeinen polizeirechtlichen Bestimmungen korrekt gehandelt mit der Folge, dass eine entsprechende vollstreckungsrechtliche Gebühr zu entrichten sei.

Frage 1: Ist der Gebührenbescheid rechtmäßig?

Bearbeitungshinweise zu Aufgabe 1:
1. Auf eine etwaige straßenrechtliche Sondernutzung ist nicht einzugehen. Das StRG BW ist also nicht zu prüfen. Es ist zu unterstellen, dass kein Verstoß gegen Straßenrecht vorliegt.
2. Es ist davon auszugehen, dass § 44 Abs. 2 S. 2 StVO vorliegend als Ermächtigungsgrundlage für die Anordnung des P an A, sich von der konkreten Stelle zu entfernen, sowie für das Wegtragen nicht in Betracht kommt. Auch im Übrigen sind Vorschriften der StVO und des sonstigen Straßenverkehrsrechts nicht zu prüfen. Es ist zu unterstellen, dass kein Verstoß gegen Straßenverkehrsrecht vorliegt.
3. Es ist davon auszugehen, dass P für die Anordnung an A, sich von der konkreten Stelle zu entfernen, zuständig war.
4. Es ist davon auszugehen, dass A bisher gegen die Maßnahmen des P und seines Kollegen vor Ort keine Rechtsbehelfe eingelegt hat und dass etwaige Rechtsbehelfe des A noch in zulässiger Weise eingelegt werden könnten.
5. Sollte es im Rahmen Ihrer Lösung für die Beantwortung der Fallfrage nicht darauf ankommen, ob die Aufforderung des P an A, sich von der konkreten Stelle zu entfernen, rechtmäßig war, ist das hilfsgutachtlich zu prüfen.

Aufgabe 2:
Einige Tage später geht beim Oberbürgermeister von Tübingen ein anonymer Hinweis dazu ein, warum sich eine so große Menschenansammlung um A gebildet hat. Um mehr Geld zu verdienen, hat A sein ursprüngliches Warenangebot ausschließlich auf sogenannte Duftkräutermischungen umgestellt. Normalerweise werden Duftkräutermischungen dazu verwendet, in Räumen angenehme Düfte zu verbreiten bzw. unangenehme Gerüche zu überdecken. Üblicherweise haben sie Namen wie „Frische Brise“ oder „Tannenduft“. Eine Tüte kostet ca. 1 Euro.
Die von A vertriebenen Duftkräutermischungen tragen allerdings Namen wie „Euphoria“ oder „High-UP“. Sie sind in bunte Tüten verpackt und werden zum Preis von 10 Euro pro Tüte verkauft. Zwar befindet sich auf jeder Packung ein Hinweis „Nicht für den menschlichen Konsum geeignet“, jedoch werden diese Duftkräutermischungen nie zum eigentlichen Zweck verwendet, sondern ausschließlich geraucht. Das Rauchen der Duftkräutermischung ruft euphorische Zustände hervor. Die Wirkung des Rauchens ist aufgrund der Vielzahl der teils unbekannten und oft nicht sortenreinen Inhaltsstoffe unkalkulierbar. Durch die unkalkulierbare Wirkung können schwerste Gesundheitsschäden hervorgerufen werden. Auch Todesfälle sind schon gehäuft aufgetreten. Gleichwohl fallen – anders als einige andere Mischungen – speziell die von A verkauften
Duftkräutermischungen weder unter das Betäubungsmittel- noch unter das Arzneimittelgesetz. Auch anderweitig sind sie nicht ausdrücklich verboten.
Der Oberbürgermeister der Stadt Tübingen entzieht dem A nach Anhörung mit einem Bescheid, der am 9.5.2016 zur Post gegeben wurde, die Reisegewerbekarte mit Wirkung für die Zukunft. Begründet wird der Entzug in dem mit einer ordnungsgemäßen Rechtsbehelfsbelehrung versehenen Bescheid damit, dass A aufgrund der hohen Risiken im Zusammenhang mit den von ihm verkauften Duftkräutermischungen als unzuverlässig anzusehen sei. Der Konsum der Duftkräutermischungen berge hohe Gefahren. Insbesondere würden Jugendliche durch die bunten und harmlosen Verpackungen angelockt. A nutze dies aus, indem er – das alles trifft zu – jeden Tag auch vor den Schulen der Stadt die Duftkräutermischungen mit dem Versprechen anbiete, der Name „Euphoria“ sei Programm, und mitteile, dass der Konsum von Euphoria so leicht sei „wie einen Kaugummi zu kauen“. Es seien sogar schon zwölfjährige Kunden beobachtet worden, die, angezogen von den bunten Verpackungen und den vollmundigen Ausführungen des A, Duftkräutermischungen gekauft hätten. Aufgrund der äußeren Verpackung und des Preises sei klar, dass die Duftkräutermischungen nicht zur Innenraumpflege verwendet werden.
A ist von dem Bescheid nicht begeistert. Er verkaufe zwar vor allem an Jugendliche und ältere Kinder, jedoch seien die von ihm vertriebenen Duftkräutermischungen gerade nicht verboten. Konkret von seinen Kunden – das trifft zu – sei noch niemand zu Schaden gekommen. Davon abgesehen könne er nichts dafür, wenn sich die Jugendlichen und Kinder mit dem Rauchen der Duftkräutermischungen selbst gefährden. Auf der Verpackung stehe deutlich, dass die Duftkräutermischungen nicht für den menschlichen Konsum geeignet seien. Der vollständige Widerruf der Reisegewerbekarte sei auch unverhältnismäßig.
A erhebt am 17.6.2016 formgerecht Widerspruch. Nach Erhalt eines ablehnenden Widerspruchsbescheides erhebt er form- und fristgerecht Klage beim VG Sigmaringen gegen die Stadt Tübingen gegen den Entzug der Reisegewerbekarte.

Frage 2: Hat die Klage des A Aussicht auf Erfolg?

Bearbeitungshinweise zu Aufgabe 2:
1. Alle Rechtsfragen sind zu prüfen, ggf. hilfsgutachtlich.
2. Es ist davon auszugehen, dass die Tätigkeit des A ein Reisegewerbe ist.
3. Es ist davon auszugehen, dass es sich bei den Duftkräutermischungen nicht um Gifte oder gifthaltige Waren i.S.d § 56 Abs. 1 Nr. 1b) GewO handelt.
juraaa123
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Anmeldungsdatum: 12.09.2016
Beiträge: 1

BeitragVerfasst am: 14 Sep 2016 - 11:51:24    Titel:

Hallo Jura999 ich schreibe auch diese Hausarbeit und könnte ein bisschen Hilfe gebrauchen. Welche Ermächtigungsgrundlage nimmst du als Grundverwaltungsakt. Platzverweis und Aufenthaltsverbot kommen irgendwie nicht durch, greifst du somit auch auf die Generalklausel § 3 i.V.m. § 1 PolG?
Jura999
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Anmeldungsdatum: 10.08.2016
Beiträge: 2

BeitragVerfasst am: 30 Sep 2016 - 13:56:46    Titel:

Darf ich fragen, warum du den Platzverweis ablehnst?
Tut mir leid, dass ich mich erst jetzt melde. Dachte, es würde sich niemand mehr melden.
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