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Haftungsbeschränkung 280 I und 823 wo prüfen
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herbinjo111
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Anmeldungsdatum: 04.03.2011
Beiträge: 93

BeitragVerfasst am: 06 Sep 2016 - 14:32:11    Titel: Haftungsbeschränkung 280 I und 823 wo prüfen

Hallo,

Wo sollte man bei 280 I eine vertragliche Haftungsbeschränkung ansprechen ?
Beim vertretenmüssen? Danach ? Oder nach dem Schaden ?

Wo bei 823 ?
AMA4
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Anmeldungsdatum: 04.07.2016
Beiträge: 8

BeitragVerfasst am: 19 Sep 2016 - 21:54:59    Titel:

Ich würde das nicht schablonenartig handhaben, sondern an den Einzelfall anpassen.

Spezielle Vereinbarungen, etwa bzgl. der Eigenschaft einer Kaufsache, sowie § 442 BGB würde man sachnah beim "Mangel" prüfen. Drängt sich, vor allem außerhalb des Mängelgewährleistungsrechts, keine geeignete Stelle auf, dann dort, wo man die Prüfung abbrechen kann, ohne sich ein Problem abzuschneiden.

Grundsätzlich aber erst nach dem Vertretenmüssen, da es auf den Haftungsausschluss ja gar nicht ankommt, wenn schon kein Vertretenmüssen vorliegt. Aus den gleichen Gründen kann auch eine Prüfung erst nach dem Schaden und Mitverschulden sinnvoll sein, wenn die Wirksamkeit der Vereinbarung bejaht wird. Denn sonst käme man nicht zu möglichen Sonderproblemen bei § 254 BGB oder §§ 249 ff. BGB.

Aber auch hier gilt: Dreh es immer so, dass du zu allen Problemen kommst. Wenn der Haftungsausschluss nicht durchgeht, das Vertretenmüssen aber problematisch ist und am Ende verneint wird, würde man eher den Haftungsausschluss vorher prüfen, weil man sonst nicht mehr dazu käme, außer du kommst im Rahmen einer anderen Anspruchsprüfung dazu. Daher solltest du dein Gutachten immer ganzheitlich betrachten und danach die Probleme an den entsprechenden Stellen verorten und deinen Aufbau variabel halten.

Als Tipp: Beachte hierbei auch, dass Haftungsausschlüsse nicht immer möglich sind, §§ 276 III, 309 Nr. 7 BGB.
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